Datenskandal um Facebook: Politiker sehen Demokratie bedroht

Washington/Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt und sich auch entschuldigt - sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive.

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Die EU-Justizkommissarion Věra Jourová warnte angesichts des Datenskandals gar davor, die Demokratie sei bedroht.

Zuckerberg hatte am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf die seit dem Wochenende bekannten Enthüllungen erklärt, das Vertrauen der Nutzer, die ihre Daten dem Online-Netzwerk anvertrauen und erwarten, dass sie sicher sind, sei verletzt worden. In einem CNN-Interview fügte er dann am Mittwochabend (Ortszeit) eine Entschuldigung hinzu: «Das war ein grober Vertrauensbruch und es tut mir sehr leid, dass das passiert ist.»

Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag): «Das europäische Facebook-Management muss zu diesem Skandal umfassend gegenüber der Bundesregierung Stellung beziehen.» Es sei nicht hinnehmbar, dass Nutzer in sozialen Netzwerken «gegen ihren Willen ausgeleuchtet werden, um sie ganz gezielt mit Wahlwerbung oder Hass gegen den politischen Gegner zu bombardieren», kritisierte sie. «Solche Wahlkampfmethoden sind eine Gefahr für die Demokratie», sagte sie. Hier müssten klare Regeln gelten.

Die EU-Justizkommissarin Jourová sagte in Washington, in dem Fall gehe es nicht nur um den Schutz persönlicher Daten, er habe «massive Auswirkungen» auf die demokratische Debatte und Wahlen. Es sei in das Privatleben von Menschen eingegriffen worden, fügte sie hinzu. Es handele sich um eine «heftige Manipulation» von Meinungen, die sich in Wahlergebnissen spiegelten.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte. Die Firma soll im US-Wahlkampf entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften bei Facebook Anhänger des heutigen Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.

Zuckerberg verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass Cambridge Analytica, die auch für Trumps Wahlkampfteam arbeitete, unrechtmäßig an die Daten gekommen sei. Ein britischer Professor hatte eine Facebook-App mit einer Umfrage zu Persönlichkeits-Typen auf die Plattform gebracht - und dann Daten daraus heimlich an Cambridge Analytica weitergegeben. Besonders brisant ist, dass er auch an einige Informationen von Facebook-Freunden der Umfrage-Teilnehmer kam - ohne deren Wissen.

Der Facebook-Chef versprach, die Nutzerdaten besser zu schützen. Ein Großteil der von ihm dafür angekündigten Maßnahmen zielt darauf, den Zugriff von App-Entwicklern einzuschränken. So sollen Facebook-Apps, die man drei Monate lang nicht genutzt hat, automatisch die Zugangsberechtigung verlieren. Zuckerberg schrieb: «Ich habe Facebook gestartet und am Ende des Tages trage ich die Verantwortung dafür, was auf unserer Plattform geschieht.» In dem CNN-Interview fügte er hinzu, dieser Verantwortung wolle er sich - falls nötig - auch vor dem Kongress stellen und dort aussagen.

Insgesamt schlug Zuckerberg in seiner Stellungnahme einen demütigen Ton an: «Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen - und wenn wir dies nicht können, verdienen wir es nicht, Ihnen zu dienen.» Die Kontroverse hatte Facebook die heftigste Kritik seit Jahren gebracht. Politiker in den USA und Europa fordern härtere Regeln für den Datenschutz bei Online-Plattformen, auf Twitter macht der Hashtag «#deletefacebook» (lösche Facebook) die Runde. Das tagelange Schweigen Zuckerbergs in dieser Krise stieß zudem auf viel Unverständnis.

Facebook-Eintrag von Zuckerberg

Zuckerberg auf CNN, (Englisch)

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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