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Karl Vitt legt Verfassungsbeschwerde ein
Ein Rentner aus Wilnsdorf auf den Barrikaden

Karl Vitt aus Wilnsdorf hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. „Mir geht es um 20 Millionen Rentner, die da falsch behandelt werden!”
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  • hochgeladen von Dominik Jung

nik Wilnsdorf. Karl Vitt hat genug. „Ich habe immer im Glauben an das Grundgesetz gehandelt”, sagt der Mann mit den klaren blauen Augen mit Nachdruck – aber jetzt, jetzt droht er von diesem Glauben abzufallen. 86 Jahre alt ist er und steht, wie man so schön sagt, mitten im Leben. Ein gutes Leben. Er hat vier Kinder, zehn Enkel, sechs Urenkel und war in zahlreichen Ehrenämtern aktiv, u. a. hat er 15 Jahre für die CDU im Wilnsdorfer Gemeinderat gesessen. „Ich habe viel für den Staat getan, viel gearbeitet”, stellt Vitt fest, „und ich habe mich immer um andere Leute gekümmert”. Mit seiner Ehefrau bewohnt er ein schönes Haus, und wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen fallen, dann wird er ohne große Bedenken die Heizung anschalten.

nik Wilnsdorf. Karl Vitt hat genug. „Ich habe immer im Glauben an das Grundgesetz gehandelt”, sagt der Mann mit den klaren blauen Augen mit Nachdruck – aber jetzt, jetzt droht er von diesem Glauben abzufallen. 86 Jahre alt ist er und steht, wie man so schön sagt, mitten im Leben. Ein gutes Leben. Er hat vier Kinder, zehn Enkel, sechs Urenkel und war in zahlreichen Ehrenämtern aktiv, u. a. hat er 15 Jahre für die CDU im Wilnsdorfer Gemeinderat gesessen. „Ich habe viel für den Staat getan, viel gearbeitet”, stellt Vitt fest, „und ich habe mich immer um andere Leute gekümmert”. Mit seiner Ehefrau bewohnt er ein schönes Haus, und wenn die Tage wieder kürzer werden und die Temperaturen fallen, dann wird er ohne große Bedenken die Heizung anschalten. Aber Vitt weiß auch, dass es anderen Menschen in seinem Alter anders geht, dass die sich angesichts der kletternden Energiekosten fürchten müssen vor diesen kalten Tagen.

Rentner aus Wilnsdorf erhebt Verfassungsbeschwerde

Und deswegen hat sich Mann, der über Jahre in seinem Ort eine Versicherungsagentur betrieb und mit vielen Leuten ins Gespräch kam, nun nach eingehender Überlegung an seine alte Kofferschreibmaschine gesetzt. Adressiert an die sehr geehrte Richterschaft des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, steht da: „Ich, Karl Vitt, Rentner, erhebe hiermit Verfassungsbeschwerde.” Gegenstand ist die Entscheidung der Bundesregierung, jedem einkommenspflichtigen Steuerzahler einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 300 Euro zu gewähren. „Also vom Normaldurchschnittsverdiener, dem es helfen wird, bis zum Spitzenverdiener von z.B. 15.000 Euro monatlich. Ausgenommen sind hiervon u.a. die Rentner”, letzteres Wort in Großbuchstaben. Nun wird der Ausschluss der Rentner damit gerechtfertigt, dass die zum 1. Juli eine Erhöhung erhalten. Diese Begründung aber ist nach Vitts fester Überzeugung, „regelrecht dilettantisch, da die Teuerungsrate jetzt schon 7,4 Prozent beträgt”, wie er schreibt.  Inzwischen sogar 7,9 Prozent, setzt er beim SZ-Besuch in seinem Garten nach. Kindergartenpolitik sei dies, eine Frechheit.

„mir geht es um 20 Millionen Rentner, die da falsch behandelt werden!”

In seiner Verfassungsbeschwerde führt Vitt nun einen fiktiven Rentner an, dessen Einkommen monatlich 950 Euro beträgt – „hier wäre ein Energiezuschuss unbedingt notwendig, während der Spitzenverdiener diesen als Taschengeld wahrnimmt”. Kurz und gut: „Das besagte Gesetz verstößt gegen das Gleichheitsprinzip nach Artikel 3 des Grundgesetzes, wonach alle Bürger gleich behandelt werden.” Mit diesem Schreiben, das im Mai nach Karlsruhe ging, möchte der Siegerländer nicht für sich selbst die Stimme erheben. „Mir geht es nicht ums eigene Geld”, unterstreicht er, „mir geht es um 20 Millionen Rentner, die da falsch behandelt werden!” Mit der flachen Hand schlägt er auf den Tisch. Keine Frage, noch immer ist da jede Menge Brass. Und schließlich gebe es Menschen, die hätten eine noch kleinere Rente als seine 950 angenommenen Euro. Dass er sich in erster Linie für andere an seine Schreibmaschine gesetzt hat, ist aber genau das Problem.

Das nächste Schreiben geht an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Die Antwort aus Karlsruhe ließ nicht lange auf sich warten. Zunächst wird hier im schönsten Konjunktiv bemängelt, dass es an einer ausreichenden Begründung mangeln „dürfte”. Zudem soll Vitt darlegen, inwiefern er in den eigenen Grundrechten verletzt sein könne. Vor allem mangelt es dem Gericht an einer genauen Darlegung dessen, inwieweit hier Artikel 3 GG verletzt sein solle. Der Knackpunkt aber ist: „Insbesondere dürfte eine hinreichende Darlegung einer eigenen Betroffenheit fehlen.”  Also packte Karl Vitt seine Schreibmaschine ein weiteres Mal aus. Diesmal geht seine Bitte um weitere Überprüfung der Beschwerde an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth persönlich. Juristischer Laie sei er, schreibt Vitt, wobei das nicht so ganz stimmt, denn gelernt hat er einmal den Beruf des Rechtsanwalts- und Notargehilfen, war später Justizangestellter. Im Moment aber ist er nur wütend. „Laut Ihrem Schreiben fehlt die eigene Betroffenheit. Ja – wie das denn?!” Für ihn ist der Sachverhalt glasklar: In dem Umstand, dass jeder Spitzenverdiener aus Wirtschaft, Verwaltung und Gerichtsbarkeit den Energiekostenzuschuss erhält, der, Zitat, „kleine Rentner” jedoch nicht, liege „ganz klar” eine Ungleichbehandlung vor. „Und da bin ich doch persönlich betroffen!", unterstreicht er im Gespräch, das „doch” betonend. Karl Vitt möchte nicht den „Prozesshansel” spielen. Und er sei auch nicht übertrieben gerecht, sagt er nach kurzer Überlegung. „Aber das hier, das tut mir besonders weh.” Eine neuerliche Antwort aus Karlsruhe steht noch aus, aber der Wilnsdorfer ist entschlossen: „Ich werde das weiter verfolgen. Ich werde klagen.” Denn das, woran Karl Vitt immer geglaubt hat, wankt. „Die Enttäuschung ist so groß.”

Autor:

Nicole Klappert

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