Das Thema mobilisiert die Leute

 Dicht an dicht drängelten sich die Menschen an die Stehtische in Feudingen vor der „Alten Post“. Auch morgens in Bad Berleburg und mittags in Erndtebrück sammelte das Trio des Steuerzahler-Bundes zahlreiche Unterschriften. Fotos: Björn Weyand   Morgens in Bad Berleburg, mittags in Erndtebrück (im Bild), nachmittags in Feudingen: Überall stieß die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ auf starke Resonanz.
  • Dicht an dicht drängelten sich die Menschen an die Stehtische in Feudingen vor der „Alten Post“. Auch morgens in Bad Berleburg und mittags in Erndtebrück sammelte das Trio des Steuerzahler-Bundes zahlreiche Unterschriften. Fotos: Björn Weyand Morgens in Bad Berleburg, mittags in Erndtebrück (im Bild), nachmittags in Feudingen: Überall stieß die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ auf starke Resonanz.
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bw - Das Ziel ist klar: „Straßenbaubeiträge abschaffen“, so lautet die Forderung des Bunds der Steuerzahler an die Landesregierung. Mit einer Volksinitiative sollen die Abgeordneten des Landtags dazu gebracht werden, das Kommunalabgabengesetz NRW so zu reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen Kommunen vom Land zweckgebundene Zuweisungen oder einen höheren Anteil an der Steuerquote erhalten. Am Donnerstag sammelte der Steuerzahler-Bund in Wittgenstein dafür Unterschriften – also genau dort, wo die Diskussion über das KAG mit angestoßen wurde und ganz besonders intensiv geführt wird.

Bad Berleburg, 9 Uhr: Vor dem Rewe-Markt an der Sählingstraße warten bereits zahlreiche Menschen darauf, ihre Unterschrift auf die Liste des Steuerzahler-Bundes NRW setzen zu können. „In Siegen haben die Leute auch Schlange gestanden“, erzählt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen, vom Vortrag und fügt hinzu: „Die Bevölkerung nimmt aktiv an dieser Volksinitiative teil.“ Tatsächlich füllen sich die Unterschriftenlisten schnell, der Zulauf ebbt nicht ab. Eberhard Pacholik ist extra aus Elsoff nach Bad Berleburg gekommen, um sich an der Volksinitiative zu beteiligen. Er findet: „Wir bezahlen schon genug Steuern und Grundbesitzabgaben. Das ist ja auch nicht meine Straße, die saniert werden soll, die nutzen doch alle.“ Die Politik kümmere sich um die ganze Welt, aber nicht um die Menschen vor Ort, kritisiert der Rentner.

Insgesamt 66 000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ erfolgreich ist und sich der Landtag mit der Forderung auseinandersetzen muss. Markus Berkenkopf, der auch für den Steuerzahler-Bund in Wittgenstein dabei ist, hat keinen Zweifel daran, dass diese Zahl binnen kürzester Zeit erreicht wird. „Wir werden überrollt von Anfragen“, berichtet er, „viele wollen unterschreiben und auch Unterschriftenlisten bekommen.“ Die Volksinitiative sei ein Kraftakt für den Verband, da tut der Zuspruch und die Resonanz gut. Insgesamt 45 Termine wie die drei in Wittgenstein hat der Steuerzahler-Bund NRW organisiert: Mittwoch in Siegen, Donnerstag bei uns in Wittgenstein, Freitag in Ostwestfalen, Samstag in Herford. Die Volksinitiative nimmt mächtig an Fahrt auf. Ein Jahr hätte der Bund der Steuerzahler NRW eigentlich Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln. „Wir wollen uns aber natürlich kein Jahr Zeit lassen“, konstatiert Jens Ammann vom Verband.

Erndtebrück, 12 Uhr: Auch in der Edergemeinde warten die ersten Bürger schon, als das Trio vom Steuerzahler-Bund NRW mit dem Auto auf den Parkplatz beim Einkaufszentrum am Mühlenweg einbiegt. Es sei schwer zu schätzen, wie viele Bürger in Bad Berleburg unterzeichnet haben, meint Jens Ammann. Er glaubt um die 300 ganz sicher. In Erndtebrück ist spürbar weniger los als am Vormittag in Bad Berleburg. Das kann einerseits an der Zeit liegen, Erndtebrück ist andererseits auch kleiner als die Nachbarkommune. Vielleicht hat es allerdings auch damit zu tun, dass hier bereits im Vorfeld Unterschriftensammler unterwegs waren. Wie etwa Christa Guardia, die ja bekanntlich durch ihre Petition für wiederkehrende Beiträge schon reichlich Erfahrung damit hat. Susanne Debus aus Birkelbach hat zwei Tage lang ebenfalls Unterschriften auf der Winterseite gesammelt und gibt in Erndtebrück ihre Listen mit 70 Namen darauf ab. Nur ein Anwohner habe nicht unterschreiben wollen, berichtet sie im Gespräch mit der Heimatzeitung. Auch Michael Schnell will Unterschriften für die Volksinitiative sammeln – im ganz großen Stil: Er packt sich acht Umschläge unter den Arm, in jedem sind Listen für maximal 100 Namen. Timo Hoffmann muss er nicht mehr fragen: Der Anlieger vom Steinseifen unterschreibt, obwohl „seine“ Straße schon ausgebaut wurde. „Aus Solidarität“, sagt er, „wie sollen Rentner das denn noch bezahlen? Die haben jahrelang gearbeitet für ihr Haus und dann kommen solche Summen.“ Außerdem müsse die Kommune viel vernünftiger Straßenbau sowie -unterhaltung betreiben. Damit liegt er voll auf der Argumentationslinie des Steuerzahler-Bundes: „Für den Einzelnen ist es ruinös“, hebt Jens Ammann hervor.

Feudingen, 15 Uhr: Kurzzeitig herrscht etwas Verkehrschaos auf der Sieg-Lahn-Straße, weil sich um Punkt 15 Uhr zahlreiche Menschen an die Stehtische drängeln, um ihre Unterschrift auf die Listen zu setzen. „Gut, dass ihr das macht“, meint einer von ihnen. Aus der Kernstadt, aus Banfe, aus Hesselbach kommen die Bürger nach Feudingen, um diese Volksinitiative zu unterstützen – nicht alle sind selbst betroffen, einige unterschreiben aus Solidarität, etwa zu den Menschen auf dem Sasselberg, die mehrere zehntausend Euro zahlen sollen.

Für Heinz Wirz und seine beiden Kollegen hat sich die lange Fahrt nach Wittgenstein gelohnt. „Es herrschte guter Besuch, wir sind sehr zufrieden“, zieht der Vorsitzende des Steuerzahler-Bundes am Ende des Tages eine positive Bilanz: „Es ist ein Thema, das die Leute bewegt.“ Allerdings im ländlichen Raum deutlich mehr als in größeren Städten: Als die Mitarbeiter des Verbands nach ihrem ersten öffentlichen Aufschlag in Düsseldorf erste Unterschriften sammelten, „mussten wir die Leute mit dem Lasso einfangen“. Doch auf dem Land mobilisiert das Thema die Menschen, das hat der gestrige Tag gezeigt. Deswegen will sich Heinz Wirz auch gar nicht mit 66 000 Unterschriften begnügen, sondern 100 000 Stimmen und mehr sammeln. Je mehr Unterschriften, desto höher sei der Druck auf das Land und die Regierung.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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