Datenschutzpanne im Justizgebäude

Den Anwaltverein interessiert der Umweltschutz

kalle Siegen. Das Landgericht Siegen hat nach der schweren Datenschutzpanne im Justizgebäude schnell und professionell reagiert. Durch die Berichterstattung der Siegener Zeitung war ans Tageslicht gekommen, dass hochsensible Akten der Staatsanwaltschaft für jedermann zugänglich waren. Und das nicht nur in einem Fall. Das Justizministerium in Düsseldorf hat mittlerweile eine Prüfung der Sachlage – auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten angekündigt.

Wie die Pressesprecherin des Landgerichts, Silvia Sünnemann, gegenüber der SZ bestätigt, hat sich die Präsidentin des Landgerichts, Dagmar Schulze-Lange, aus Gründen äußerster Vorsicht wegen des benannten Vorgangs entschlossen, die Postfächer einstweilen zu schließen. Akten werden jetzt in geschlossenen Briefumschlägen an das Gericht adressiert. „Es ist auch richtig, dass derzeit beabsichtigt ist, die einzelnen Postfächer mit Schlössern auszustatten und danach wieder in Betrieb zu nehmen“, so Richterin Sünnemann. Die Siegener Staatsanwaltschaft hat ebenfalls umgehend auf die Veröffentlichung der Siegener Zeitung reagiert. Akten zu Ermittlungsverfahren dürfen nur noch in eine verschlossene Postbox geworfen werden.

Anwaltverein zeigt sich entspannter

Der Siegener Anwaltverein sieht die datenschutzrechtlichen Verfehlungen durch eine öffentlich zugängliche Poststelle, in der unverschlossen u.a. sensible Ermittlungsakten mit persönlichen Mandanteninformationen lagen, offensichtlich entspannter. Für den Verein ist es von Bedeutung, dass durch das zukünftig notwendige Eintüten der Gerichtspost der Umweltgedanke zu kurz komme. Vorsitzender Hans H. Brecht: „Auch darf angezweifelt werden, ob es in der jetzigen Zeit, in der der Umweltschutz immer mehr in der Vordergrund gestellt werden sollte, notwendig sein muss, eine Unmenge hinzukommender Briefumschläge zu produzieren.“ Des Weiteren sieht Brecht die kostenarme und bis dato gut funktionierende Kommunikation zwischen Anwälten und Gericht bzw. Staatsanwaltschaft durch die Berichterstattung der SZ zunächst außer Kraft gesetzt. Der Anwaltverein moniert auch die Art der Berichterstattung. Gegenüber dem WDR bezeichnete Vorsitzender Brecht diese sogar als einen „Skandal“.

Zugang zum Raum auch für Dritte möglich

Seiner Kanzlei – Hans H. Brecht arbeitet für Billich, Sprenger & Kollegen in Geisweid – sind derweil Probleme im Zusammenhang mit der bislang öffentlich zugänglichen Gerichtspoststelle nicht unbekannt. Der Siegener Zeitung liegen Akten eines Rechtsstreits vor, in dem es u.a. um die Frage ging, ob ein Dokument aus dem Postfach der Kanzlei im Gericht entwendet wurde. „In die Postverteilstelle des Gerichts dürfen Privatpersonen nicht eintreten, sonst könnte sich ja jeder mal einen Packen Post aus einem Gerichtspostfach nehmen und wieder verschwinden“, heißt es in einem Schriftstück der Anwälte. Ein Richter am Amtsgericht hatte in diesem Zusammenhang festgestellt: „Jeder hat Zugang zu diesem Raum. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine dritte unbefugte Person das Schriftstück entwendet hat.“