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Kontaktdaten im Café abgeben - überflüssig oder sinnvoll?
Datenschutz teilweise Fehlanzeige

Katharina Swiezy achtet in der Kaffeerösterei Pagnia darauf, dass die Liste eines Tisches abgeräumt wird, wenn die jeweiligen Gäste das Café in der Siegener Oberstadt verlassen.
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  • Katharina Swiezy achtet in der Kaffeerösterei Pagnia darauf, dass die Liste eines Tisches abgeräumt wird, wenn die jeweiligen Gäste das Café in der Siegener Oberstadt verlassen.
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sos Siegen/Kreuztal. Ohne zu zögern trägt Ali Al Hassan Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer in die Liste an der Eingangstür des Dönerimbisses ein. Corona lässt grüßen, die neuen Regelungen für die Besuche von Gastronomiebetrieben sind seit einiger Zeit definiert. Viele freuen sich über die zurückgewonnenen Freiheiten. Entsprechend ist Ali nicht der Erste, der an diesem Tag Lust auf einen Döner in der Siegener Innenstadt verspürt. Das wird schnell deutlich, wenn man sich die etwa ein Dutzend Namen über seinem anschaut – fein säuberlich notiert. Datenschutz? Fehlanzeige. Dabei heißt es in der Coronaschutzverordnung eindeutig: „Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern.

sos Siegen/Kreuztal. Ohne zu zögern trägt Ali Al Hassan Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer in die Liste an der Eingangstür des Dönerimbisses ein. Corona lässt grüßen, die neuen Regelungen für die Besuche von Gastronomiebetrieben sind seit einiger Zeit definiert. Viele freuen sich über die zurückgewonnenen Freiheiten. Entsprechend ist Ali nicht der Erste, der an diesem Tag Lust auf einen Döner in der Siegener Innenstadt verspürt. Das wird schnell deutlich, wenn man sich die etwa ein Dutzend Namen über seinem anschaut – fein säuberlich notiert. Datenschutz? Fehlanzeige. Dabei heißt es in der Coronaschutzverordnung eindeutig: „Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern.“ Der Inhaber erklärt seine offen einsehbare Liste so: „Ich glaube eh nicht, dass hier jeder die Wahrheit schreibt“ – deshalb halte er die Vorgabe für „Schwachsinn“.

Fantasienamen nicht sinnvoll

In der Tat geben viele Menschen ungern ihre Daten raus; hier und da ist hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass deswegen ein Zahlendreher bei der Telefonnummer eingebaut oder ein Fantasiename verwendet wird. Das führt natürlich dazu, dass die Maßnahme, mit der Infektionsketten nachvollzogen werden sollen, sinnlos wird. Überprüft werden können die Angaben im Grunde aber nicht. Viel Aufwand für nichts?

Eintrag in Liste ist "erste Amtshandlung"

So viel Mehrarbeit entstehe durch die Dokumentation nicht, berichtet Tanja Dornhöfer vom Restaurant Bar in Siegen. Seit der neuen Verordnung sei „die erste Amtshandlung“ die Eintragung der Gäste, vorher werde niemand bedient. Die Zettel würden dann im eigens angelegten „Corona-Ordner“ gesammelt, vier Wochen aufbewahrt und schließlich vernichtet. Hinzu komme aber die Desinfektion der Klemmbretter, die auf jedem Tisch ausliegen und an denen die Listen angeheftet sind. Solche Kleinigkeiten würden in Summe schon Zeit kosten, auch wenn Tätigkeiten wie das Abnehmen der Garderobe wegfallen.
Beschwerden über die neue Pflicht, die persönlichen Daten abzugeben, habe es noch nicht gegeben, so Tanja Dornhöfer. „Klar, der typische Spruch kommt dann schon mal: Nicht, dass wir in einer Woche eine neue Waschmaschine haben …“ Mehr aber auch nicht.

In Siegen keine Verstöße

Ob Gastronomen die Auflagen einhalten, überprüft das Siegener Ordnungsamt im Rahmen der allgemeinen Kontrollen in Gaststätten. „Verstöße gegen die Erfassung der Kontaktdaten sind bisher noch nicht festgestellt worden“, sagt Ordnungsdezernent Arne Fries. Und: Im Falle einer Kontrolle müssten die Gäste „die Richtigkeit der gemachten Angaben nachweisen können“. Ob die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden, dürfe von der Ordnungsbehörde aus Fries’ Sicht eigentlich nicht überprüft werden. Denn eine Einsichtnahme in die Besucherdaten sei „aus Gründen des Datenschutzes eben nicht vorgesehen“, heißt es aus dem Rathaus.

Wenige förmliche Verfahren in Kreuztal

In Kreuztal habe es „gerade in der Anfangszeit kleinere Verstöße gegeben, die auf Missverständnissen beruhten“, so Janine Wolski, Pressesprecherin der Stadt. Mithilfe des Ordnungsamts sei aber schnell nachgebessert worden. „Nur in wenigen Einzelfällen laufen derzeit noch förmliche Verfahren.“ Bei groben Verstößen müssten die Betriebe mit 1000 Euro Strafe rechnen.
Bei der Kontrolle der Listen habe das Ordnungsamt auch einen Blick darauf, ob die Angaben plausibel sind – „Micky Maus“ oder „Max Mustermann“ fallen sicher nicht darunter –, und überprüfe sie stichprobenartig – „bisher ohne Auffälligkeiten“. In diesem Zuge werde auch darauf geachtet, dass pro Tisch nur eine Liste ausliegt, die spätestens nach Verlassen der Gäste abgeräumt wird. Sammellisten seien untersagt.

Einige gehen, ohne sich einzutragen

Jeder Gast werde darauf hingewiesen, dass er sich auf dem Zettel eintragen muss, sagt Aydin Gulec vom Imbiss Istanbul Sofra am Siegufer, hier liegen die Ausdrucke auf jedem Tisch bereit. „Regel ist Regel.“ Manche würden sich trotzdem nicht daran halten und gingen, ohne Namen und Adresse zu hinterlassen. Das sei ärgerlich, im Nachhinein könne man da aber nichts machen, so Gulec.

Verantwortung liegt beim Gast

Katharina Swiezy von der Kaffeerösterei Pagnia in der Oberstadt berichtet von vielen kritischen Gästen und einigen wenigen, die das Café wieder verlassen, weil sie ihren Namen nicht angeben möchten. Das verstehe sie nicht, schließlich sei doch bekannt, dass die Daten abgefragt werden müssten. Derzeit gebe es Überlegungen, QR-Codes auf den Tischen des Cafés anzubringen, über die sich die Besucher eintragen können. Weil aber nicht jeder über ein Smartphone verfügt, wäre vielleicht eine Kombi-Lösung denkbar, so Swiezy. Verifizieren können sie und ihre Kollegen Name, Adresse und Telefonnummer letztendlich aber so oder so nicht. „Die Verantwortung liegt hauptsächlich beim Gast.“ Das sagt auch die Verordnung.

Listen bisher nicht benötigt

Bisher habe das Gesundheitsamt noch nicht auf die Daten aus Gastronomiebetrieben zurückgreifen müssen, berichtet Torsten Manges, Pressesprecher des Kreises Siegen-Wittgenstein. Insofern kann auch keine Aussage darüber gemacht werden, ob falsche Angaben schon einmal dazu geführt haben, dass eine Infektionskette nicht nachverfolgt werden konnte. Klar ist: Für die eigene Gesundheit und die der anderen ist das wahrheitsgemäße Ausfüllen von großer Wichtigkeit – wer das nicht möchte, sollte seinen Kaffee lieber zum Mitnehmen bestellen oder zu Hause trinken.

Beschwerden häufen sich Auf jedem Tisch soll eine eigene Liste ausgelegt und mit dem Gästewechsel durch eine Blankoliste ausgetauscht werden, heißt es in der Anlage der Coronaschutzverordnung. Und Daniel Strunk, Pressesprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI), erklärt auf Nachfrage: „Ein nur in regelmäßigen Intervallen vorgenommener Wechsel (z. B. täglich oder schichtweise) ist demgegenüber nicht ausreichend, um Vertraulichkeit und Integrität der personenbezogenen Daten sicherzustellen.“ Welche Maßnahmen für die Aufbewahrung sinnvoll seien, müsse individuell geprüft werden. Die Listen könnten in einem gekennzeichneten verschlossen Umschlag verpackt und mehrere Umschläge eines Tages nummeriert werden. Diese müssten an einem sicheren Ort, außerhalb des direkten Zugriffs von Kunden und Mitarbeitern, verwahrt werden. Dass das nicht überall reibungslos funktioniert, zeigt die Tatsache, dass die LDI vermehrt Anfragen und Beschwerden erreichten, so Strunk, insbesondere zu der Datenerhebung im Dienstleistungsbereich. „In der Gastronomie und anderen Bereichen werden wir vermutlich stichprobenhaft kontrollieren, beispielsweise ob die Gästelisten regelmäßig gewechselt werden und wie die Aufbewahrung und Vernichtung der Listen nach vier Wochen erfolgt. Natürlich unter Berücksichtigung der aktuell angespannten Situation der Unternehmen.“
Autor:

Sonja Schweisfurth (Redakteurin) aus Siegen

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