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Staatsanwaltschaft Siegen verfolgt Strafantrag nicht
CDU-Mann gegen SPD-Trio: Justitia kommt nicht zum Einsatz

Die Gerechtigkeitsgöttin Justitia kann ihre Waage in die Ecke stellen. Denn die Staatsanwaltschaft Siegen wird Helmkampfs Strafantrag, mit dem er sich gegen eine vermutete Verleumdung seitens der Sozialdemokraten wehren wollte, nicht nachgehen.
  • Die Gerechtigkeitsgöttin Justitia kann ihre Waage in die Ecke stellen. Denn die Staatsanwaltschaft Siegen wird Helmkampfs Strafantrag, mit dem er sich gegen eine vermutete Verleumdung seitens der Sozialdemokraten wehren wollte, nicht nachgehen.
  • Foto: S. Hermann & F. Richter (pixabay)
  • hochgeladen von Christian Hoffmann (Redakteur)

ch Siegen. Das war zu erwarten: Die Auseinandersetzung zwischen Thomas Helmkampf (CDU) und der SPD im Kreistag Siegen-Wittgenstein wird nicht vor den verbundenen Augen der Justitia ausgetragen. Die Gerechtigkeitsgöttin kann ihre Waage in die Ecke stellen. Denn die Staatsanwaltschaft Siegen wird Helmkampfs Strafantrag, mit dem er sich gegen eine vermutete Verleumdung seitens der Sozialdemokraten wehren wollte, nicht nachgehen.

Keine Anhaltspunkte für Straftat

Die drei SPD-Fraktionsmitglieder Michael Sittler, Nicole Schoeppner und Marco...

ch Siegen. Das war zu erwarten: Die Auseinandersetzung zwischen Thomas Helmkampf (CDU) und der SPD im Kreistag Siegen-Wittgenstein wird nicht vor den verbundenen Augen der Justitia ausgetragen. Die Gerechtigkeitsgöttin kann ihre Waage in die Ecke stellen. Denn die Staatsanwaltschaft Siegen wird Helmkampfs Strafantrag, mit dem er sich gegen eine vermutete Verleumdung seitens der Sozialdemokraten wehren wollte, nicht nachgehen.

Keine Anhaltspunkte für Straftat

Die drei SPD-Fraktionsmitglieder Michael Sittler, Nicole Schoeppner und Marco Schmidt, gegen die sich die Strafanzeige richtete, wurden bereits zum Jahreswechsel von der Staatsanwaltschaft Siegen schriftlich darüber unterrichtet, dass „mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat“ von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen sie abgesehen wird. Das erklärte Sandra Peiser, stellv. Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, am Dienstag der SZ.

Klage über "üble Nachrede"

Zur Erinnerung: Helmkampf hatte den Kommunalpolitikern der SPD „üble Nachrede” vorgeworfen. Die hatte er an einer Stellungnahme festgemacht, die auf der Internetseite der sozialdemokratischen Fraktion steht und die sich mit der Zukunft des Siegen-Wittgensteiner ÖPNV bzw. der Rekommunalisierung des Busunternehmens VWS auseinandersetzt. Dort ist geschrieben, dass Helmkampf in einer Anfrage zu möglichen Konsequenzen des Aufkaufs der VWS durch den Kreis als Chef der CDU-Fraktion im Burbacher Gemeinderat dem Bürger nicht nur „Sand in die Augen gestreut“ habe, um von christdemokratischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit abzulenken, sondern zugleich auch Landrat Andreas Müller beleidigt habe, wie die Siegener Zeitung am 24. Oktober ausführlich berichtete.

Dagegen wollte sich Thomas Helmkampf, der ebenfalls Kreistagsmitglied ist, mit juristischen Mitteln wehren. „Man kann sich gerne mit mir in der Sache hart auseinandersetzen, und ich bin immer dafür, klar Position zu beziehen, auch mit starken Worten“, argumentierte er gegenüber der SZ.

Verrohrung der politischen Sprache

Er betrachtete den Vorwurf der Genossen als „Verleumdung“: „Mit der Wortwahl in dieser Stellungnahme wurde eine Grenze überschritten“, so Helmkampf, auf die Verrohung der politischen Sprache und des politischen Diskurses verweisend. „Wir beklagen immer wieder und immer öfter den Wettbewerb um die gröbste Zuspitzung und um die pointierteste Provokation, ohne über unser eigenes Tun nachzudenken“, so Helmkampf, selbst ein Mann der klaren Worte.

SPD-Trio fühlt sich bestätigt

Sei’s drum, Klartext reden wird das SPD-Trio Sittler, Schoeppner und Schmidt wohl weiterhin. „Wir als SPD-Kreistagsfraktion fühlen uns durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in unserer Auffassung bestätigt, dass der politische Diskurs nicht durch die Androhung von strafrechtlichen Sanktionen bei nicht übereinstimmender Auffassung geführt werden kann”, zog Sandra Peiser stellvertretend für ihre Parteikollegen zufrieden Bilanz.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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