Testpflicht, Inzidenz und 3G-Regel
Corona-Gipfel: Die Beschlüsse im Überblick

Im Oktober werden Corona-Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig. Auch für Aktivitäten in Innenräumen müssen sie Einschränkungen hinnehmen.
  • Im Oktober werden Corona-Schnelltests für Ungeimpfte kostenpflichtig. Auch für Aktivitäten in Innenräumen müssen sie Einschränkungen hinnehmen.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

sz Siegen/Berlin. Das Ende der kostenlosen Corona-Tests ist von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen worden. Ab dem 11. Oktober müssen diese bezahlt werden. Das Bundesgesundheitsministerium hatte den Schritt für Mitte Oktober vorgeschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der MPK hatte im ZDF als sehr wahrscheinliches Datum den 10. oder 11. Oktober genannt. Nun ist der 11. Oktober beschlossen.

Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche für alle Bürger. Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuerzahler nicht angezeigt, hieß es im Beschlussentwurf.
Weiterhin kostenlose Schnelltests soll es demnach aber für Menschen geben, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt - also insbesondere Schwangere und Unter-18-Jährige.

Testpflicht ab einer Inzidenz von 35

Auch soll es ab einer Inzidenz von 35 eine Testpflicht für Ungeimpfte in Innenräumen geben, wie Bund und Länder beschlossen haben. Für Geimpfte und Genesene gilt dies nicht. Noch im August sollen demnach für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene negative Corona-Tests verpflichtend werden für viele Aktivitäten in Innenräumen. Dem Bund-Länder-Beschluss nach betrifft das zum Beispiel das Essen in Restaurants, den Besuch beim Friseur oder Sport im Fitnessstudio oder Schwimmbad. Die Testpflicht gilt aber für Besucher in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Für getestete Schüler und in Regionen mit niedrigen Inzidenzen soll es jedoch Ausnahmen geben können.

Appell, sich gegen Corona impfen zu lassen

Bund und Länder appellieren zudem erneut daran, jetzt überall niedrigschwellige Impfangebote zu nutzen – schnellstmöglich. „Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen”, hieß es im Beschlussentwurf. Bislang sind 45,8 Millionen Menschen oder 55,1 Prozent aller Einwohner in Deutschland vollständig geimpft. Für einen Grundschutz, die sogenannte Herdenimmunität der ganzen Gesellschaft, reicht das insbesondere wegen der ansteckenderen Delta-Virusvariante noch nicht aus. „Wir haben genug Impfstoff für alle Altersgruppen”, warb Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Bis zum Sommerende hatte der Bund allen ein Impfangebot versprochen – das sei nun da, dennoch stockt das Impftempo.

Bund und Länder sind außerdem dafür, die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus zu verlängern. Beschließen müsste das jedoch der Bundestag. Zur Begründung hieß es, Deutschland befinde sich insgesamt weiter in einer pandemischen Situation und die zuständigen Behörden müssten weiterhin die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können.

Corona-Schutzmaßnahmen bleiben bestehen

Der Basis-Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in manchen Bereichen soll bestehen bleiben: in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Beschlossen wurden zudem einheitliche Vorgaben, die „3G-Regel” für den Zugang zu bestimmten Innenräumen zu verankern: Also, dass nur hinein oder teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist.

Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

Die Corona-Wirtschaftshilfen sollen überdies verlängert werden. Die bisher bis Ende September laufende Überbrückungshilfe III Plus sowie die Erleichterungen zum Zugang für das Kurzarbeitergeld sollen nun bis Jahresende laufen, wie es am Dienstag in Regierungskreisen am Rande der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder hieß.

Merkel sagte nach der Videokonferenz, der Bund habe zugesagt, dass die Überbrückungshilfe verlängert werde. Laut Beschlusspapier bitten die Länder den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten eine Verlängerung der Überbrückungshilfe bereits in Aussicht gestellt, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds ausgesprochen. Beides sind zentrale und milliardenschwere Instrumente der Regierung, um die Folgen der Pandemie auf Jobs und Firmen abzufedern.

Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen entschieden, dass die zuvor bis Ende Juni befristete Überbrückungshilfe III als “Überbrückungshilfe III Plus” bis September fortgeführt wird. Neu ist eine “Restart-Prämie”, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu Personalkosten erhalten können - falls sie etwa Personal aus der Kurzarbeit zurückholen oder neu einstellen.

Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet. Voraussetzung für Anträge ist, dass Unternehmen in einem Monat des Förderzeitraums einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben.

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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