Beschwerde gegen Mues abgewiesen

Die Kreisverwaltung hat Siegens Bürgermeister Steffen Mues jetzt im Fall einer Beschwerde von Brigitte Eger-Kahleis Recht gegeben. Foto: Dirk Manderbach
  • Die Kreisverwaltung hat Siegens Bürgermeister Steffen Mues jetzt im Fall einer Beschwerde von Brigitte Eger-Kahleis Recht gegeben. Foto: Dirk Manderbach
  • hochgeladen von Archiv-Artikel Siegener Zeitung

ch Der nicht gehaltene Redebeitrag und die Nichtaufzeichnung auf die Tonbänder des Rates der Krönchenstadt haben kein Nachspiel: Die Kommunalaufsicht des Kreises Siegen-Wittgenstein kommt nach Prüfung der Dienstaufsichtsbeschwerde der Stadtverordneten Brigitte Eger-Kahleis unter Berücksichtigung der Gemeindeordnung (GO) NRW und der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Siegen und seine Ausschüsse zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Steffen Mues  (CDU) „nicht pflichtwidrig gehandelt und auch die Neutralitätspflicht nicht verletzt hat“. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte, die die Beschwerde von Mitte Januar aufrechterhalten könnten, so Kreishaus-Mitarbeiter Klaus Brenner in seiner Stellungnahme, die der SZ vorliegt. Weiter: Insgesamt ergebe das Verhalten des Bürgermeisters der Stadt Siegen „weder einen Grund zu Beanstandung noch zu einem weiteren Einschreiten der Kommunalaufsicht“.

Zur Erinnerung: Eger-Kahleis, Ex-Christdemokratin und mittlerweile AfD-Mitglied und Vorsitzende der neuen Fraktion „Alternative für Siegen“, monierte Unvollständigkeit. Ihre Meldung zur Haushaltsdebatte im Dezember bzw. ihre Einlassung zur Geschäftsordnung und ihre vermeintlich übergangene Wortmeldung seien entgegen ihrer Bitte um Aufnahme im Protokoll „unterschlagen“ worden.

Eger-Kahleis habe sich in der besagten Sitzung per Fingerzeig gemeldet, um trotz des damals noch fehlenden Fraktionsstatus Rederecht zum Etat zu erhalten. Mitte Januar hatte sie deshalb beim Kreis als Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie wolle grundsätzlich das Rederecht Fraktionsloser geklärt wissen. Die Stellungsahme zu der Dienstaufsichtsbeschwerde von Klaus Brenner kritisierte sie denn auch als „nicht qualifiziert“ und „nicht neutral“.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen