Der Dauerbrenner Führerschein

SZ-Telefonaktion mit Anwälten der Region

Anrufer hatten Beratungsbedarf / Medizinisch-Psychologische Untersuchungen ein »heißes Eisen«

mavo Siegen. Überstunden für die Anwälte. Nach einem harten Tag in der Kanzlei und vor Gericht mussten Ulrich Schmidt, Ralf Meinhardt (beide Siegen) und Daniel Nierenz (Dreis-Tiefenbach) gestern Abend noch einmal richtig ran. 90 Minuten klingelten die Telefone während der SZ-Telefonaktion fast ununterbrochen. Die Juristen hatten kaum Zeit, an ihrer Kaffeetasse zu nippen. »Was tun, wenn der Führerschein in Gefahr ist?« – Das Thema der SZ-Servicerunde mit Anwälten kam richtig gut an. Beziehungsweise: Hier besteht jede Menge Aufklärungsbedarf.

Ein Thema, zu dem die meisten Anrufer Nachfragen hatten, waren die Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (kurz: MPU). Wenn die Führerscheinbehörde Zweifel an der Fahreignung eines Autofahrers hat, schickt sie ihn in vielen Fällen zu einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle. Häufigster Anlass sind Trunkenheitsfahrten – nach erstmaliger Alkoholfahrt mit mehr als 1,6 Promille im Blut oder nach wiederholter Trunkenheit am Steuer. Was die Anwälte gestern vielen erstaunten Anrufern erklärten: Auch andere Verkehrsverstöße können von der Führerschein-Behörde zum Anlass genommen werden, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung vorzunehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt: Welche Eignungsfrage der Behörde mit dem Gutachten auch immer beantwortet werden soll, die Untersuchung ist Anlass-bezogen, beschränkt sich vom Inhalt her auf die Beantwortung der durch die Behörde festgelegte Fragestellung. Letztlich entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde über die Fahreignung in eigener Verantwortung, zieht hierbei das Gutachten als Entscheidungshilfe heran.

Ob er nach zehn Jahren Führerschein-Abstinenz aufgrund einer negativen MPU heute noch mal zum Test muss, wenn er einen neuen Führerschein beantragt, wollte ein Anrufer wissen. Daniel Nierenz: »Die Behörde kann das verlangen.«

Die Anwälte beantworteten die Fragen mit viel Feingefühl, schon mal aber auch mit der notwendigen Härte. Bei der Frau beispielsweise, die Ralf Meinhard erzählen wollte, mit einem 250-PS-Auto könne man nicht langsam fahren. Meinhardt: »Es ist egal, ob sie mit Porsche oder Ferrari unterwegs sind, an die Regeln müssen sie sich halten.«

Viele Anrufer verwiesen die Anwälte zur detaillierten Beratung an einen Kollegen. Wer einen guten Verteidiger empfohlen haben wollte, bekam den Rat: »Wenden sie sich an den Siegener Anwaltsverein. Die haben alle Adressen.«

Auch die Straßenverhältnisse in Wintermonaten waren Thema. Eine Anruferin, die am Montag Opfer des Blitzeises in den Abendstunden wurde, holte sich Tipps bei Ulrich Schmidt.

Den Unterschied zwischen dem Entzug der Fahrerlaubnis und einem Fahrverbot mussten die Anwälte in den meisten Telefonaten erklären. Wer die Fahrerlaubnis entzogen bekommt, kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiedererteilung beantragen. Ulrich Schmidt: »Die Behörde kann dann Sehtest, Erste-Hilfe-Bescheinigung und weitere Formulare verlangen.« Wer ein Fahrverbot bekommt, gibt seinen »Lappen« für die Zeit des Verbotes ins Kreishaus, bekommt ihn anschließend wieder.

Mit einem Vorurteil räumten die Anwälte gestern auf: Auch wer bei einem Entzug der Fahrerlaubnis mit erheblichen Nachteilen privater oder beruflicher Natur rechnen muss, ist nicht vor dem Führerscheinentzug geschützt. Schmidt: »Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das gilt auch für die Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes.« Auf jeden Fall solle man sich in solchen Fällen juristischen Rat einholen. Oder, was noch viel effektiver wirkt, es erst gar nicht zu Verstößen im Straßenverkehr kommen lassen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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