„Bundesrepublik gerät in die Krise“

sz Siegen. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Ausschusses für Verkehrs- und Strukturpolitik und des Arbeitskreises Verkehrswirtschaft der Industrie- und Handelskammer Siegen (IHK) forderte der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr. Herbert Baum kürzlich vor IHK-Gremien ein wachstumsorientiertes Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur.

Auch der Vizepräsident der IHK Siegen, Axel E. Barten, betonte in seiner Begrüßung , dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der südwestfälischen Unternehmen und damit für die Entwicklung der exportorientierten Region sei. In diesem Zusammenhang sprach er sich unter anderem auch für einen beschleunigten sechsspurigen Ausbau der A 45 aus.

Professor Dr. Herbert Baum, Leiter des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Köln, mahnte in seinem engagierten Vortrag, die Bundesrepublik gerate in eine Verkehrsinfrastrukturkrise, wenn wegen den anstehenden Haushaltskonsolidierungen die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zurückgefahren bzw. nicht mehr dem Bedarf angepasst würden. Die Grundlage politischen Handelns müsse daher ein möglichst realistisches Bild vom Verkehr in den nächsten Jahrzehnten sein. Denn nach aktuellen Prognosen wachse der Güterverkehr bis 2025 weltweit um zwei Drittel. Die Musik spiele dabei zwar in Übersee, aber Deutschland bleibe der wichtigste EU-Markt mit einem Wachstum von immerhin noch 23 Prozent.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe das Güterverkehrswachstum rund um den Globus nur wenig abgebremst, betonte Baum in diesem Zusammenhang. Ein leistungsfähiges System aus Straßen, Schienennetz, Flughäfen und Wasserstraßen sei die unabdingbare Voraussetzung für Mobilität, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ebenso sei eine Abschwächung von Globalisierung und Arbeitsteilung langfristig nicht in Sicht.

„Die hohe Wirksamkeit von Verkehrsinvestitionen zu anderen öffentlichen Ausgabenalternativen zeigt allerdings auch, dass sich die klassische Haushaltsfinanzierung als nicht zeitgemäß erwiesen hat und einer grundsätzlichen Neuausrichtung bedarf“, so Baum. Aufbauend auf ein wachstumsorientiertes Investitionsprogramm müsse unabhängig von der jeweiligen Kassenlage daher eine Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen erfolgen. Nur so könne angesichts der prekären Finanzsituation von Bund und Ländern garantiert werden, dass ausreichend Mittel für den Straßenbau, wie zum Beispiel dem sechsspurigen Ausbau der A 45, zur Verfügung stehen.In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Wirtschaft grundsätzlich auf alle Verkehrsträger angewiesen ist und die Systemvorteile nutzt, die Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft im Einzelnen oder in Kombination miteinander bieten. Derzeit und in absehbarer Zukunft werde es allerdings zur Straße als Verkehrsträger Nr. 1 keine Alternative geben.Franz J. Mockenhaupt, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, wies auf die bisherigen Anstrengungen hin, eine haushaltsferne Finanzierung zu ermöglichen: „Der Verkehrsverband Westfalen hat ein Konzept erarbeiten lassen, in dem neben einem Mobilitätspakt für Deutschland durch einen eigenständigen Fond deutscher Fernstraßen eine schnellere, effektivere und gerechtere Mittelverteilung erreicht werden könnte.“ Nur durch eine haushaltsferne Finanzierung der Bundesfernstraßen ließe sich das notwendige Investitionsvolumen dauerhaft sicherstellen.Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss unabhängig von der jeweiligen Kassenlage mehr in die Verkehrswege investieren, um den sich abzeichnenden Verkehrskollaps zu verhindern.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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