Der Poker um die Haftung geht weiter

Pflasterschäden am Bahnhofsvorplatz:

Initiative schaltet Landrat ein – Einstellung moniert

Siegen. Die Pflasterschäden am Siegener Bahnhofsvorplatz sind längst beseitigt. Beruhigt haben sich die Gemüter allerdings noch nicht. Vor allem bei der Bürgerinitiative gegen Behördenwillkür ist der Vorgang noch nicht zu den Akten gelegt. Gleich zwei Maßnahmen wurden ergriffen: Die Initiative wandte sich in der Angelegenheit an Landrat Elmar Schneider und legte bei der Staatsanwaltschaft Siegen gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Stadtbaurat Joachim Brune und Mitglieder des Bauausschusses Beschwerde ein, weil »die Begründung nach einer objektiven Beurteilung des Sachverhaltes nicht stichhaltig ist«.

Vom Landrat möchte die Initiative nunmehr zwei Fragen geklärt sehen. Zum einen, ob der Gemeinde durch den Beschluss des Bauausschusses, die Fahrbahn in Höhe der City-Galerie aus optischen Gründen und ungeachtet der Warnung von Gutachtern mit Grauwacke zu belegen anstatt zu asphaltieren, Schaden entstanden ist. Zum anderen soll geprüft werden, ob die Mitglieder des Fachausschusses ungeachtet des Ausgangs des Strafverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Sollten die Politiker nämlich ihre Pflicht in dieser Sache vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben, seien sie nach der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens haftbar.

Entscheidend für die Frage des Haftungsanspruchs sei, ob bei der Beschlussfassung allen beteiligten Politikern klar gewesen sei, dass sie mit der Entscheidung zugunsten der Verlegung von Pflastersteinen ein Risiko hinsichtlich der Eignung gegenüber Asphalt eingegangen seien. Das eingeholte Gutachten sei eindeutig. Politiker und Verwaltungsverantwortliche könnten sich nicht nachträglich mit »unbekannten Achslasten, unbekanntem Straßengefälle oder geänderten Fugenbreiten« herausreden, so die Bürgerinitiative. Es sei »unredlich«, nachträglich die Verantwortung dem Projektbetreuer oder der Bauleitung zuzuschieben. Auch die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes beweise eindeutig, »dass bereits im Vorfeld das Risiko einer Pflasterbauweise bekannt war«.

Die Bürgerinitiative gegen Behördenwillkür fordert den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein daher auf, »zunächst die Höhe des entstandenen Schadens zu ermitteln«. Dazu sollten die Unterlagen der bauausführenden Firma angefordert werden. Anschließend solle unverzüglich der Bürgermeister der Stadt Siegen aufgefordert werden, Schadensersatz bei den am Ratsbeschluss beteiligten Rats- und Ausschussmitgliedern geltend zu machen.

In der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft bemängelt die Bürgerinitiative vor allem, dass »alle Fakten, die für die Beurteilung dieses strafbaren Handelns vorlagen, zu Gunsten der Stadt« ausgelegt worden seien. Eine Mitschuld der beteiligten Unternehmen an dem Desaster sei indes nicht nachweisbar. Der Bürgerinitiative dränge sich der Verdacht auf, dass die Staatsanwaltschaft alle Fakten einseitig bewertet habe, »so dass eine strafrechtliche Verantwortung von Bediensteten der Stadt Siegen von vornherein ausgeschlossen wurde«. Die Protokolle belegten zudem eindeutig, dass es der Wille der Politiker gewesen sei, Pflaster an Stelle von Asphalt aus optischen Gründen einzubauen.

Eine Nachfrage bei den Verkehrsbetrieben Westfalen-Süd über die Belastungen durch den Busverkehr hätte nach Ansicht der Bürgerinitiative vor der Beratung in den städtischen Gremien eingeholt werden müssen: »Im Nachhinein eine diesbezügliche Anfrage an die Verkehrsbetriebe zu richten, beweist eindeutig, dass die Verkehrsplaner der Stadt Siegen von Anfang an bereit waren, das Risiko von Schäden an der Pflasterung billigend in Kauf zu nehmen.«

Die beteiligten Unternehmen seien offenbar von der Stadt zu einer Beteiligung an den durch die Behebung der Schäden entstandenen Kosten überredet worden. Das als ein Indiz für eine Mitschuld zu werten, sei schlichtweg falsch.

Auch Projekt- und Bauleitung seien an der Entscheidung über den Belag nicht beteiligt gewesen. Der bauausführenden Firma sei die Pflasterung gar so suspekt gewesen, dass sie bereits vor Ausführung der Arbeiten jegliche Gewährleistungsansprüche abgelehnt habe. Auch hätte die Fläche nach Ansicht der Bürgerinitiative nicht vorzeitig freigegeben werden dürfen. Die City-Galerie sei zu Fuß erreichbar gewesen. Die Omnibusse hätten so lange die während der Bauzeit gefahrenen Umwege einhalten müssen, bis die Arbeiten mit einer ordnungsgemäßen Verfüllung hätten abgeschlossen werden können.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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