Kreisparteitag suchte nach Lösungen in der KAG-Frage
CDU: Abschaffung keine Alternative

Bei einer Sondersitzung des CDU-Kreisparteitages suchte die Fraktion nach einer Lösung in der KAG-Frage.
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sos Weidenau. Dass es keine einfache Lösung gibt, war allen klar; dass sich etwas ändern muss, stand aber auch außer Frage: Zu einer Sondersitzung des Kreisparteitags zum Thema KAG hatte sich am Samstagvormittag die CDU Siegen-Wittgenstein in der Bismarckhalle eingefunden. Besonders freuten sich die Teilnehmer wohl über die Teilnahme von Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, der eigens nach Weidenau gekommen war – auch um zu beweisen, dass sich die Fraktion auf Landesebene sehr wohl mit dem Thema Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz befasse.

Broschüre in einfacher Sprache

Nach einer Einleitung des Kreisvorsitzenden Volkmar Klein nahmen die Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth kurz Stellung: Fuchs-Dreisbach wies darauf hin, dass die Abschaffung des KAG zwar Maximalziel sei, aber auch die Haushaltslage betrachtet werden müsse, und Jens Kamieth forderte eine Deckelung sowie eine informative Broschüre für die Bürger in einfacher Sprache. Dann ging es schnell in die Diskussion.

Abschaffung des Paragrafen 8

Stephan Hoffmann sprach für den Wilnsdorfer Gemeindeverband, der per Antrag die Abschaffung des Paragrafen 8 (Beiträge) des KAG gefordert hatte. Es gelte doch, die CDU wieder „nach vorne zu bringen“. Leider sei es aber schwer zu vermitteln, was die Fraktion überhaupt wolle. „Gebt uns etwas mit, womit wir was anfangen können und womit wir nach draußen gehen können“, forderte er. „Die CDU muss aus der Kaninchenhaltung herauskommen. Warum lässt man sich für etwas verprügeln, was die anderen Jahrzehnte lang nicht angepackt haben?“

Refinanzierung muss geklärt sein

Steffen Mues, Bürgermeister der Stadt Siegen, sprach sich eindeutig gegen den Antrag aus. Bei einer Abschaffung des KAG müssten die Kommunen unter Umständen selbst für die Kosten aufkommen. Erst müsse die Frage der Refinanzierung geklärt sein. Seiner Meinung nach sei die Kritik an dem Gesetz ohnehin erst aufgekommen, nachdem der Bund der Steuerzahler im Sommer 2018 mit seiner Unterschriftensammlung für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge mobil gemacht hatte. Vor dieser „Kampagne“ habe Mues in seinem Posteingang über zehn Jahre lang keine einzige Beschwerde zu diesem Thema gefunden.
Gabriele Wagener von der Wilnsdorfer CDU sah das anders: Man müsse dem Antrag zustimmen, um den Weg zu einer Neuerung zu öffnen. „Wir haben kein Geld und brauchen die Unterstützung vom Land. Wir sind völlig überfordert“, sagte sie; die meisten Kommunen in Siegen-Wittgenstein befänden sich schließlich im Haushaltssicherungskonzept.

SPD-Schelte

Die Situation der Kommunen wollte auch André Jung, Fraktionsvorsitzender der Hilchenbacher CDU, berücksichtigt wissen. Teilweise könnten Städte und Gemeinden den Eigenanteil gar nicht aufbringen. Maßnahmen im Straßenbau würden deshalb verschoben, während Baupreise immer weiter anstiegen und immer mehr sanierungsbedürftige Straßen hinzukämen. Mit deutlichen Worten holte er zur SPD-Schelte aus: Die SPD habe NRW jahrelang "totgeritten und den ländlichen Raum ausgebeutet“. Die Sozialdemokraten, die die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge fordern, wüssten genau, dass dieses Ziel nicht zu erfüllen sei. Er erinnerte auch an die Verbundquote, also den Anteil der Kommunen an Steuereinnahmen des Landes. Diese sei während der „Regierung Rau“ (SPD) gesenkt worden, sodass eine „chronische Unterdeckung“ herrsche. Daran müsse man arbeiten.

Unverständnis in Düsseldorf

Hermann-Josef Droege (CDU Wilnsdorf) vermutete, dass die Christdemokraten in Düsseldorf die Diskussion gar nicht verstehen. Schließlich seien die Menschen in Ballungsräumen kaum betroffen: Weil sich die Kosten auf viel mehr Schultern verteilten, gebe es dort keine Existenzgefährdung. Man hätte früher reagieren müssen, aber immerhin werde endlich wieder diskutiert, so Droege.
Eberhard Friedrich, Vorsitzender der CDU Bad Berleburg, richtete seine Verzweiflung direkt an Bodo Löttgen: „Sie sind unsere Hoffnung, bei uns brennt der Baum.“

Kosten passen nicht mehr zur Leistung

Dieser gab zu, dass das KAG zunächst in der Tat „nicht auf unserem Zettel“ stand. Sicher seien die Sorgen und Nöte der Menschen nicht erst im Sommer 2018 entstanden. Bis vor vier oder fünf Jahren sei das Verhältnis zwischen den Kosten und der Leistung noch nachvollziehbar gewesen. Jetzt aber seien die Straßenbaukosten „exorbitant gestiegen“, wobei die Leistung absolut gleich geblieben sei. „Das ist nicht zu rechtfertigen.“
Er wies den Vorwurf von sich, dass die Landesregierung das Thema zu lange außer Acht gelassen habe: „Mit nichts habe ich mich in dieser Legislaturperiode so beschäftigt wie mit dem KAG.“ Aber das Land könne die Kosten im Falle einer Abschaffung nicht übernehmen, schließlich handle es sich nicht um eine Einmalausgabe.

Entscheidung am Dienstag

Die CDU-Landtagsfraktion habe jedenfalls „alles für eine bestmögliche Lösung getan, was in unserer Macht steht“, betonte er. „Am Dienstag werden wir eine Entscheidung treffen, darüber hätte ich viel lieber mit Ihnen diskutiert. Das kann ich aber nicht, weil sie noch nicht beschlossen ist.“ Klar sei, dass das KAG einfacher zu berechnen sein müsse. Außerdem werde die Landtagsfraktion eine verpflichtende Bürgerbeteiligung ins Gesetz schreiben, kündigte er an, und diese solle stattfinden, bevor der Rat eine Baumaßnahme beschließt. Mögliche ausfallende Kosten dürften nicht zu Lasten der Bürger gehen. Die Situation solle sich sowohl für die Anlieger als auch für die Kommunen „dramatisch verbessern“. Eine Deckelung der Kosten sei seines Erachtens jedoch nicht möglich, weil damit unterschiedliche Sachverhalte gleich behandelt würden. „Aber wir versuchen, eine Härtefallregelung einzuführen.“

Bodo Löttgen: Keine Abschaffung fordern

Bodo Löttgen wies außerdem darauf hin, dass die CDU der SPD in die Karten spielen würde, sollte sie die Abschaffung fordern. „Das bekommen wir brühwarm serviert. Die sagen dann: ,Unser Kurs war von Anfang an richtig.’“ Nach rund zweistündiger Diskussion teilte Johannes Winkel für die Antragskommission einen Änderungsvorschlag des Wilnsdorfer Antrags mit. Auch diese neue Formulierung wurde nach einigen Wortbeiträgen noch einmal überarbeitet, aber schließlich einstimmig verabschiedet. Statt der Abschaffung fordert der CDU-Kreisparteitag nun eine Novellierung des Paragrafen 8 KAG, „die Regelungen abschafft, die für Betroffene gerade im ländlichen Raum zu überbordenden finanziellen und existenzbedrohenden Belastungen bei anteiligen Beitragszahlungen führen können“. Außerdem solle die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Rahmen des Gemeinderefinanzierungsgesetzes noch stärker unterstützen und dabei besonders den Flächenansatz berücksichtigen. Und: Grundsätzlich soll das System der Verkehrswegefinanzierung überprüft werden, um gegebenenfalls Bundesratsinitiativen zu entwickeln.

Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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