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Gastro erfasst Personalien wegen Corona
Daten für Polizei interessant

Wer eine Gaststätte besucht, muss zu Beginn Name, Anschrift und Telefonnummer auf ein Blatt notieren. Hinzu kommen Tischnummer und Verweildauer.
  • Wer eine Gaststätte besucht, muss zu Beginn Name, Anschrift und Telefonnummer auf ein Blatt notieren. Hinzu kommen Tischnummer und Verweildauer.
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  • hochgeladen von Tim Lehmann (Redakteur)

ihm Siegen. Noch in keinem einzigen Fall in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei die Corona-Listen in Gaststätten oder bei Veranstaltungen für ihre Ermittlungen herangezogen. Das teilt das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Siegener Zeitung mit. Die Nachfrage bei der Kreispolizeibehörde Siegen bestätigt das: „Wir hatten noch keinen Fall“, sagt Sprecher Michael Zell.

Datenzugriff für Ermittlungszwecke
Dass die Polizeibeamten allerdings das Recht zu einem solchen Datenzugriff hätten, ist bei den Behörden unstrittig. Die Rechtslage bei zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten sei nicht anders als bei sonstigen Daten, unterstreicht das Innenministerium.

ihm Siegen. Noch in keinem einzigen Fall in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei die Corona-Listen in Gaststätten oder bei Veranstaltungen für ihre Ermittlungen herangezogen. Das teilt das NRW-Innenministerium auf Anfrage der Siegener Zeitung mit. Die Nachfrage bei der Kreispolizeibehörde Siegen bestätigt das: „Wir hatten noch keinen Fall“, sagt Sprecher Michael Zell.

Datenzugriff für Ermittlungszwecke

Dass die Polizeibeamten allerdings das Recht zu einem solchen Datenzugriff hätten, ist bei den Behörden unstrittig. Die Rechtslage bei zu Zwecken der Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten sei nicht anders als bei sonstigen Daten, unterstreicht das Innenministerium. „Sobald die Polizei von einem Anfangsverdacht einer Straftat Kenntnis erlangt, ist sie nach dem Legalitätsgrundsatz verpflichtet, den Sachverhalt zu erforschen.“ Nach der sogenannten Ermittlungsgeneralklausel des Paragrafen 163 Strafprozessordnung sei sie dabei zu Ermittlungen jeder Art, einschließlich Auskunftsersuchen an Behörden, befugt.

In Betracht kämen aber auch besonders geregelte weitere Befugnisse, so zum Beispiel die Beschlagnahme eines Beweismittels oder die Anordnung einer Durchsuchung. Entsprechend regelt auch Paragraf 23 des Bundesdatenschutzgesetzes, dass der sogenannte „Zweckwechsel“ bei der Datenverarbeitung unter anderem „zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ zulässig ist.

Zettel nach vier Wochen vernichten

Ansonsten gelte für die Daten, die die Besucher in Gaststätten oder bei Veranstaltungen hinterlassen müssen, dass sie nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten sind, vor dem Zugriff Unbefugter gesichert und nach Ablauf von vier Wochen vollständig datenschutzkonform vernichtet werden müssen. Das schreibt die Coronaschutzverordnung des Landes ausdrücklich vor.

Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung, so das Innenministerium, sei nach dem Grundsatz der Zweckbindung aus Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO auf die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Pflicht beschränkt, sodass die nicht-öffentlichen Stellen, die die Daten in Erfüllung der Pflichten aus der Corona-Schutzverordnung VO erheben (also Gastronomiebetreiber etc.), diese etwa nicht für Werbung nutzen dürfen.

Ob andere staatliche Stellen die Listen nutzen dürfen, hat das Ministerium nicht geprüft. Vorstellbar wären beispielsweise Kontrollen der Ordnungsämter auf korrekte Ausfüllung der Zettel oder auch Zugriffe der Ausländerbehörden, ob aufenthaltsrechtliche Verstöße vorliegen. „Wir haben die rechtliche Situation nur für die Polizei geprüft, zu den anderen Behörden können wir nichts sagen“, sagt Leonie Möllmann von der Pressestelle des Innenministers.

Dehoga nicht begeistert

Unterdessen sind die Wirte wenig erbaut von der Aussicht, dass die Polizei in den Kneipen nach Unterlagen sucht. „Gastronomen sollten sich nicht zu Erfüllungsgehilfen der Polizei machen“, findet Lars Martin. Die ohnehin vorhandene Skepsis zahlreicher Gäste werde durch diese Perspektive nur noch verstärkt, glaubt der stellv. Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Westfalen. „Und dann füllen noch mehr Leute die Zettel falsch aus. Damit ist keinem geholfen, denn wir wollen ja möglichst eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sicherstellen“, so Martin.

Komplettverweigerer gibt es übrigens auch, aber dann schreibt die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor, dass sie nicht bedient werden dürfen oder die Veranstaltung verlassen müssen. Also greifen diejenigen, die ihre Personalien – aus welchen Gründen auch immer – nicht preisgeben wollen, zu dem Trick der Phantasienamen und Fake-Adressen. Da trinkt dann an Tisch 7 „Minnie Maus“ ein Bier, und daneben sitzt Donald Trump.

Die wenigsten Veranstalter und Gastronomen kontrollieren die Einträge. Den Personalausweis zu verlangen, würde eigentlich eine eigene Rechtsgrundlage erfordern.

Politisch brisant

Politisch hat die Erkenntnis, dass die Polizei weitgehende Befugnisse hat, zumindest bei den heimischen Freidemokraten bereits ein Echo gefunden. Auf Facebook gibt es eine klare Stellungnahme der Kreis-FDP, die in das gleiche Horn stößt wie der Dehoga: „Darf die Polizei auf Gästelisten zurückgreifen, die ausschließlich der Corona-Nachverfolgung dienen? Wir meinen nein. Unsere Sorge: Ist erst einmal das Vertrauen der Bevölkerung in die angeordneten Corona-Maßnahmen erschüttert, werden Gäste künftig (noch mehr als jetzt) einfach falsche Angaben machen.“

Autor:

Irene Hermann-Sobotka (Redakteurin) aus Siegen

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