Hebesatz der Kreisumlage bleibt stabil

Bürgermeister sehen Probleme

ihm Siegen/Bad Berleburg. Die Bürgermeister in Siegen-Wittgenstein hatten am Dienstag einen Brief in der Post, der die kommunalen Geschäfte im kommenden Jahr entscheidend beeinflussen wird: das sogenannte Eckpunkte-Papier, das die finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2021 definiert – aus Sicht der Kreisverwaltung, versteht sich. Und darin gibt Kreiskämmerer Thomas Damm bekannt, dass der Hebesatz der Kreisumlage mit 36,3 Prozent stabil bleiben soll. Weder eine Erhöhung noch eine Senkung sind geplant.

Kiß: Kreis nimmt mehr ein als im Vorjahr

Die Kreisumlage ist eine der wichtigsten Finanzsäulen, auf denen die Arbeit der Kreisverwaltung ruht. Sie muss von den Städten und Gemeinden aufgebracht werden und sorgt jedes Jahr für ein erbittertes Tauziehen zwischen den Rathaus-Chefs und der Kreishaus-Spitze.
Der Vorsitzende der Bürgermeister-Konferenz, Kreuztals Bürgermeister Walter Kiß (SPD), deutete im Gespräch mit der SZ schon einige der Fragen an, die politischen Streit nach sich ziehen könnten. Per se positiv sei es jedenfalls nicht, wenn man den Hebesatz konstant halte, denn durch die im Allgemeinen steigenden Umlagegrundlagen nehme der Kreis so erheblich mehr ein als im Vorjahr.

Gewerbesteuer bricht wegen Corona ein

Zweites Problem: Man wisse derzeit einfach noch nicht, wie hoch die zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise seien. Dass der Kreis allein durch den großen Aufwand im Gesundheitsamt selbst massiv gestiegene Kosten zu verkraften habe, sei unstrittig, sagte Kiß. „Aber bei den Städten und Gemeinden bricht die Gewerbesteuer ein. Das können wir noch gar nicht endgültig beziffern, das wird mindestens bis in die Mitte des kommenden Jahres hinein wirken.“

Last liegt bei den Kommunen

Ein weiterer Aspekt: Die Kosten für die Unterkunft von Flüchtlingen. Der Bund hatte im vergangenen Jahr die Übernahme von zuvor nicht gedeckten 10 Millionen Euro zugesagt. Das Geld bekomme der Kreis und müsse es an die Städte und Gemeinden weiterleiten, die die Flüchtlinge ja unterbrächten.
Kiß: „Mit aller Vorsicht gesprochen: Wenn der Kreis dieses Geld jetzt seinem Finanzbedarf zurechnet, dann steigt der natürlich.“ Und das, obwohl die Last bei den Kommunen liege und der Kreis das Geld nur weiterzuleiten habe. Ob der Kreiskämmerer tatsächlich den Finanzbedarf um die 10 Millionen Euro aufgestockt habe, werde man noch im Detail prüfen.
Am 30. November tagt die Bürgermeisterkonferenz und wird über ihre Stellungnahme zum Eckpunktepapier beraten.