Die Verbitterung ist hinter den Kulissen ungebrochen

Parkhaus Siegen GmbH nach 36 Jahren in der Auflösung

sob Siegen. Was 1967 nicht zuletzt mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung gegründet worden war, befindet sich nun in der Auflösung: die Parkhaus Siegen GmbH. Nach verschiedenen Änderungen stützten die Gesellschaft zuletzt noch 22 Einzelhändler und die stadteigenen Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG), ausgestattet mit einer Sperrminorität von etwas mehr als 25 Prozent der Gesellschaftsanteile.

Die erste eigenständige wirtschaftliche Betätigung der Parkhaus Siegen GmbH ist heute noch in der Siegener Unterstadt sichtbar: die 1969 errichtete Siegplatte. In Hoch-Zeiten hatte die Parkhaus Siegen GmbH bis zu 75 Mitarbeiter, zuletzt waren es noch 38.

Vor dem Siegener Arbeitsgericht (siehe Bericht auf dieser Seite) spielte der Blick zurück keine Rolle. Auch hatte das Gericht nicht darüber zu entscheiden, ob die Kündigung des Vertrags zwischen der stadteigenen KEG und ihrer Halb-Tochter ein zwangsläufiger Schritt war. Fest steht, es gibt Akteure, die auch heute noch die »Faust in der Tasche ballen«, wenn sie an den »Abschuss« der Parkhaus GmbH zurückdenken.

Was die KEG da seinerzeit als Ausschreibung zu Papier gebracht habe, so einer der »Insider«, sei ein »Treppenwitz«. So sei allein schon die Leistungsbeschreibung »völlig unvollständig« gewesen. Vor diesem Hintergrund ist den Kritikern auch klar, warum im KEG-Aufsichtsrat die Entscheidung zugunsten der APCOA zwar schon am 16. April 2002 fiel, bis zum endgültigen Vertragsabschluss und den erforderlichen weiteren Verhandlungen aber fast noch fünf Monate ins Land gingen. So habe die KEG in der Ausschreibung zwar einen auf drei Jahre ausgelegten Festbetrag verlangt, bei der Siegerlandhalle beispielsweise aber auch auf Nachfragen keinerlei Hinweis darauf gegeben, ob dort drei oder 300 Veranstaltungen jährlich betreut werden müssten.

Auch die Reinigung der Parkhäuser und der aufwändige Toilettendienst seien ausgeklammert worden. Posten die mit erheblichen Summen zu Buche schlügen. Letztlich, so der Kern der Kritik, habe die Parkhaus GmbH gar kein wettbewerbsfähiges Angebot unterbreiten können, wollte sie kein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Gesellschafter herbeiführen. Bei der Gegenüberstellung von bisherigen und künftigen Kosten habe man dann auch »Äpfel mit Birnen verglichen«. Unter der Hand ist sogar von einer »Verletzung der gesellschaftlichen Treuepflicht« die Rede, ein Vorwurf, der auf die KEG und damit auf die Stadt Siegen abzielt.

Siegens Kämmerer und KEG-Geschäftsführer Reinhold Baumeister will diese Art der Vergangenheitsbewältigung nicht gelten lassen: »Die Parkhaus Siegen GmbH hat in der Ausschreibung alle Chancen der Welt gehabt«, so Baumeister in einer Stellungnahme gegenüber der SZ. Es treffe einfach nicht zu, »dass die Unterlagen lückenhaft gewesen sind, wie hätten sonst zehn andere Firmen ein Angebot unterbreiten können?« Sein Ziel sei es nie gewesen, die Parkhaus GmbH aus dem Rennen zu werfen, aber wenn es um die Verwendung öffentlicher Gelder gehe, sei es Pflicht zu fragen, ob jemand eine Dienstleistung kostengünstiger anbieten könne.

Der KEG sei es um einen Festpreis für das jeweilige Parkhaus und um fest kalkulierbare Stundensätze für die Veranstaltungen gegangen, deren Zahl sich nicht von vornherein festlegen lasse. Dies sei beispielsweise bei der Siegerlandhalle der Fall gewesen, wo man keine Gesamtzahl von Veranstaltungen habe nennen können, und von den Bietern einen konkreten Stundenpreis für den jeweiligen Einsatz der Parkaufsicht verlangt habe. Im Endeffekt, so bekräftigte Baumeister, seien in dem mit APCOA geschlossenen Vertrag »alle Leistungen enthalten, die auch die Parkhaus Siegen GmbH in der Vergangenheit erbracht hat« – nur zu einem erheblich günstigeren Preis.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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