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Der Ton wird rauer
Corona-Lockdown: Handel droht Staat mit Klagewelle

Nur gucken, nicht anfassen: In den Schaufenstern ist das Warenangebot vieler Einzelhändler zu sehen, kaufen aber kann der Kunde die Ware in den allermeisten Fällen nicht. Nun baut der Handel mithilfe der IHK Druck auf.
  • Nur gucken, nicht anfassen: In den Schaufenstern ist das Warenangebot vieler Einzelhändler zu sehen, kaufen aber kann der Kunde die Ware in den allermeisten Fällen nicht. Nun baut der Handel mithilfe der IHK Druck auf.
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  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

hobö Siegen/Olpe. „Der Druck im Handel ist extrem, viele stehen am Abgrund – die Nerven sind bis auf das Letzte angespannt.“ Mit deutlicher Vehemenz in Wortwahl und Stimmlage macht Klaus Gräbener am Freitagvormittag seinem Unmut Luft. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen lenkt in einem Pressegespräch im Olper Rathaus mit diesen Worten auf eine Initiative der IHK hin, die es in dieser Form noch nicht gegeben habe. Gemeint ist eine Resolution des IHK-Einzelhandelsausschusses, die am Vortag an Bundes- und Landtagsabgeordnete versandt wurde. In der wird unmissverständlich mit einer Klagewelle gegen den Staat gedroht.

hobö Siegen/Olpe. „Der Druck im Handel ist extrem, viele stehen am Abgrund – die Nerven sind bis auf das Letzte angespannt.“ Mit deutlicher Vehemenz in Wortwahl und Stimmlage macht Klaus Gräbener am Freitagvormittag seinem Unmut Luft. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen lenkt in einem Pressegespräch im Olper Rathaus mit diesen Worten auf eine Initiative der IHK hin, die es in dieser Form noch nicht gegeben habe. Gemeint ist eine Resolution des IHK-Einzelhandelsausschusses, die am Vortag an Bundes- und Landtagsabgeordnete versandt wurde. In der wird unmissverständlich mit einer Klagewelle gegen den Staat gedroht.
Von rund 5000 Einzelhändlern in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe dürfen etwa 4000 ihre Geschäfte aufgrund der Corona-Schutzverordnung nicht öffnen, da sie keine Lebensmittel oder Güter des täglichen Bedarfs anbieten. Nach Monaten ohne (nennenswerte) Einnahmen kämpfen diese Unternehmen um ihre Existenz.

Die IHK selbst darf nicht klagen

Das „Sonderopfer“ großer Teile des Einzelhandels zum Wohle aller wird in der Resolution als „eine inzwischen nicht mehr hinnehmbare Härte“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Dort, wo weitreichende Umsatzeinbußen ausschließlich auf die Schließungsanordnungen zurückzuführen sind, dürfen diese nicht entschädigungslos bleiben, zumal die staatlichen Überbrückungshilfen in weiten Teilen des Handels verspätet bzw. überhaupt nicht ankommen. Je länger dieser Zustand anhält, desto eher stehen Ersatzansprüche aus dem Aufopferungsgedanken bei enteignendem bzw. enteignungsgleichem Eingriff zur Prüfung und desto wahrscheinlicher drohen weitreichende Gerichtsklagen.“
Die IHK selbst dürfe nicht klagen und könne betroffenen Betrieben auch nicht Rechtsdienstleistungen anbieten, stellt Jens Brill, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Olpe, klar. „Aber das, was wir juristisch dürfen, haben wir hier geprüft und ausgereizt“, ergänzt Klaus Gräbener. Eine solche Resolution „haben wir so jedenfalls noch nie formuliert“.

Hilfe müssen viel schneller und unbürokratischer ankommen

Die versprochenen Hilfen müssten bei den Betroffenen deutlich schneller und unbürokratischer als bislang ankommen – und auch in ausreichendem Umfang. „Wo dies nicht gelingt, stehen aus Sicht des Einzelhandelsausschusses Entschädigungsansprüche unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung im Raum, die Betriebe aus blanker Existenznot stellen werden“, heißt es in der Resolution weiter.
Der Einzelhandelsausschuss der IHK Siegen fordert die Politik zudem mit „besonderem Nachdruck“ dazu auf, auch andere Wege als den der Hilfsprogramme mit vielfach zögerlichen Abschlagszahlungen zu prüfen, um das Entschädigungsprozedere zu regeln und zu vereinfachen. Hierzu könnte die Schaffung von spezialgesetzlichen Entschädigungsregelungen ein denkbares Modell sein. „Angesichts der dramatischen Situation in vielen Unternehmen des stationären Einzelhandels ist es höchste Zeit, in neue Richtungen zu denken.“

Pro: Deutschland öffne dich!

Neben den betriebswirtschaftlichen Folgen zeichnet sich nicht nur nach Ansicht der IHK schon heute ab, dass sich das Gesicht vieler Innenstädte und Zentren durch Leerstände und Angebotsverschiebungen gravierend verändern und an Attraktivität einbüßen werde. Die Resolution: „Es darf keine Zeit mehr verloren werde. Unser eindringlicher Appell: Die Hilfe muss jetzt kommen!“

Die Geduld des heimischen Handels ist am Ende

Der hiesige Handel habe angesichts steigender Infektionszahlen stets Verständnis für verschärfte staatliche Maßnahmen gezeigt. „Mehr als manch andere gesellschaftliche Gruppe“, wie der IHK-Fachausschuss bemerkt. Es falle dem Handel jedoch zunehmend schwerer, weil die Folgen des staatlichen Handelns „deutlich die Grenzen der Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit den einzelnen Unternehmern gegenüber überschreiten“. Die meisten Unternehmer könnten auch nicht nachvollziehen, nach welchen Kriterien festgelegt wird, wonach etwa Friseure wieder öffnen dürfen, Buchhändler jedoch nicht.

Kontra: Vorsicht, die nächste Welle droht

Klaus Gräbener bezeichnet „diese Form der Ungleichbehandlung“ als „sehr heftig“. Würde man den Handel so behandeln wie die „in Watte gepackten Fußballer“, wäre vieles anders und besser, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Mit der Resolution habe man eine „vollkommen neue Qualität der Forderungen“ erreicht. Der Handel werde nun nicht mehr „Bitte, Bitte sagen“. Gräbener: „Hilfen, die nicht ankommen, sind keine Hilfen. Dann ist das auch keine Überbrückungshilfe mehr, sondern ein Steg. Die Politik muss sich vergegenwärtigen, dass sie in eine Flut von Klagen laufen wird.“

Brandbrief der AK-Bürgermeister an Malu Dreyer Die Bürgermeister im Landkreis Altenkirchen haben aus „tiefer Sorge“ um den Einzelhandel in den kleinen und mittleren Städten einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschrieben. Die bisherigen Öffnungsstrategien des Bundes und der Landesregierung in Rheinland-Pfalz seien widersprüchlich „und treiben nicht nur die Kaufleute in Wut und Verzweiflung“. Die Verwaltungschefs schreiben nach eigenen Angaben stellvertretend für alle kleinen Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Wir bitten Sie und die Ministerpräsidenten der Länder eindringlich, sich vor der gemeinsamen Konferenz am 3. März damit auseinanderzusetzen, bevor viele Lichter in unseren kleinen und mittleren Städten in Rheinland-Pfalz vielleicht für immer ausgehen, weil nichts oder zu wenig geschieht“, heißt es in dem Brief. Der seit November anhaltende Lockdown für Gastronomie, Kultur und Handel zwinge zahlreiche Gewerbetreibende in die „Knie“. Immer deutlicher zeichne sich ab, dass nach dem Ende des Lockdowns nicht einfach alles zur vorherigen Normalität zurückkehre. Kunden würden vor dauerhaft verschlossenen Türen stehen oder wendeten sich ganz dem Online-Handel der Global Player zu. Die gezahlten staatlichen Hilfen reichten häufig nicht aus, um den bereits zuvor angegriffenen Einzelhandel zu retten. Die Kommunen im ländlichen Raum investierten viel in die Innenstädte – trotz schwieriger Haushaltslagen. „Doch unsere Bemühungen drohen durch diesen undifferenzierten und teilweise widersprüchlichen Lockdown zu scheitern. Wir brauchen eine klare und differenzierte Öffnungsstrategie und eine Unterscheidung zwischen ländlichem Raum und großen Städten, flankiert von Hygienekonzepten, Schnelltests und Inzidenzwerten, die es erlauben, selbst zu entscheiden und keine ,starren’ Regelungen, die alle ,über einen Kamm’ scheren.“ Die Bitte an Malu Dreyer ist auch die, nicht nur Oberzentren in den besonders Fokus zu stellen, sondern auch an die Mittel- und Grundzentren zu denken. Rheinland-Pfalz und der Landkreis Altenkirchen seien kleinräumig strukturiert. Hier könnten kleine Einzelhandelsgeschäfte gefahrlos umgehend geöffnet werden. Abschließend heißt es: „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, haben Sie ein Herz für die kleinen Kommunen, die 75 Prozent des Landes ausmachen, und für die schwächsten Glieder in der Kette, den örtlichen Einzelhandel. Lassen Sie uns nicht im Stich, ansonsten ist zu befürchten, dass dieser Einzelhandel nach der Pandemie für immer verschwunden ist und unsere kleinen Städte als Orte des Handels und der sozialen Treffpunkte sterben.“
Autor:

Holger Böhler (Redakteur) aus Wenden

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