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Strafantrag wegen übler Nachrede durch SPD
CDU-Mann Helmkampf wehrt sich

Für die Veröffentlichung der harschen SPD-Kritik an Thomas Helmkampf forderte der CDU-Mann von den Sozialdemokraten eine Entschuldigung ein, die blieb aus. Foto: sz
  • Für die Veröffentlichung der harschen SPD-Kritik an Thomas Helmkampf forderte der CDU-Mann von den Sozialdemokraten eine Entschuldigung ein, die blieb aus. Foto: sz
  • hochgeladen von Christian Hoffmann (Redakteur)

ch Siegen/Burbach. Jetzt geht es zur Sache. Nicht länger in der knallharten politischen Debatte, sondern in der ebenfalls nicht milden Auseinandersetzung unter den – verbundenen – Augen der Gerechtigkeitsgöttin Justitia: Thomas Helmkampf hat bei der Staatsanwaltschaft Siegen einen Strafantrag gestellt, weil der CDU-Mann sich der üblen Nachrede (siehe Kasten) durch die SPD-Kreistagsfraktion ausgesetzt sieht.

Landrat beleidigt

In einer Stellungnahme, die auf der Internetseite der Fraktion steht und die sich mit der Zukunft des Siegen-Wittgensteiner ÖPNV bzw. der Rekommunalisierung des Busunternehmens VWS auseinandersetzt, wirft die SPD Helmkampf vor, in der Diskussion „auf Verleumdung statt Fakten“ zu setzen.

ch Siegen/Burbach. Jetzt geht es zur Sache. Nicht länger in der knallharten politischen Debatte, sondern in der ebenfalls nicht milden Auseinandersetzung unter den – verbundenen – Augen der Gerechtigkeitsgöttin Justitia: Thomas Helmkampf hat bei der Staatsanwaltschaft Siegen einen Strafantrag gestellt, weil der CDU-Mann sich der üblen Nachrede (siehe Kasten) durch die SPD-Kreistagsfraktion ausgesetzt sieht.

Landrat beleidigt

In einer Stellungnahme, die auf der Internetseite der Fraktion steht und die sich mit der Zukunft des Siegen-Wittgensteiner ÖPNV bzw. der Rekommunalisierung des Busunternehmens VWS auseinandersetzt, wirft die SPD Helmkampf vor, in der Diskussion „auf Verleumdung statt Fakten“ zu setzen. In einer Anfrage zu möglichen Konsequenzen das Aufkaufs der VWS durch den Kreis habe Thomas Helmkampf als Chef der CDU-Fraktion im Burbacher Gemeinderat dem Bürger nicht nur „Sand in die Augen gestreut“, um von christdemokratischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit abzulenken, sondern zugleich auch Landrat Andreas Müller beleidigt, wie die Siegener Zeitung am 24. Oktober ausführlich berichtete.

Grenze überschritten

„Man kann sich gerne mit mir in der Sache hart auseinandersetzen, und ich bin immer dafür, klar Position zu beziehen, auch mit starken Worten“, erklärte Thomas Helmkampf, der auch Kreistagsmitglied ist, gegenüber der SZ. Doch gegen die „Verleumdung“ wolle er sich schlicht und einfach wehren: „Mit der Wortwahl in dieser Stellungnahme wurde eine Grenze überschritten“, sagte Helmkampf, auf die Verrohung der politischen Sprache und des politischen Diskurses verweisend. „Wir beklagen immer wieder und immer öfter den Wettbewerb um die gröbste Zuspitzung und um die pointierteste Provokation, ohne über unser eigenes Tun nachzudenken“, so Helmkampf, selbst ein Mann der klaren Worte. Der SPD gehe es nicht länger darum, sich mit einem unbequemen Thema auseinanderzusetzen, sondern sie wolle mit ihm eine „unbequeme Einzelperson“ in die Schmuddelecke stellen.

SPD-Trio angezeigt

Daher der Strafantrag, der sich gegen Michael Sittler, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag, und gegen Nicole Schoeppner, Chefin der sozialdemokratischen Fraktion im Burbacher Rat, als Wortführer und gegen den Verantwortlichen der SPD-Internetseite, Fraktionsgeschäftsführer Marco Schmidt, richtet.

Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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