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SZ-Serie vor der NRW-Wahl
Das denken die Parteien zum Thema Sicherheit

Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl und lässt auch die Politik zu Wort kommen.
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tin Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Fünftes Thema: Sicherheit.
Sicherheit: die Position der CDUDie CDU spricht sich für Waffenverbotszonen aus, damit Bürger sich (wieder) sicherer fühlen können. „Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollten häufiger solche Zonen eingeführt werden”, heißt es dazu.

tin Siegen. Die SZ berichtet in dieser Woche täglich über ein Schwerpunkt-Thema zur Landtagswahl. Dazu haben wir Menschen getroffen oder begleitet, die unmittelbar betroffen sind. Und die Politik zu Wort kommen lassen. Unten sie die Positionen der fünf im Landtag vertretenen Parteien zu den Themenkomplexen. Antworten gegeben haben die jeweiligen Parteiverbände im Kreis Siegen-Wittgenstein. Fünftes Thema: Sicherheit.

Sicherheit: die Position der CDU

Die CDU spricht sich für Waffenverbotszonen aus, damit Bürger sich (wieder) sicherer fühlen können. „Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollten häufiger solche Zonen eingeführt werden”, heißt es dazu.  "Das Verbot berechtigt die Polizei, illegal mitgeführte Waffen und Messer einzuziehen. Insofern dürfte ein solches Verbot einen enorm beruhigenden Effekt auf schwierige Ecken in unserem Land haben", schreibt der CDU Kreisverband in Siegen-Wittgenstein.

Auf die Frage, ob Polizisten in NRW besser ausgestattet werden sollen, verweist die CDU darauf , was die Partei in der vergangenen Legislaturperiode erreicht habe. Sie schreibt: „Durch die Schaffung von 2500 Stellen für sogenannten Polizeiverwaltungsassistenten (PVA) von 2018 bis 2022 wurden Polizisten von administrativen Aufgaben entlastet und können daher auch verstärkt im Streifendienst eingesetzt werden." Für die Arbeit in den Streifenwagen habe man mehr als 30 000 Smartphones angeschafft. Außerdem habe man investiert, um Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen. Dazu habe man beispielsweise rund 10.000 Bodycams eingeführt. Und auch Taser als Einsatzmittel für die Polizei angeschafft.

Sicherheit: die Position der SPD

Die SPD möchte, dass dauerhafte Waffenverbotszonen im Umfeld großer Bahnhöfe eingerichtet werden. Zwingend erforderlich sei darüber hinaus eine Unterbindung des Waffenbesitzes in Händen von Extremisten. Hierzu setze die Partei sich für eine noch strengere Überwachung ein. „Die Mitgliedschaft in extremistischen Netzwerken bedeutet, dass zwangsläufig der Entzug des Waffenscheins erfolgt."

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar und müsse konsequent verfolgt werden. Dazu schreiben die Sozialdemokraten: „Wir wollen sicherstellen, dass sämtliche Gewaltdelikte gegen Einsatzkräfte durch die Behördenleitungen angezeigt und vor Gericht verhandelt und ausgeurteilt werden. Nur so erfahren die Opfer Wertschätzung und die Täterinnen und Täter Konsequenzen." Initiativen gegen Hass im Netz wolle man stärken.

Die SPD plant auch die Polizeipräsenz in den Stadtquartieren und auf den Straßen vor Ort verstärken. „Polizei muss für die Menschen sichtbar, schnell ansprechbar und schnell am Einsatzort sein." Statt Videoüberwachung im öffentlichen Raum strebe man eher an, dass Kommunen dunkle Stellen wie beispielsweise Bahnhöfe, Parks oder Unterführungen besser ausleuchten. 

Mit Schutzweste – aber ohne Schlagstock

Sicherheit: die Position der FDP

Die FDP möchte Beleidigungen und Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten konsequenter und schneller verfolgen. Darüber hinaus möchte man sich für eine größere Wertschätzung für die Uniformträger einsetzen. Dazu schreibt die Partei: „Sicherheit dient der Freiheit. Um unsere Freiheit zu schützen, brauchen wir eine funktionierende Sicherheitsstruktur und Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer für die Sicherheit sorgt, muss auch selbst geschützt werden.”

Außerdem wollen die Freien Demokraten die Digitalisierung der Polizeiarbeit weiter vorantreiben und dies mit einer Qualifizierungsoffensive verbinden. Zum Beispiel durch digitale Einsatzmittel in den Streifenwagen. Weil viele kriminelle Aktivitäten heutzutage im Digitalen stattfänden, plant die FDP, das Cybercrime-Kompetenzzentrum NRW technisch und personell weiter zu stärken.

Eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnt die FDP ab. Stattdessen fordert sie ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum. Videoüberwachung sei weder Ersatz für Polizeibeamte noch ein
Allheilmittel. Eine intelligente Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten könne aber „eine sinnvolle Ergänzung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung” sein, wenn sie verantwortungsvoll eingesetzt wird.

Sicherheit: die Position von Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich für eine konsequentere Verfolgung von Gewalt im Internet ein. Dazu schreiben sie: „Wir dürfen nicht wegschauen und deshalb wollen wir über die Strafverfolgung hinaus Angebote der politischen Bildung, demokratische Grundsätze, Menschenrechtsbildung und Medienkompetenz stärken sowie Hilfs- und Beratungsangebote für Opfer von Gewalt schaffen."

Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, könne Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein Instrument sein. Allerdings bestehe hier die Gefahr, dass diese ineffektiv und unverhältnismäßig werde, wenn Kriminalität auf andere Plätze verdrängt wird. Die Grünen wollen daher vor allem die Polizei vor Ort und eine Vernetzung mit den verschiedenen Akteuren im Quartier stärken. Auch Waffenverbotszonen könnten laut Grünen ein Instrument sein. Studien würden aber belegen, dass sie kein Allheilmittel sind. 

Wie der Kreisverband der Grünen in Siegen-Wittgenstein schreibt, gehe „die größte Gefahr für unsere Gesellschaft" vom Rechtsextremismus aus. Die Sicherheitsbehörden bräuchten bessere Analyseinstrumente, um die Gefahr durch neue Tätertypen erkennen zu können. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssten schnell vollzogen werden.

Sicherheit: die Position der AfD

Die AfD spricht sich ausdrücklich dafür aus, dass mehr Waffenverbotszonen eingerichtet werden soll. Auch Videoüberwachung und eine Ausweitung des Streifendienstes sei aus ihrer Sicht erforderlich. „An kriminellen Hotspots muss die Videoüberwachung erhöht werden, gleichzeitig bedarf es aber auch einer erhöhten Polizeipräsenz auf der Straße”, schreibt sie dazu. 

Die AfD möchte Polizisten und Rettungskräfte nachhaltig stärken. Aufgrund „politischer Fehlsteuerungen in den vergangenen Jahren", sei der Respekt gegenüber Einsatzkräften und die Hemmschwelle für Angriffe auf Polizisten immer weiter gesunken. Der Kreisverband der Alternative für Deutschland in Siegen-Wittgenstein fordert, dass Gängelungsversuche und die Einschränkung der polizeilichen Autorität rückgängig gemacht werden müsse.

Außerdem plädiert die Partei für eine strengere Strafverfolgung. Dazu schreibt sie: „Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Die Strafandrohungen für diese Taten müssen erhöht und die Strafen konsequent vollzogen werden."

Autor:

Nico Tielke

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