Staatsschutz in Siegen
CDU: Neue Außenstelle sinnvoll

sz Siegen/Hagen. In einem Brief an NRW-Innenminister Herbert Reul befürwortet die Siegen-Wittgensteiner CDU-Kreistagsfraktion ausdrücklich das Anliegen des Siegener Bürgermeisters und des Landrates, in der Krönchenstadt eine Außenstelle des Staatsschutzes einzurichten.

Hintergrund der Unterstützung: Bereits im September 2018 hatte die CDU bei der Beratung des Folgeberichts „Extremismus – regionale Szenen und Aktivitäten“ im Kreistag eine vollwertige Staatsschutz-Ausstattung vor Ort gefordert. Die Christdemokraten erinnern: Zu diesem Zeitpunkt konnte die Unterstützung des Landrates dafür „noch nicht in dieser Weise wahrgenommen werden“. Die SPD habe sogar zum Ausdruck gebracht, „die Errichtung eines speziellen Staatsschutzes vor Ort werde nicht für notwendig gehalten“. CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann: „Da es dringend geboten ist, neben präventiven Ansätzen politisch motivierte Straftaten lückenlos aufklären und verfolgen zu können, erscheint die entsprechende Präsenz hier in Siegen im Sinne einer besseren Aufgabenwahrnehmung sehr sinnvoll zu sein.“

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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