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SZ-Serie vor der NRW-Wahl
Das denken die Parteien zum Thema KAG

Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl und lässt auch die Politik zu Wort kommen.
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tin Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Drittes Thema: KAG.
KAG: die Position der CDUDie CDU schreibt auf die Frage, ob sie das KAG-Gesetz (Paragraf 8) abschaffen will: „Wir möchten, dass die Anlieger dauerhaft und vollständig von den Beiträgen befreit werden!" Der Landtag habe die Landesregierung beauftragt bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land NRW vorzulegen.

tin Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Drittes Thema: KAG.

KAG: die Position der CDU

Die CDU schreibt auf die Frage, ob sie das KAG-Gesetz (Paragraf 8) abschaffen will: „Wir möchten, dass die Anlieger dauerhaft und vollständig von den Beiträgen befreit werden!" Der Landtag habe die Landesregierung beauftragt bis zum 30. Juni ein Konzept zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land NRW vorzulegen. Ob die KAG-Beiträge aufgrund eines Förderprogramms oder einer Gesetzesänderung nicht mehr gezahlt werden, ist aus Sicht der CDU unerheblich. „Klar ist, dass es in der neuen Wahlperiode des Landtags eine gesetzliche Lösung geben wird – zur Änderung des KAG-Gesetzes und schließlich zur dauerhaften Übernahme der Straßenausbaubeiträge."

Die CDU verweist auf das eigene Wahlprogramm. Dort steht: „Wir werden die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen abschaffen."

Auf die Frage, ob die Christdemokraten bei der Abschaffung der KAG-Gebühren auch an die Menschen denkt, die für eine zurückliegende Sanierung vor einigen Jahren heute noch große Summen zahlen müssen, schreibt sie: „Das Förderprogramm zur Übernahme von 100 Prozent der Straßenbaubeiträge gilt mit dem Ratsbeschluss 1.1.2018 rückwirkend für die, die bereits hälftig entlastet worden sind."

Förderrichtlinie eine "Mogelpackung"

KAG: die Position der SPD

Die SPD möchte die KAG-Gebühren abschaffen. Auf Nachfrage schreibt der Kreisverband der Partei: „Wir stehen für eine konsequente Abschaffung der Straßenbaubeiträge, denn sie sind existenzbedrohend und ungerecht.“ Man wolle den Paragraf 8 dazu soweit ändern, dass Anlieger nicht mehr für den Ausbau der Straßen zahlen müssen. 
Die Kommunen, die stattdessen für die Straßensanierungen zahlen müssten, möchten die Sozialdemokraten entlasten. Als Ausgleich für den Wegfall der bisher von den Grundstückseigentümern zu tragenden Straßenbaubeiträgen sollen sie „originäre Zuweisungen aus Landesmitteln“ bekommen. Die Grundstückseigentümer werden laut SPD durch den Wegfall der KAG-Gebühren bereits deutlich entlastet. 
Bei der Abschaffung will die SPD auch an die Menschen denken, die nach dem alten Gesetz noch zahlen müssten. Sie schreibt: „Wir wollen die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2022 abschaffen. Beiträge, die bis zu diesem Datum nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sollen nicht mehr erhoben werden können. Das entspricht einer Rückwirkung von bis zu vier Jahren, in Einzelfällen auch mehr.“

KAG: die Position der FDP

Die FDP verweist auf die Taten der bisherigen Landesregierung. Man habe die Straßenbaubeiträge nach Jahrzehnten des Stillstands erstmals in der Gesetzgebung angepasst. Zunächst durch eine entlastende Halbierung und die Initiierung des Förderprogramms. Schließlich am 15. März habe man beschlossen, „dass es, im Vorgriff auf eine weitergehende Regelung, nicht zu einer Halbierung der Kosten kommt, sondern zu einer hundertprozentigen Übernahme der Kosten für den Ausbau durch das Förderprogramm des Landes NRW." Die FDP kündigt an, dass sie diesen Weg in der nächsten Legislatur konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig abschaffen will. Mit dem Ziel, Eigentümer und Immobilienkäufer von einem erheblichen Kostenrisiko zu befreien und Bürokratie abzubauen. 

Die Freien Demokraten schreiben aber auch: „Weiterhin gilt für uns im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau." Dazu müssten die Finanzen der Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für Straßen müssten zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.

KAG: die Position der Grünen

Die Grünen sprechen sich für eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge aus. Nur dadurch würden Verwaltungsgerichte entlastet und aufwendige Ermittlungen wegfallen. Grundsätzlich sei es laut Grünen zwar so, dass Bürger finanziell beteiligt werden können, wenn sie Nutzen von städtischen Maßnahmen haben. Das jetzige Modell führe aber zu Verwerfungen zwischen kleinen und mittleren Kommunen und Großstädten. Außerdem rechne es sich nicht. Dazu schreibt die Partei: „Offensichtlich sind die Erträge geringer, als für die Deckung der Verwaltungskosten notwendig wäre." Die Konsequenz könne es nur sein, die Beiträge abzuschaffen. 

Man plane, die Kommunen beim Thema KAG zu unterstützen. Doch nicht nur da, sondern auch bei der Mobilitätswende. Beispielsweise durch Förderprogramme, die den Radverkehr, den öffentlichen Personennahverkehr, die Schiene und den fußläufigen Verkehr stärken. „Um bei den notwendigen Investitionen in die Offensive zu kommen, ist ein Altschuldenfonds auch für unsere Region dringend notwendig", schreiben die Grünen. 

KAG: die Position der AfD

Die AfD lehnt nach eigener Aussage Straßenbaubeiträge nach KAG ab, weil diese die Bürger vor ungeplante, große finanzielle Belastungen stellen können. Dazu schreibt sie auf SZ-Anfrage: „Kommunen, Städte, Gemeinden, Land und Bund sind für den Erhalt und die Sanierung der öffentlichen Straßen verantwortlich. Dafür erhalten Sie vom Bürger Steuermittel in erheblichen Umfang." Diese Steuermittel würden oft zweckentfremdet und nicht für das genutzt, für das sie eigentlich vorgesehen sind. „Es ist nicht Aufgabe der Anlieger, Gelder – manchmal nach Jahren – aufzubringen, um Straßen, die von jedermann genutzt werden, zu sanieren. das ist eine Primäraufgabe der öffentlichen Hand", schreibt der Kreisverband der AfD in Siegen-Wittgenstein. 

Auf die Frage, ob bei der Abschaffung des KAG auch an die Bürger gedacht werde, die für zurückliegende Straßenbaumaßnahmen vor einigen Jahren noch große Summen zahlen müssen, antwortet die Partei: „Es ist schwierig, in der Rückschau hier eine Grenze zu ziehen, um gegebenenfalls eine Gerechtigkeitslücke zu schließen." Das sollte offen diskutiert werden.

Autor:

Nico Tielke

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