SPD hält Kritik an Neubauplänen für Wahlkampfgetöse
„CDU streut Sand ins Getriebe“

ihm Siegen. Der Termin der Kommunalwahl liegt noch in weiter Zukunft (13. September 2020), aber die Wahlkämpfer rüsten sich offenkundig schon. Der politische Streit entzündet sich neuerdings am geplanten Neubau eines Kreisverwaltungsgebäudes. Nachdem die CDU im Kreistagsausschuss bereits Vorbehalte gegen den Neubau neben dem Lÿz erkennen ließ, danach eine entsprechende Anfrage stellte und sogar das Rechnungsprüfungsamt einschalten will, ist die Kreis-SPD nun aufgebracht. „CDU hat die Sacharbeitsebene verlassen“, lautet die Überschrift einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Alle Varianten geprüft

„Kopfschütteln und Irritationen“ seien vor allem deshalb aufgekommen, schreibt SPD-Sprecher Michael Sittler, weil alle Fraktionen seit einem halben Jahr in einem projektbegleitenden Ausschuss das Thema Raumprogramm und Neubau diskutiert hätten. Dabei seien die unterschiedlichsten Varianten geprüft worden – von Mieten über Kaufen bis zum Selbstbauen. Die Ergebnisse habe man von der NRW-Bank begutachten lassen. Alle sechs Fraktionen hätten einvernehmlich den Beschlussvorschlag erarbeitet, dass neben dem Lÿz neu gebaut werden soll.

„Und jetzt fällt der CDU plötzlich ein, dass sie noch Fragen hat. Die gleichen Fragen, die wir in der allerersten Ausschusssitzung schon einmal besprochen haben.“ Es sei ganz offensichtlich, dass die CDU die Ebene der Sacharbeit verlassen habe und „nur Schlagzeilen produzieren und Sand ins Getriebe streuen will“. Es gehe offenbar um „vermeintliche Aufregerthemen im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs 2020. Das Verhalten der CDU sei „mehr als frustrierend“ und „ein Schlag ins Gesicht der fünf anderen Fraktionen“. Es entwerte die gemeinsame Arbeit eines halben Jahres.

Ausschussarbeit noch sinnvoll?

Sittler wirft die Frage auf, ob solche Gremien – sie tagen übrigens anders als der Bauausschuss hinter verschlossenen Türen – überhaupt noch Sinn machten, wenn die Ergebnisse aus parteitaktischen Gründen am Ende wieder in Frage gestellt würden.

In der Sache sieht der SPD-Fraktionschef keine neuen Erkenntnisse. „Es ist völlig unstrittig, dass die Kreisverwaltung immer mehr Aufgaben übernehmen muss und für die zusätzlichen Mitarbeiter Büroflächen brauche. Er sei überzeugt, dass der einvernehmliche Vorschlag des projektbegleitenden Ausschusses am Freitag im Kreistag auf breite Zustimmung stoßen werde.

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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