Kontakte in Privatwohnungen beschränkt
Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Siegen-Wittgenstein

Im Kreis Siegen-Wittgenstein greift ab Donnerstag ein verschärfter Corona-Lockdown.

sz Siegen/Bad Berleburg. Am Donnerstag tritt ein verschärfter Lockdown für Siegen-Wittgenstein in Kraft. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreisgebiet auf über 170 gestiegen war, hatte Landrat Andreas Müller am Montag entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und dem Land zur Abstimmung zukommen lassen: „Bei diesen hohen Inzidenzen sind wir gezwungen, jetzt zu handeln. Jeder weitere Tag ohne Einschränkungen würde die Infektionszahlen weiter in die Höhe schnellen lassen. Das können wir in einer Situation, in der bereits über 70 Personen mit Covid-19-Erkrankungen in unseren Kliniken behandelt werden müssen, nicht tatenlos hinnehmen“, betont der Landrat in einer Pressemitteilung: „Hier zählt wirklich jeder Tag."

Kinder sollen wenn möglich zuhause betreut werden

Laut Corona-Schutzverordnung NRW ist die Zustimmung des Landes erforderlich, damit der Kreis lokale Maßnahmen in Kraft setzen kann. Im Laufe des Mittwochs sind die Rückmeldungen aus den einzelnen Ministerien nach und nach im Kreishaus eingegangen – eine steht immer noch aus. Bis auf ganz wenige Ausnahmen hat die Landesregierung nun die Vorschläge des Kreises bestätigt. Das bedeutet im Einzelnen:

  • Kitas gehen ab Donnerstag wieder in einen eingeschränkten Pandemie-Betrieb, wie er bis zum 21. Februar in NRW gegolten hat. Das bedeutet, dass an die Eltern der Appell ergeht, wenn immer möglich zur Kontaktvermeidung ihre Kinder zuhause zu betreuen. Grundsätzlich bleiben die Kitas aber geöffnet. Ob Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen, ist ihnen überlassen.
  • Der Präsenzunterricht an Schulen der Sekundarstufen I und II ist am 25. und 26. März 2021 untersagt. Ausgenommen davon sind Abschlussklassen. Für Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 6 kann die Schule auf Antrag der Eltern eine pädagogische Betreuung ermöglichen (Notbetreuung). Grundschulunterricht findet an diesen beiden Tagen weiter in Präsenz statt.
  • Kontakte im öffentlichen Raum sind auf die Personen eines Hausstandes plus eine weitere Person beschränkt. Der gemeinsame Aufenthalt in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist nur gestattet
  • a) mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung,
  • b) mit einer Person eines anderen Hausstands, die von zu betreuenden Kindern aus ihrem Hausstand begleitet werden kann, sowie
  • c) mit mehreren Personen aus einem anderen Hausstand bis zu einer Gesamtzahl von höchstens fünf Personen, wobei Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren bei der Berechnung der Personenzahl nicht mitgezählt werden und Paare unabhängig von den Wohnverhältnissen lediglich als ein Hausstand gelten.

Diese Regelung gilt nicht, wenn es um das Sorge- und Umgangsrechts oder die Begleitung Sterbender geht. Zudem gilt sie nicht für berufliche, dienstliche sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Im Auto müssen medizinische Masken getragen werden

Wenn mehrere Personen aus verschiedenen Hausständen gemeinsam in einem Fahrzeug unterwegs sind, besteht für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske: auch für den Fahrer des Fahrzeugs. Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist auch eine Alltagsmaske erlaubt. Kinder bis zum Schuleintritt und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, sind von der Verpflichtung ausgenommen. Bei einer Überprüfung muss das aber mit einem ärztlichen Zeugnis nachgewiesen werden.

Ab sofort und befristet bis einschließlich 30. März gilt: Bei allen Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung ist die Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf eine Person pro 10 Quadratmeter der für die Teilnehmenden zur Verfügung stehenden Fläche begrenzt. Maximal sind 100 Personen erlaubt. Die Dauer dieser religiösen Veranstaltungen darf 90 Minuten nicht überschreiten.

Zu den vom Kreis vorgeschlagenen Regelungen zum Einzelhandel liegt noch keine Rückmeldung aus Düsseldorf vor. Sobald diese erfolgt ist, wird die Kreisverwaltung auch darüber informieren.

Einzelhandel wieder in den Lockdown

Die Allgemeinverfügung wurde soeben veröffentlicht und kann damit morgen in Kraft treten. Sobald Informationen zum Einzelhandel vorliegen, wird die Allgemeinverfügung angepasst.

KOMMENTAR

Rote Linie Landrat Andreas Müller hat eine rote Linie überschritten. Zum ersten Mal greift die Verwaltung in den höchstpersönlichen Lebensbereich der Bürger ein, der vom Grundgesetz in Artikel 13 geschützt wird. „Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es da. Ab sofort dürfen wir im eigenen Haus, im Garten, in der Wohnung nicht mehr selbst entscheiden, wann wir uns mit wem treffen. Kontrollen des Ordnungsamts und der Polizei sind möglich, Haft- und Geldstrafen drohen, wenn zu viele Menschen im Wohnzimmer sitzen. Einen so weitgehenden Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung gibt es schon in Düren, Hamm und Wuppertal. Die Landes-Verordnungen zu Corona beschränkten sich bislang auf den „öffentlichen Raum“. Womöglich hat die Beteiligung der FDP an der Landesregierung dafür gesorgt, dass Freiheitsrechte landesweit nicht geopfert wurden. Im Kreis Siegen-Wittgenstein begründet der Landrat seinen massiven Eingriff mit der Erkenntnis, dass die Kontakte im eigenen Hausstand „wesentliche Ursache“ dafür seien, dass die Inzidenz nicht auf ein vertretbares Niveau gesenkt werden konnte. Das klingt zu vage, um glaubhaft zu sein. Zumal der Kreis an anderer Stelle von „sehr diffusem“ Infektionsgeschehen spricht. Gerade im Lichte der umfangreichen Testmöglichkeiten erscheint die Kontaktbeschränkung unverhältnismäßig. Wenn eine Familie mit erwachsenen Kindern sich zur Geburtstagsfeier trifft und alle am Morgen einen Schnelltest absolvieren, um nachmittags gemeinsam an der Kaffeetafel zu sitzen, dann wird hier kein Infektionsherd angefacht, auch wenn vier verschiedene Haushalte zusammenkommen. Die Eigenverantwortung mündiger Bürger ist gefragt. Nicht Verbote, die einer freien Gesellschaft nicht gerecht werden. i.hermann-sobotka@siegener-zeitung.de
Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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