Diskussion um KAG geht weiter

Bürgerinitiativen im Gespräch mit der FDP

lh Siegen. Nachdem die neusten Entwicklungen zum Kommunalabgabengesetz (KAG) weiterhin für ungeklärte Fragen sorgten, hatte der FDP-Stadtverband Siegen jetzt zu einer Diskussion zwischen der Landtagsabgeordneten und FDP-Kandidatin für den märkischen Wahlkreis III, Angela Freimuth, und den hiesigen Bürgerinitiativen zur Abschaffung des KAG eingeladen, die seit 2017 gegen das Gesetz protestieren.

Gemeinsam mit den beiden Landtagskandidaten der FDP aus Siegen-Wittgenstein, Carsten Weiand und Andreas Weigel, stand Angela Freimuth den Bürgerinnen und Bürgern im Parteibüro Rede und Antwort zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen. Seitdem die Regierungskoalition am 15. März verkündet hatte, dass die Kosten für den Straßenausbau zu 100 Prozent durch das Förderprogramm des Landes übernommen werden, stellte sich die Frage, wer davon tatsächlich profitiert und für wen der Entschluss zu spät kommt.

"Die Landtagsfraktion hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt", erklärt Angela Freimuth. Für einige Bürgerinnen und Bürger sitzt der Frust trotzdem weiterhin tief, denn: Stand jetzt gilt die Kostenübernahme für alle Straßenbaumaßnahmen, die nach dem Stichtag am 1. Januar 2018 im Stadtrat beschlossen worden sind. Das Problem: Für viele Bauprojekte gibt es laut Bürgerinitiativen kein festes Datum für den Gremienbeschluss. An dieser Stelle müsse man ab dem Zeitpunkt rechnen, als der jeweilige Straßenausbau erstmals im kommunalen Haushaltsplan gelistet wurde.

KAG-Diskussion in Siegen: So viele Straßen werden zu 100 Prozent gefördert

Nach dem aktuellen Stichtag fallen aber gerade einmal eine von elf der betroffenen Straßen in Siegen-Wittgenstein unter die 100-prozentige Förderrichtlinie, da die Planungen der restlichen Straßenbauprojekte bereits früher begonnen haben. Die vertretenen Bürgerinitiativen aus Erndtebrück, Hainchen und Freudenberg äußerten den Wunsch, für diese Fälle einen Härtefall-Fonds einzurichten, um den bereitgestellten Fördertopf dennoch nutzen zu können.

Das nächste Problem besteht für die Bürger in der Art und Weise der Entlastung: Eine Förderung des Landes löse das Problem nur temporär. Da die Initiativen jedoch für eine langfristige Lösung und die ganzheitliche Abschaffung des Kommunalabgabengesetzes kämpfen, sei die Tilgung der Kosten aus zeitlich begrenzten Fördertöpfen nicht das Ziel der Reise, erklärt Diana Borawski von der Bürgerinitiative "Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen". 

KAG-Diskussion in Siegen: Kritik an mangelhafter Bürgerbeteiligung

"Der Gesetzgeber hat sich klar darauf verständigt, dass auch die Gesetzesgrundlage greifen soll", betont Angela Freimuth und bestätigt den Wunsch nach gesetzlicher Sicherheit. Dennoch merkt sie auch an, dass die Landesregierung darauf angewiesen sei, dass die Kommunen konkrete Zahlen für den Straßenausbau kommunizieren und die Bescheide vorlegen. "Einen Blankoscheck für die Baukosten ohne konkrete Zahlen kann man den Kommunen nicht ausstellen", so Freimuth, da die Haushaltsplanungen einige Monate im Voraus feststehen müssten. Hier greife das Problem des Konnexitätsprinzips zwischen Land und Kommunen, "dem wir uns alle, unabhängig der politischen Farbenlehre, stellen müssen", erklärt Angela Freimuth. 

Als großen Nachteil sprachen die Vertreter der Bürgerinitiativen außerdem die mangelhafte Bürgerbeteiligung an, da viele Anwohner weder zur Art und Umfang der Sanierungsmaßnahmen gefragt, noch ausreichend darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Auch die Aufstellung eines konkreten Straßen- und Wegekonzeptes, das Aufschluss über vorgesehene Bauphasen gibt, sei in einzelnen Kommunen für die betroffenen Bürger nicht zugänglich. Fest steht für beide Seiten: Sowohl die Bürger, als auch die Landesebene müssen die Kostenaufstellungen nachvollziehen können. Das setze eine saubere und transparente Arbeit, aber auch eine verbesserte Kommunikation der Kommunen voraus. "Weiterhin ist uns der Dialog sehr wichtig. Wir möchten auch in Zukunft alle an einen Tisch bringen", betont Andreas Weigel. Die Aussicht, dass der Landtag am 30. Juni erneut über die vollständige Abschaffung des KAG beraten wird, gibt den Bürgern weiterhin Grund zur Hoffnung.