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Neue Kreistags-Fraktion "Siegen-Wittgensteiner Mitte" (Update und Kommentar)
CDU von Austritten völlig überrascht

Ärger in der Kreispolitik: Die CDU hat drei Mitglieder verloren.
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ihm Siegen/Bad Berleburg. Das ist ein bitterer Jahresbeginn für die Kreis-CDU. Am 13. September feierte sie bei der Kommunalwahl noch einen Sieg als stärkste Kreistagsfraktion: 18 Mitglieder, davon 17 direkt gewählt. Und nun erklären drei Mitglieder ihren Austritt aus der Fraktion. Dieter Born, Markus Böhmer und Ingo Janson gründen die „Siegen-Wittgensteiner Mitte“.
CDU-Trio tritt aus und gründet neue Fraktion
CDU-Fraktionsschef Hermann-Josef Droege erfuhr am Sonntag per Mail von den drei Abtrünnigen, dass sie die Fraktion verlassen. „Das kam für mich völlig überraschend, niemand im Fraktionsvorstand hat davon auch nur etwas geahnt“, sagte Droege der SZ.

ihm Siegen/Bad Berleburg. Das ist ein bitterer Jahresbeginn für die Kreis-CDU. Am 13. September feierte sie bei der Kommunalwahl noch einen Sieg als stärkste Kreistagsfraktion: 18 Mitglieder, davon 17 direkt gewählt. Und nun erklären drei Mitglieder ihren Austritt aus der Fraktion. Dieter Born, Markus Böhmer und Ingo Janson gründen die „Siegen-Wittgensteiner Mitte“.

CDU-Trio tritt aus und gründet neue Fraktion

CDU-Fraktionsschef Hermann-Josef Droege erfuhr am Sonntag per Mail von den drei Abtrünnigen, dass sie die Fraktion verlassen. „Das kam für mich völlig überraschend, niemand im Fraktionsvorstand hat davon auch nur etwas geahnt“, sagte Droege der SZ.

Trio möchte sich der SZ gegenüber nicht äußern

Die drei Männer, die selbst alle ein Direktmandat errungen haben, begründeten ihren Austritt mit dem „roten Maulkorb“, der aus der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und SPD im Kreistag erwachse. Für diesen „politischen Nichtangriffspakt“ sei man nicht angetreten, heißt es in der Pressemitteilung. Nachfragen zu konkreter Kritik am Zehn-Punkte-Programm des Kooperationspapiers aber sind derzeit nicht möglich. Die drei „Dissidenten“ wollen sich gegenüber der SZ nicht äußern.
Das ist um so bedauerlicher, als die Kooperationsvereinbarung in der CDU-Fraktion zwar ausführlich diskutiert, aber letztlich doch ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Bei dieser Abstimmung war Markus Böhmer selbst anwesend, wie Hermann-Josef Droege berichtet. Er habe für die Vereinbarung gestimmt. Dieter Born und Ingo Janson hatten das Sitzungszimmer bereits verlassen, als die Fraktion über die Vereinbarung urteilte. Janson habe allerdings zuvor Zweifel daran geäußert, ob das Papier ein taktisch kluger Schachzug sei.
Ohne die drei Ausgetretenen hat die CDU Fraktion nur noch 15 Mitglieder und damit weniger als die SPD (16). Insofern hat die „Siegen-Wittgensteiner Mitte“ tatsächlich die Kräfte in der politischen Landschaft des Kreises verschoben.

Haben sich die drei Ausgeschiedenen mehr Einfluss erhofft?

Die drei Ausgeschiedenen sind keineswegs Hinterbänkler. Der Eschenbacher Markus Böhmer war bisher Beisitzer im Vorstand der Kreistagsfraktion. Dieter Born aus Weidenau ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU. Außerdem hat er den Vorsitz des Wahlprüfungsausschusses inne, während Ingo Janson stellv. Vorsitzender des wichtigen Ausschusses für Wirtschaft, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur ist.
Ob alle drei weitergehende Ambitionen gehegt und sich in der neuen Fraktion mehr Einfluss erhofft hatten, wollte Droege nicht kommentieren. Immerhin sind Positionen wie stellv. Landrat, Ausschussvorsitzender oder Fraktionsvorsitzender nicht nur mit Renommee, sondern auch mit höheren Entschädigungen verbunden. Dass das einzige nicht direkt gewählte CDU-Kreistagsmitglied André Jung aus Hilchenbach nicht nur mit dem Posten des 3. stellv. Landrats, sondern auch mit dem des 1. stellv. Fraktionsvorsitzenden bedacht wurde, stieß dem Vernehmen nach bei manchen Kollegen auf wenig Begeisterung.

Der Ärger über den Stil der Austritte ist groß

Neben dem Schock über die Dezimierung seiner Fraktion war Hermann-Josef auch der Ärger über den Stil der Austritte anzumerken. Dass man nicht das Gespräch gesucht, sondern mit lapidaren Mitteilungen Fakten geschaffen habe, sei nicht angemessen. Als er Fraktionskollegen darüber informiert habe, „kam es schon zu Schnapp-Atmung am Telefon“.
CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein (MdB) zeigte sich vor allem „menschlich enttäuscht“. Nach teils jahrzehntelanger Zusammenarbeit und auch Freundschaft habe er sich einen solchen Schritt nicht vorstellen können, „zumal sich ja auch rein gar nichts vorher angedeutet hat“. Er selbst verstehe sehr gut, dass man eine allzu enge Zusammenarbeit mit der SPD nicht gut finde: „Da bin ich emotional zu 100 Prozent dabei!“ Aber man könne sich die Mehrheitsverhältnisse nun einmal nicht aussuchen, und das Kooperationspapier trage doch eindeutig die Handschrift der CDU.
Klein geht davon aus, dass die drei Männer nun auch ihren Parteiaustritt erklären werden.

Kommentar: Herzenssache Warum verlassen drei Kommunalpolitiker knapp drei Monate nach ihrer Wahl ihre politische Heimat, der sie nicht erst seit gestern verbunden sind? „Im Herzen Christdemokraten“ wollen sie sein. Aber im Kreishaus legen sie das schwarze politische Mäntelchen ab sofort beiseite. Die Gründe bleiben im Dunkeln, denn mit keinem Wort gehen die drei inhaltlich auf das Kooperationspapier von CDU und SPD ein, das angeblich der Stein des Anstoßes ist. Und was die neue Fraktion „Siegen-Wittgensteiner Mitte“ politisch will – wer weiß? Fragen kann man die Beteiligten leider nicht, denn sie möchten nicht darüber sprechen, wie Ingo Janson gegenüber der SZ erklärte. Ob das die versprochene Bürgernähe ist, mit der die drei punkten wollen? Den Kreis wird die Bildung einer achten Fraktion übrigens Geld kosten: Die dreiköpfige Fraktion hat Anspruch auf knapp 25 000 Euro im Jahr für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung. Die drei Abtrünnigen haben nicht nur im Kreistag Mandate, sondern Markus Böhmer ist zum Beispiel stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzender in Netphen, Janson und Born sitzen als sachkundige Bürger für die CDU im Siegener Rat. Will das Trio seine Parteibücher behalten? Nach dem CDU-Statut droht der Parteiausschluss, wenn jemand „als Kandidat der CDU in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der CDU-Fraktion nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet“.
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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