Burbach: Vorwürfe entkräftet

 Die Anschuldigungen zweier Albaner, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach sei es im Januar zu einer Verschleppung und zum Missbrauch einer Kosovo-Albanerin gekommen, haben sich laut Bezirksregierung als falsch erwiesen. Archivbild: Jan Schäfer
  • Die Anschuldigungen zweier Albaner, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Burbach sei es im Januar zu einer Verschleppung und zum Missbrauch einer Kosovo-Albanerin gekommen, haben sich laut Bezirksregierung als falsch erwiesen. Archivbild: Jan Schäfer
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tile - Die Bezirksregierung Arnsberg schließt die interne Ermittlungsakte in Sachen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Burbach. Im Juni hatte die SZ zunächst exklusiv von den Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes und des zuständigen Sicherheitsdienstes BEWA Security in der Landeseinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen Siegerlandkaserne berichtet. Der Vorwurf: Sie sollen eine dort untergebrachte Kosovo-Albanerin verschleppt und missbraucht haben.

Damals hatte Oberstaatsanwalt Johannes Daheim bestätigt, dass in drei Fällen ermittelt werde. Im Lauf der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen häuften sich dann, wie im August berichtet, die Hinweise darauf, dass sich die ursprünglich von zwei ehemaligen Bewohnern erhobenen Vorwürfe nicht halten lassen. In einem am Donnerstag einberufenen Pressegespräch in Arnsberg kam die Bezirksregierung zu eben dieser Einschätzung. Demnach habe man versucht, die im Raum stehenden Vorwürfe „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln aufzuklären“, erklärte Sprecher Christoph Söbbeler. Insgesamt acht Mal sei das mobile Kontrollteam unangemeldet in Burbach unterwegs gewesen, um mit den dortigen Mitarbeitern der Bezirksregierung, des Betreuungsverbandes (also DRK), des Sicherheitsdienstes und mit Bewohnern zu sprechen. Auch mit Ehrenamtlern habe man gesprochen. Darüber hinaus seien „sämtliche zur Verfügung stehenden Dokumente und Wachbücher geprüft“ worden.

Mit den beiden Brüder aus Albanien, die damals die Anschuldigen erhoben hatten sowie mit weiteren Zeugen sei ebenfalls gesprochen worden. Dabei seien vor allem die Aussagen der zwei „vollziehbar ausweisungspflichtigen“ Männer, die nun in Bonn bei einer privaten Flüchtlingshilfsorganisation untergekommen sind, widersprüchlich gewesen. Zu den beiden im Raum stehenden vermeintlichen Tatzeiten war das mutmaßliche Opfer „nachweislich nicht mehr in der Erstaufnahmeeinrichtung gewesen“, sondern in einer anderen Kommune in einer Einrichtung zum Schutz von Frauen, sagte Söbbeler. Die Kosovo-Albanerin selbst habe indes nicht mit der Bezirksregierung sprechen wollen.

Alles in allem komme die Bezirksregierung zu dem Schluss, dass „nach gegenwärtigem Kenntnisstand“ davon auszugehen sei, „dass die erhobenen Vorwürfe gegenüber dem vor Ort tätigen Sicherheitsdienst und dem Betreuungsverband nicht zutreffend sind“, bilanzierte der Sprecher. Die Staatsanwaltschaft, die über ganz andere Ermittlungsmethoden und Befugnisse verfüge, habe zudem signalisiert, dass die Bezirksregierung mit dieser Einschätzung „nicht auf dem Holzweg“ sei. Im Zuge der eigenen Aufarbeitung habe Arnsberg laut Söbbeler vor allem das DRK als Betreiber der Einrichtung mit Nachdruck aufgefordert, aktiv bei der Aufarbeitung mitzuwirken. Berichte dieser Untersuchungen lägen der Bezirksregierung inzwischen vor.

In einem weiteren Fall, der im Sommer publik wurde, hatte ein Ex-Wachmann SS-Postings im Internet hinterlassen. Kein Einzelfall, wie sich herausstellte. Und auch wenn die Staatsanwaltschaft mittlerweile davon spreche, dass diese Fälle – Stand heute – „strafrechtlich unbedenklich“ seien, habe die Bezirksregierung veranlasst, dass die insgesamt sieben oder acht betroffenen Mitarbeiter in den NRW-Einrichtungen gesperrt wurden. Fehler räumte ein weiterer Sprecher der Bezirksregierung, insbesondere im Fall des Verschleppungsvorwurfs, bei der Kommunikation mit der Gemeinde Burbach ein. Die hatte erst drei Wochen nach Eingang der Anzeige am 6. Juni davon erfahren. Hier habe man wohl „zu langsam agiert“, gestand Benjamin Hahn. Ob die jüngsten Vorfälle ein Rolle bei der Entscheidung gespielt hätten, die EAE ab dem 1. Juli 2017 in den Stand-by-Modus zu versetzen, wollte die SZ noch wissen. Klare Antwort: Nein. Entscheidend seien dabei u. a. die Lage und die Erreichbarkeit gewesen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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