CDU sagt nein zur Steuererhöhung

Anhebung der Grundsteuer B um 20 Punkte wird aller Voraussicht nach gestoppt

sob Siegen. Die Stadt Siegen erwischt es finanziell noch weitaus schlimmer als erwartet. Ging der von der Verwaltung präsentierte Haushaltsplanentwurf noch von einem Jahresdefizit in Höhe von 12,7 Mill. e aus, musste Kämmerer Reinhold Baumeister dem Rat gestern eine weitere Hiobsbotschaft präsentieren: Nach der jüngsten Steuerschätzung stehen weitere Einnahmeausfälle von 3 Mill. e ins Haus, die Finanzierungslücke wird sich somit auf fast 16 Mill. e ausweiten. Klar, dass der Kämmerer vor diesem Hintergrund aufs Sparen drängt, wo nur zu sparen ist.

Hinter die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungen freiwilliger Zuschüsse und vor allem hinter die anvisierte Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte muss man seit gestern aber ein großes Fragezeichen setzen. Die CDU-Fraktion verbreitete bei der Haushaltseinbringung eine Stellungnahme, in der eine Erhöhung der Grundsteuer und die großflächige Streichung von Zuschüssen an Vereine, Verbände und Institutionen abgelehnt wird. Bei der Beschlussfassung über den Etat Ende Februar kommenden Jahres ist eine Steuererhöhung somit unwahrscheinlich. Die CDU kündigte an, »in die weiteren Beratungen zum Haushalt eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung« einzubringen.

Am Ernst der Lage ließen allerdings weder Bürgermeister Ulf Stötzel noch Kämmerer Baumeister einen Zweifel. »Die Krise ist da, und sie schlägt auch in vollem Umfang auf den Haushalt der Stadt Siegen durch«, so Bürgermeister Ulf Stötzel. Dabei seien es nicht die freiwilligen Leistungen, sondern »die Pflichtaufgaben, die uns per Gesetz auferlegt werden, die unsere gemeindlichen Einnahmen aufzehren«.

Selbst wenn man alle freiwilligen Leistungen umgehend einstellen und die Büchereien, die Bäder, die Musikschule schließen und die Zuschüsse an die Vereine streichen würde, »wäre immer noch kein Ausgleich des Haushalts erreicht«, so der Verwaltungschef. Kämmerer Baumeister nannte Zahlen. Danach verbliebe selbst bei einem Kahlschlag sämtlicher freiwilligen Leistungen ein Jahresdefizit von rund 8,5 Mill. e.

Gemeinsam forderten Bürgermeister und Kämmerer vor diesem Hintergrund eine Gemeindefinanzreform. Bund und Land, so Stötzel, kämen der im Grundgesetz festgeschriebenen Verpflichtung nicht mehr nach, die den Kommunen nicht nur das Recht auf Selbstverwaltung zuweise, sondern explizit festhalte: »Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.« Dazu zähle eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle, und die stelle die Gewerbesteuer mit ihren dramatischen Schwankungen nicht mehr dar.

Die Auswirkungen der Steuerreform 2001, die konjunkturelle Schwäche und die »ungebremste Übertragung gesetzlicher Aufgaben und Ausgabeverpflichtungen« haben sich in den Augen des Kämmerers mittlerweile sogar zu einer »explosiven Mischung« verbunden.

Bürgermeister Stötzel sieht in der finanziellen Misere aber auch eine Chance, nämlich die, »die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger noch mehr zu mobilisieren«. Zuversichtlich mache ihn beispielsweise die Arbeit der Sportvereine, der Heimatvereine und der Fördervereine, »die selbst anpacken, wo die Stadt beim besten Willen nicht einspringen kann«.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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