DGB: Doppelte Bruchlandung

 Der Dornseifer-Markt in Kreuztal durfte am gestrigen Sonntag nicht wie geplant öffnen. Anders als der DGB war die Marktleitung damit nicht einverstanden, wie sie demonstrativ zeigte. Foto: Jan Schäfer
  • Der Dornseifer-Markt in Kreuztal durfte am gestrigen Sonntag nicht wie geplant öffnen. Anders als der DGB war die Marktleitung damit nicht einverstanden, wie sie demonstrativ zeigte. Foto: Jan Schäfer
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sz - „Die Neuregelungen im Ladenöffnungsgesetz zu den verkaufsoffenen Sonntagen, die die NRW-Landesregierung in ihrem ,Entfesselungsgesetz I‘ kürzlich auf den Weg gebracht hat, scheinen nicht praxistauglich.“ So kommentiert Siegen-Wittgensteins DGB-Chef, Ingo Degenhardt, Mitglied der regionalen Allianz für den freien Sonntag Siegen-Wittgenstein/Olpe, das Tauziehen um den verkaufsoffenen Sonntag, der am Sonntag in Kreuztal hätte stattfinden sollen – und der praktisch in letzter Minute gerichtlich gestoppt wurde.

Mehrfach hätten Akteure auf Landes- und regionaler Ebene auf die Bedeutung des Sonntags für die Gesellschaft aufmerksam gemacht. Vor der Verabschiedung des „Entfesselungspaketes I“ im NRW-Landtag appellierten sie an die Landtagsabgeordneten den verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutz nicht weiter auszuhöhlen. Ihrer Ansicht nach werden mit dem neuen Gesetzentwurf auch die bestehenden Rechtsunsicherheiten für die Kommunen nicht abgeschafft.

„Diese Befürchtung hat sich nun bestätigt.“ Vom Rat der Stadt Kreuztal sei für den geplanten verkaufsoffenen Sonntag, anlässlich des Frühlingsfestes am Sonntag, noch schnell eine geänderte Verordnung nach dem neuen Ladenöffnungsgesetz auf den Weg gebracht worden. „Bürgermeister und Rat hatten hinreichend Kenntnisse aus den Anhörungen zum ersten und zum zweiten Ratsbeschluss, der Sonntag sei rechtswidrig“, berichtet Ingo Degenhardt. Den ersten Ratsbeschluss hätten die Stadtverordneten dann selbst „kassiert“ und den zweiten ohne jegliche Rechtskonformität durchgewunken. Diesen hat nun die 1. Kammer des Arnsberger Verwaltungsgerichts für null und nichtig erklärt. Trotz Intervention der Kreuztaler Verwaltung hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster vergangenen Freitag bestätigt, dass anlässlich des Kreuztaler Frühlingsfestes die Läden geschlossen bleiben.

Beim DGB freut man sich angesichts dieser „doppelten“ gerichtlichen Entscheidung. „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für ganz NRW wegweisend ist“, so Degenhardt. Der Gewerkschafter spricht von einer „doppelten Bruchlandung“, zum einen für die in Kreuztal politisch Verantwortlichen und zum anderen für die NRW-Landesregierung. Degenhardt: „Der Landtag hat hier mit entfesseltem Enthusiasmus keine rechtssichere Regelung auf den Weg gebracht. Das kann ich nur als Bruchlandung in der Gesetzgebung bezeichnen. Besser wäre es gewesen, den landesweiten ‚Runden Tisch‘ mit allen wichtigen Akteuren zum Thema ‚Sonntagsöffnung‘ beizubehalten.“

Degenhardt fordert alle politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen auf, endlich den Sonntag in Ruhe zu lassen und den Artikel 140 unseres Grundgesetzes mit Leben zu füllen. Ingo Degenhardt ist zudem überzeugt: „Ein, zwei, drei oder vier verkaufsoffene Sonntage des Einzelhandels pro Jahr werden weder den Online-Händlern die Kunden abjagen, noch zur Gewinnsteigerung beitragen. Wer wartet schon mit dem Kauf dringend benötigter Kleidung oder Haushaltsgeräte bis es einen verkaufsoffenen Sonntag gibt? Die notwendigen Dinge werden dann angeschafft, wenn sie gebraucht werden. Alles andere wäre zusätzlich. Wer von den vielen ‚Normalverdienern‘ und den ‚geringfügigen Beschäftigten‘ zum Beispiel kann sein Salär zweimal ausgeben? Wir sollten da schon in der Realität bleiben“.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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