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Schwarz-rote Gemeinsamkeiten
CDU und SPD vereinbaren eine Kooperation im Kreistag

CDU und SPD haben eine Kooperation im Kreistag vereinbart.

ihm Siegen. Es gibt keine einfachen Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag Siegen-Wittgenstein. Die CDU ist die stärkste Fraktion, aber ihr fehlen zehn Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, bei der SPD sind es sogar zwölf. Beide großen Fraktionen können mit nur einer der fünf kleineren Gruppierungen von AfD bis Linke nicht „regieren“. Wohl auch aus diesem Grund fand man sich zu einer „Elefantenrunde“ zusammen, bei der man „mehr Schnittmengen als vielleicht vermutet“ auslotete, sagte der stellv. SPD-Vorsitzende Marco Schmidt im Pressegespräch. Schmidt stellte gemeinsam mit Hermann-Josef Droege als CDU-Vorsitzendem die zehn Eckpunkte vor, auf die man sich geeinigt hat.

ihm Siegen. Es gibt keine einfachen Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag Siegen-Wittgenstein. Die CDU ist die stärkste Fraktion, aber ihr fehlen zehn Stimmen bis zur absoluten Mehrheit, bei der SPD sind es sogar zwölf. Beide großen Fraktionen können mit nur einer der fünf kleineren Gruppierungen von AfD bis Linke nicht „regieren“. Wohl auch aus diesem Grund fand man sich zu einer „Elefantenrunde“ zusammen, bei der man „mehr Schnittmengen als vielleicht vermutet“ auslotete, sagte der stellv. SPD-Vorsitzende Marco Schmidt im Pressegespräch. Schmidt stellte gemeinsam mit Hermann-Josef Droege als CDU-Vorsitzendem die zehn Eckpunkte vor, auf die man sich geeinigt hat. Landrat Andreas Müller hat das Kooperationspapier mit unterzeichnet, um zu unterstreichen, dass man an einem Strang ziehen will.

Keine Gespräche mit der AfD 

Dabei seien, so heißt es in der Vereinbarung, „alle anderen demokratischen Fraktionen ausdrücklich zu vertrauensvoller Zusammenarbeit eingeladen“. Marco Schmidt allerdings nahm die AfD von dieser Einladung aus, mit ihr werde die SPD keine Gespräche führen. Hermann-Josef Droege sagte das Gleiche für die CDU – wenn er auch das kleine Wörtchen „derzeit“ hinzufügte. Die Eckpunkte der Vereinbarung:

  • Haushalt: Der Kämmerer soll kurzfristig die fünf bis zehn gravierendsten Haushaltsrisiken benennen, dann wollen die beiden Fraktionen eine Haushaltsmehrheit anstreben, die eine vertretbare Kreisumlage festlegt. Über deren Höhe gab es gestern noch keine Aussage.
  • Kreisinteressen gegenüber Land, Landschaftsverband und Bund sollen gemeinsam vertreten werden.
  • Zusätzliches Controlling bei Baumaßnahmen und im Bereich Jugend/Soziales. 
  • Medizin: die medizinische Versorgung im Kreis verbessern, „Medizin neu denken“ weitertreiben und die Aufgabe „Leben und Wohnen im Alter“ politisch forcieren. 
  • Verkehr: ÖPNV zukunftssicher machen, Wirtschaftlichkeit der Kreisbahn verbessern und deren Zuschussbedarf senken, Schienenanbindung des Kreises über die Ruhr-Sieg- und die Sieg-Strecke stärken. 
  • Kultur: Das Rollenverständnis der kulturellen Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis mit seinem Kulturbüro in Kooperation mit den Städten und Gemeinden prüfen und weiterentwickeln. 
  • Wald 1: Regionale Antworten auf die Fragen der Waldwirtschaft der Zukunft finden. 
  • Wald 2: Der hohe heimische Waldanteil soll in Bundes- und Landespolitik stärker anerkannt werden. 
  • Landwirtschaft: Förderung einer umweltverträglichen, ökologisch ausgerichteten Landwirtschaft. Das „Kulturlandwirtschaftprogramm“ soll genutzt werden. 
  • Klimaschutz: Die Kreisverwaltung soll bis 2030 klimaneutral arbeiten und Vorbild für andere sein. 

Keine Koalition

Droege und Schmidt vermieden bei der Vorstellung ihrer Zusammenarbeit den Begriff „Koalition“, man wolle im politischen Wettbewerb Unterschiede sichtbar werden lassen und eigene Positionen weiter möglich machen. Landrat Andreas Müller fand angesichts der schwierigen Fragen, die die Kreispolitik in den nächsten Jahren zu beantworten habe, knappe Mehrheitsentscheidungen bei den wichtigen Sachthemen nicht glücklich: „Es braucht einen breiten Konsens, deswegen bin ich froh über dieses Papier.“

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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