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170 Strafanzeigen gestellt
Corona-Soforthilfe ruft Betrüger auf den Plan

Die NRW-Corona-Soforthilfe hat nicht nur Kleinunternehmer, sondern auch Betrüger auf den Plan gerufen.

ihm Siegen/Olpe. Die Corona-Soforthilfe sollte die Durststrecke überwinden, wenn Kleinunternehmern oder Solo-Selbstständigen die Umsätze durch Corona wegbrechen. Die Fördersätze galten für jeweils drei Monate:
9000 Euro für Solo-Selbstständige oder Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten,15 000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern,25 000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.Unbürokratisch sollte es zugehen und schnell, versprach das NRW-Wirtschaftsministerium. Davon hörten auch etliche Betrüger und versuchten, das Geld abzufischen. Und zwar auf eine perfide Weise: Die echten Anträge wurden umgeleitet, sodass nicht die Unternehmen das Geld bekamen, sondern die Betrüger.

ihm Siegen/Olpe. Die Corona-Soforthilfe sollte die Durststrecke überwinden, wenn Kleinunternehmern oder Solo-Selbstständigen die Umsätze durch Corona wegbrechen. Die Fördersätze galten für jeweils drei Monate:

  • 9000 Euro für Solo-Selbstständige oder Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten,
  • 15 000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern,
  • 25 000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten.

Unbürokratisch sollte es zugehen und schnell, versprach das NRW-Wirtschaftsministerium. Davon hörten auch etliche Betrüger und versuchten, das Geld abzufischen. Und zwar auf eine perfide Weise: Die echten Anträge wurden umgeleitet, sodass nicht die Unternehmen das Geld bekamen, sondern die Betrüger.

170 Strafanzeigen

Allein die Bezirksregierung Arnsberg hat inzwischen 170 Strafanzeigen wegen Betrugs bzw. versuchten Betrugs gestellt. Die Verfahren liegen bei den jeweiligen Staatsanwaltschaften im Land. Über Schadenssummen gibt der Pressesprecher der Bezirksregierung keine Auskunft – rechnerisch dürfte es sich um etliche 100 000 Euro handeln, möglicherweise gar um eine siebenstellige Summe. Das Landeskriminalamt (LKA) berichtet, dass rund die Hälfte der Betrugsdelikte, die im Zusammenhang mit Corona in den vergangenen Wochen gemeldet worden sind, sich auf das Soforthilfe-Programm beziehen. Dabei gehe es zum einem um Subventionsbetrug oder Geldwäsche, zum anderen um die Erschleichung von Hilfsgeldern. Die Kriminellen nutzen verschiedene Methoden, um an Geld zu kommen:

Fake-Websites erstellt

Die Täter stellten in einigen Fällen sogenannte Fake-Webseiten im Internet bereit, die den echten Seiten zum Verwechseln ähnlich sind, um so Daten von Antragstellern der Corona-Soforthilfe zu erlangen. Wie diese Daten von den Tätern genutzt werden, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in allen Fällen fest. Es sind diverse Möglichkeiten, insbesondere die Begehung von Betrugsdelikten, denkbar.

Anträge gefälscht

Es gab auch gezielte, amtlich wirkende Mails an Firmen, die zur Beantragung aufriefen und gleich einen Link zum Antrag enthielten. Leider führte dieser zu einer Betrugsseite.
Einige Fälle zeigen, dass Betrüger falsche Daten zur Antragstellung nutzten oder Anträge mit Daten real existierender Firmen unter Angabe falscher Kontoverbindungen stellten, um Soforthilfe-Gelder zu erlangen.

Verdacht muss sich noch bestätigen

Allerdings bestehe bei einer großen Anzahl der bisher eingegangenen Strafanzeigen seitens der Geschädigten lediglich der Verdacht, dass sie ihre Daten auf einer Fake-Webseite eingegeben haben könnten. Dies begründen sie häufig damit, dass sie keine Eingangsbestätigung oder noch kein Geld überwiesen bekommen haben. In diesen Fällen muss zunächst geklärt werden, ob überhaupt ein strafrechtlicher Hintergrund gegeben ist. Da sich alle beim LKA bekannten Verfahren in der Bearbeitung bei der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft im Land NRW befinden, ist ein Überblick über die Zahlen nicht verfügbar.

3306 Anträge abgelehnt

Insgesamt sind bei der Bezirksregierung Arnsberg bis zum 20. Mai 78.544 Anträge auf Soforthilfe eingegangen. Davon wurden bisher 75.384 genehmigt. 3306 mussten abgelehnt werden. Die restlichen befinden sich noch in der Bearbeitung. Bewilligt wurden über 710 Mill. Euro an Hilfsgeldern. Neuere Zahlen liegen – entgegen ersten Ankündigungen – nicht vor, die statistische Auswertung dauere an, heißt es aus Arnsberg.
Nach der Zwischenauswertung sind mehr als die Hälfte der Anträge von Dienstleistern gestellt worden. Es folgen mit weitem Abstand der Einzelhandel, das Handwerk, das Gastgewerbe und das Baugewerbe.

Vor allem kleine Unternehmen nehmen Hilfe in Anspruch

85 Prozent der Anträge entfielen auf Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern, 9 Prozent auf Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten und 6 Prozent auf Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern.
Während das Land NRW seine Soforthilfe für den Sport bis zum 15. August verlängert hat, gibt es derzeit keine Perspektive für eine Verlängerung der Hilfen für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen. Proteste dagegen formieren sich. So organisierte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag eine Demonstration für die Interessen der Solo-Selbstständigen vor dem Düsseldorfer Wirtschaftsministerium.

Geld auch für Lebensunterhalt

Viele der Betroffenen, darunter zum Beispiel auch Künstler, haben nur geringe Betriebsausgaben. Die Soforthilfe darf aber nur für die coronabedingten Engpässe bei der Betriebsfinanzierung genutzt werden – so die Bestimmungen zu Beginn des Programms. Ausdrücklich nicht finanziert werden sollten die Lebenshaltungskosten der Betroffenen. Das hat das Land allerdings im Mai geändert. Nun gilt: Diejenigen Solo-Selbstständigen, die im März oder April Soforthilfe beantragt haben, dürfen bis zu 2000 Euro für ihren Lebensunterhalt aufwenden.
Auch wenn das Programm ausgelaufen ist, werden die Behörden noch lange mit der Bearbeitung der Anträge zu tun haben. Die schnelle und unbürokratische Auszahlung ist in den meisten Fällen zwar erfolgt, aber im Nachhinein müssen die Kosten und Einnahmeausfälle von den Empfängern dezidiert nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, sind Rückzahlungen fällig.

Die Branchen im Einzelnen Während aus Dortmund und Bochum rund 30 Prozent der Hilfsanträge im Regierungsbezirk kamen, sind Siegen-Wittgenstein mit 6,7 Prozent und der Kreis Olpe mit 3,5 Prozent vergleichsweise zurückhaltend in der Beantragung. Auf die Branchen verteilen sich die Förderanträge folgendermaßen (erste Zahl: Siegen-Wittgenstein, zweite Zahl: Kreis Olpe): Dienstleistungen: 1266; 619 Dienstleistungen freiberuflich: 927; 417 Handwerk: 587; 330 Einzelhandel: 534; 262 Gastgewerbe: 498; 302 Baugewerbe: 202; 140 Dienstleistungen technisch: 141; 74 Dienstleistungen wirtschaftlich: 134; 58 Kfz-Handel: 105; 56 Großhandel: 89; 39 Tourismus: 70; 67 Metallindustrie: 48; 47 Metallerzeugnis: 41; 45 Maschinenbau: 41,; 28 Land- und Forstwirtschaft: 37; 39
Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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