SZ

Betriebsausfälle nicht von Versicherungen gedeckt
Coronavirus trifft die Wirte doppelt

Als wären die Gastronomen schon nicht genug damit bestraft, dass Stühle und Tische wegen der Corona-Pandemie leer bleiben müssen, bekommen sie von den Versicherungen nun auch kein Geld.
2Bilder
  • Als wären die Gastronomen schon nicht genug damit bestraft, dass Stühle und Tische wegen der Corona-Pandemie leer bleiben müssen, bekommen sie von den Versicherungen nun auch kein Geld.
  • Foto: pixabay
  • hochgeladen von Marc Thomas

js Siegen. Die Gastronomen kommen aus dem Klagen nicht mehr heraus in dieser Pandemie – und das auch immer mehr im juristischen Sinne. Die 1. Zivilkammer des Siegener Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Dr. Dirk Mühlhoff hatte am Mittwoch mit gleich drei ähnlich gelagerten Fällen zu tun. Alle Kläger möchten Schadensersatz für 30 Tage im ersten Lockdown vom Frühjahr 2020 von ihrer jeweiligen Betriebsausfallversicherung erhalten. Die Anbieter winkten ab: Das Coronavirus sei nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt.

Inzwischen haben sich bereits mehrere deutsche Gerichte mit vergleichbaren Fällen beschäftigt – die klageführenden Gastronomen blieben weitgehend erfolglos.

js Siegen. Die Gastronomen kommen aus dem Klagen nicht mehr heraus in dieser Pandemie – und das auch immer mehr im juristischen Sinne. Die 1. Zivilkammer des Siegener Landgerichts unter dem Vorsitz von Richter Dr. Dirk Mühlhoff hatte am Mittwoch mit gleich drei ähnlich gelagerten Fällen zu tun. Alle Kläger möchten Schadensersatz für 30 Tage im ersten Lockdown vom Frühjahr 2020 von ihrer jeweiligen Betriebsausfallversicherung erhalten. Die Anbieter winkten ab: Das Coronavirus sei nicht in den Versicherungsbedingungen aufgeführt.

Inzwischen haben sich bereits mehrere deutsche Gerichte mit vergleichbaren Fällen beschäftigt – die klageführenden Gastronomen blieben weitgehend erfolglos. Denn, und das war auch die vorläufige Rechtsauffassung der Siegener Kammer: Die Bedingungen des Versicherungsvertrags müssten von einem „durchschnittlichen und verständnisbereiten Versicherungsnehmer“ nachzuvollziehen sein. Davon sei bei den  geschäftstüchtigen Gastronomen auszugehen. Entscheidend sei aber vor allem ein offenbar in allen Versicherungsverträgen aufgeführter Passus, der konkrete Krankheiten und Krankheitserreger benennt, bei denen die Versicherung greift. Corona gehört nicht dazu.

Keine vorgerichtliche Einigung erzielt

Vorgerichtliche Einigungen waren in allen drei vor dem Siegener Landgericht verhandelten Fällen nicht erzielt worden. Und auch unter der Moderation der fünf beteiligten Richter war eine solche nicht drin an diesem Dienstag. Das galt sowohl für den Kläger, der in Siegen ein Steakhaus betreibt, als auch für das Hotelrestaurant in Freudenberg.

Letzteres muss noch genau darlegen, welche Kosten in besagten 30 Tagen überhaupt entstanden seien. Das war der Versicherung bislang zu pauschal aufgeführt – immerhin sei es ja möglich, dass hin und wieder noch über E-Bike-Verleih, Segwaytouren oder Geschäftsreisende Geld eingenommen worden sei. Mehr als die im Vorfeld als Vergleich angebotenen und ausgeschlagenen 15 Prozent der Forderung seien auf keinen Fall zu holen, machte die Anwältin der Versicherung deutlich.

Auf Website explizit mit Corona-Versicherung geworben

Etwas anders gelagert und daher sogar ein wenig aussichtsreicher erschien der Fall eines Familienbetriebs aus Lennestadt. Die Hoteliers hatten den Versicherungsvertrag erst am 18. Februar 2020 abgeschlossen, als das SARS-CoV 2 bereits auf dem Weg in die Region war. Sowohl der Seniorchef als auch sein Sohn erklärten vor Gericht, dass sie sich bewusst aufgrund der sich anbahnenden Coronakrise für diese Versicherung entschieden hätten. Vom Gaststättenverband seien sie darauf hingewiesen worden, dass eine solche Versicherung ratsam sei in diesen Zeiten. Daraufhin hätte der Junior über eine Versicherungsmaklerin Angebote eingeholt – und die Versicherung abgeschlossen. Auf der Website habe das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt explizit damit geworben, dass auch Corona mitversichert sei.

Der gewünschte Schutzschirm der Versicherung lässt sich nicht so leicht öffnen: Schließungen wegen Corona sind nicht Teil der Vertragsbedingungen.
  • Der gewünschte Schutzschirm der Versicherung lässt sich nicht so leicht öffnen: Schließungen wegen Corona sind nicht Teil der Vertragsbedingungen.
  • Foto: pixabay
  • hochgeladen von Marc Thomas

Die Anwältin der Versicherungsgesellschaft verwies darauf, dass nur eine Schließung durch Corona-Infektionen im Betrieb mit versichert seien – nicht aber eine allgemeine behördlich angewiesene Schließung. Zudem konnten die Hotelies nicht beweisen, dass der Corona-Hinweis vor dem Abschluss des Vertrags wirklich auf der Website gestanden hatte, ein Screenshot blieb undatiert.

Außergerichtlicher Vergleich durchaus möglich

Einigungsbereitschaft bestand indes auf beiden Seiten, über einen möglichen Vergleich möchte die Versicherungsvertreterin aber nur außerhalb des Gerichtssaals verhandeln. Es seien jedoch in diesem Fall durchaus mehr als die zunächst angebotenen 15 Prozent möglich.

Eine Vermutung der Großstadtanwältin konnten die Hoteliers rasch entkräften: Als ihr Café und das Familienhotel schließen mussten, war nicht an kreative Alternativeinnahmen zu denken. Weder Geschäftsleute kommen bei ihnen im Grünen unter, noch konnten die Zimmer kurzerhand als Home-Office-Ersatz vermietet werden. „Dafür reicht unsere Internetanbindung nicht“, winkte der Seniorchef ab.

Als wären die Gastronomen schon nicht genug damit bestraft, dass Stühle und Tische wegen der Corona-Pandemie leer bleiben müssen, bekommen sie von den Versicherungen nun auch kein Geld.
Der gewünschte Schutzschirm der Versicherung lässt sich nicht so leicht öffnen: Schließungen wegen Corona sind nicht Teil der Vertragsbedingungen.
Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

6 folgen diesem Profil
Themenwelten
Die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo.

SZ+ informiert schnell und gut
Mit dem Frühlings-Abo drei Monate sparen

Der Frühling hat - kalendarisch- begonnen und die Siegener Zeitung begrüßt den Lenz mit einem Sonder-Abo: Sparen Sie drei Monate lang mit unserem Frühlings-Abo. Verlässliche Informationen trotz unruhiger Corona-LageIn diesem einmal mehr besonderen Jahr sehnen sich viele Menschen noch mehr nach den ersten Frühlingsboten. Ist doch mit den steigenden Temperaturen, den kräftiger werdenden Sonnenstrahlen und dem Aufblühen der Natur im zweiten Jahr der Corona-Pandemie noch mehr Hoffnung verbunden als...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen