Durchbruch bei den GroKo-Verhandlungen in Berlin

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, hieß es in Berlin.

Kurz zuvor war in die seit Stunden festgefahrenen Koalitionsverhandlungen wieder Bewegung gekommen. In der Nacht hatten die Unterhändler sich lange Zeit an der Frage verhakt, welcher Seite das Ministerium für Arbeit und Soziales zugeschlagen werden soll.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin beanspruchte die SPD dieses wichtige Ressort weiterhin für sich. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer reklamierte das Ministerium für seine Partei. Aus den Kreisen hieß es zudem, die SPD wolle auch wie bisher das Außenministerium besetzen. Zusätzlich forderten die Sozialdemokraten von der Union auch das Bundesfinanzministerium.

Die drei Parteien wollen vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. Sie hatten am Dienstag zum Start in die Schlussrunde betont, eine erneute Vertagung solle nach den zwei zusätzlichen Verhandlungstagen unbedingt vermieden werden. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

Die SPD will weg von der «Zwei-Klassen-Medizin» von privat und gesetzlich Versicherten und hat dafür unter anderem eine Angleichung der Ärztehonorare für beide Versicherungsgruppen oder eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte im Auge. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um eine deutliche Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse.

Sollte der Vertrag zwischen den drei Parteien zustandekommen, könnten in den nächsten Wochen 463.723 Sozialdemokraten darüber abstimmen. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot - allen voran die Jusos - mit dem Slogan «Tritt ein, sag nein» um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

Juso-Chef Kevin Kühnert begrüßte den Andrang auf die SPD: «In aller Bescheidenheit: Die Jusos nehmen gerne einen SPD-Toaster für besondere Verdienste um die Mitgliederentwicklung unserer Partei entgegen», schrieb er auf Twitter.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte vor der Schlussrunde Kompromissbereitschaft an: «Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen.» SPD-Chef Martin Schulz sprach vom «Tag der Entscheidung».

Nach einem der dpa vorliegenden Entwurf für den Koalitionsvertrag waren auch noch andere Punkte in der Endphase der Verhandlungen strittig. Dabei ging es unter anderem darum, ob Unternehmen Abstriche bei den Arbeitszeitregeln erlaubt werden sollen, wenn sie tarifvertraglichen Bestimmungen unterliegen.

In der Außenpolitik ging es um Rüstungsexporte sowie die Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Für die SPD hat dagegen Priorität, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe zu stecken (2016: 0,52 Prozent).

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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