Disziplinarverfahren gegen JVA-Chef

Rechtsausschuss des Landtags befasste sich auch mit den Vorfällen in Siegen

JaK/pebe Siegen. Ein deutschlandweites Medienecho und heftigen Wellenschlag im Rechtsausschuss des NRW-Landtags hat der gestrige Bericht der Siegener Zeitung über die dramatischen Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt Siegen ausgelöst. Dort soll in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli ein 27 Jahre alter Gefangener von einem gleichaltrigen Mitgefangenen gezwungen worden sein, sich an beiden Armen die Pulsadern aufzuschneiden. Der Fall soll am 9. Januar vor dem Siegener Schöffengericht verhandelt werden.

Auf erneute Nachfragen der SZ teilte gestern Mittag die Pressesprecherin des Landgerichts, Susanne Kuschmann, weitere Einzelheiten des Tatvorwurfs mit. Sie bestätigte dabei die SZ-Informationen, denen zufolge der mutmaßliche Täter in der JVA Siegen eine Ersatzfreiheitsstrafe – also eine Haftverbüßung an Stelle einer Geldstrafe – von 40 Tagen absaß. Der später Verletzte sei aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegen am Tag des Vorfalls gerade erst ins Gefängnis gebracht und wegen einer vermuteten Suizidgefährdung bald schon in die sog. »Mehrbelegungszelle« verlegt worden, in der auch der Beschuldigte einsaß.

Nach einer Aufforderung des nun Angeklagten habe das mutmaßliche Opfer seinem Zellengenossen den Haftbefehl ausgehändigt und sei daraufhin »beleidigt, geschlagen und beschimpft« worden. Der Angeklagte soll seinem Gegenüber anschließend eine Rasierklinge gegeben haben, »verbunden mit der Aufforderung, sich das Leben zu nehmen«, so Susanne Kuschmann.

Dieser Aufforderung sei der junge Mann jedoch nicht gleich nachgekommen. Erst einige Stunden später habe er sich in den Toilettenbereich der Zelle begeben und sich dort die Pulsadern aufgeschnitten. Ein weiterer Mitgefangener aus der Mehrbelegungszelle habe das jedoch »sofort bemerkt« und Hilfe gerufen, sagte Kuschmann. Im Januar sollen vor dem Schöffengericht auch die Mitgefangenen aus der Mehrbelegungszelle als Zeugen gehört werden.

Die Ermittler hatten sich im Vorfeld der Anklageerhebung auch damit auseiander zu setzen, ob die Tat als Mordversuch zu werten sei. Weil der Häftling seinen Suizidversuch jedoch erst Stunden nach den Angriffen ausgeführt habe, laute die Anklage nur auf schwere Nötigung.

Unterdessen hat NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter ein Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Justizvollzugsanstalt Attendorn/Siegen, Michael Wulf, eingeleitet. Vor dem SZ-Bericht hatte auch sie keine Kenntnis von dem Vorfall in Siegen. Nach der Veröffentlichung habe sie umgehend einen Bericht der JVA angeordnet, so die Ministerin gestern im Rechtsausschuss des Landtags. Die Ministerin: »Es steht außer Frage, dass der Anstaltsleiter verpflichtet gewesen wäre, diese Vorfälle zeitnah zu berichten. Dies ist nicht geschehen. Ich habe insoweit ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ich habe zudem sichergestellt, dass die fachaufsichtliche Prüfung beider Vorfälle nunmehr unverzüglich nachgeholt wird.« Damit nahm Müller-Piepenkötter auf den weiteren von der SZ aufgerollten Fall Bezug, nämlich die Strafanzeigen von zwei Häftlingen, die nackt auf dem Gefängnisflur gestanden haben sollen. Eine Expertenrunde werde nun in allen Gefängnissen des Landes prüfen, ob es weitere Fälle gebe, die dem Ministerium nicht gemeldet worden seien. Die Leitung obliege dem Chef ihres Sicherheitsreferats.

Das Justizministerium bezeichnete die Belegung einer Zelle mit sechs Gefangenen als Ausnahme. Die Enge der im Unteren Schloss in Siegen untergebrachten JVA, einer Außenstelle der JVA Attendorn, sei »bekannt«. Wie berichtet, ist in einem Neubau in Attendorn eine geschlossene Abteilung für die in Siegen inhaftierten Gefangenen geplant.

Der heimische Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Remmel, sagte gegenüber der SZ, die nun bekannt gewordenen Vorfälle zeigten, dass es eine Krise im Strafvollzug in NRW gebe. »Siegen macht deutlich, dass Siegburg kein Einzelfall ist«, so Remmel. »Die JVAen scheinen ein Eigenleben zu führen.« Die Ministerin habe sich im Rechtsausschuss nicht amtsgemäß dargestellt.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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