Burbach: Staatsschutz ermittelt

 Gegen einen Ex-Wachmann der Burbacher Flüchtlingseinrichtung ermittelt die Siegener Staatsanwaltschaft wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Mann ist bislang nicht als Rechtsextremer aufgefallen. Foto: Archiv
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ch - Erneut ist die Burbacher Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf der Lipper Höhe in die Negativschlagzeilen geraten: Ein ehemaliger Wachmann der Unterkunft in der ehemaligen Siegerlandkaserne soll im Internet bzw. bei Facebook rechte Inhalte gepostet haben. Die Siegener Staatsanwaltschaft ist aktiv geworden, „wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Unbekannt eingeleitet“, erklärte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim der SZ. Anders als in vielen Medien behauptet, laufen die Ermittlungen nicht erst seit einer Berichterstattung durch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, sondern ein Internetblog aus dem Ruhrgebiet hat der Staatsanwaltschaft bereits vor Tagen Material zur Verfügung gestellt, das zeigen soll, wie ein Mitarbeiter der Siegener Firma „BEWA Security“ u. a. die SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ gepostet hat.

Wie immer in solchen Fällen ist nun der Staatsschutz in Hagen am Zuge, „er wird die entsprechenden Facebook-Seiten auf strafrechtlich relevante Inhalte prüfen und gegebenenfalls herausfinden, wer sie ins Netz gestellt hat“, so Oberstaatsanwalt Daheim. Auch die Bezirksregierung in Arnsberg prüft, wer wann welches rechte Gedankengut online gestellt hat. „Wir sind noch ganz am Anfang, wir werden den Vorwürfen natürlich nachgehen“, sagte Benjamin Hahn, Sprecher der Arnsberger Behörde, ohne konkret zu werden. Er betonte, dass der Bezirksregierung zwar Anschuldigungen, aber noch keine Beweise vorlägen.

Dass diese Anschuldigungen schwer wiegen, dessen ist sich der Chef des Sicherheitsunternehmens bewusst: „Das Posten von Nazi-Inhalten und Likes für NPD-Parolen gehen gar nicht“, machte Sven Wunderlich im Gespräch mit der SZ klar. Die Blogger hätten mit den Infos über den betreffenden Mitarbeiter, der längst nicht mehr für das Security-Unternehmen arbeitet, zugleich „eine Systemschwäche aufgedeckt“, fügte er hinzu. Wunderlich sagte, dass es der „BEWA Security“ GmbH einfach nicht möglich sei, jeden einzelnen Beschäftigten „24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche online zu screenen“. Nichtsdestotrotz wolle man „die Online-Lücke“ künftig schließen, „auch wenn das für uns als Arbeitgeber arbeitsrechtlich recht problematisch wird!“

Ohne Freigabe seitens der Behörde wird kein Wachmann in einem Quartier für Geflüchtete eingesetzt. Für die Freigabe lässt die Bezirksregierung die Betreffenden u. a. vom NRW-Verfassungsschutz durchleuchten – auch der Burbacher Wachmann, der nun ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, erhielt grünes Licht, galt für den Einsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung als „unbedenklich“. 

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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