BGH urteilt am 15. Mai über Dashcam-Aufnahmen

Karlsruhe/Magdeburg (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 15. Mai über die Verwertbarkeit der Aufnahmen von Auto-Minikameras als Beweis vor Gericht entscheiden. Dies teilte das höchste deutsche Zivilgericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Zugrunde liegt ein Fall aus Sachsen-Anhalt (VI ZR 233/17): Ein Autofahrer will seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berücksichtigten diese.

Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, urteilten die Magdeburger Richter. Dagegen legte der Mann Revision beim BGH ein.

Der Ausgang des Verfahrens wird mit Spannung erwartet. Die Rechtslage ist unklar, die Gerichte urteilen bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen. Verkehrsexperten erwarten vom höchsten deutschen Zivilgericht eine Grundsatzentscheidung.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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