„Eine Gruppe, die selten den Mund aufmacht“

kk Siegen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Um diese Fragestellung ging es gestern vor der 2. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Direktor Christian Vollrath. Das Beschlussverfahren wurde durch den Betriebsrat einer Drogeriekette initiiert. Der Arbeitgeber, so Rechtsbeistand Dieter Lenz von einer Kölner Kanzlei, habe zum 1. März eine Mitarbeiterin befristet als Aushilfe eingestellt, diese aber nicht eingruppiert. Da der Arbeitgeber den Tarifvertrag anerkannt habe, sei dies aber unabdingbar. So erhalte die Mitarbeiterin weniger als das ihr zustehende Tarifentgelt.

Vor der Kammer führte der Anwalt aus, „der Sache nach steht in den Unterlagen“, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiterin nicht eingruppiere und somit schlechter bezahle, weil sie keiner Gewerkschaft angehöre. Grundsätzlich, so der Rechtsanwalt gegenüber der SZ, stehe Tariflohn zwar nur Tarifgebundenen – also Organisierten – zu. Arbeitgeber differenzierten bei der Bezahlung allerdings nicht. In diesem Fall handele es sich aus seiner Sicht um ein Novum dergestalt, dass einer Beschäftigten mit verdecktem Hinweis auf die nicht vorhandene Gewerkschaftsmitgliedschaft der Tariflohn vorenthalten werde.

Der Arbeitgeber und somit die Beklagte war nicht durch einen Rechtsbeistand, sondern durch eine Verkaufsleiterin vor der Kammer vertreten. Diese gab an, dass Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 400 Euro im Monat im Unternehmen grundsätzlich nicht eingruppiert würden. Sie könnten für einen Stundenlohn von 6,87 Euro anfangen. Nach Gewerkschaftsmitgliedschaft werde bei der Einstellung nicht gefragt: „Als Gewerkschaftsmitglied kennt man aber die Tarifsätze.“

Im Arbeitsrecht gebe es solche Unterschiede nicht, merkte Lenz an. Sollte es um Ausnahmeregelungen vom betrieblichen Lohnsystem gehen, müsse der Betriebsrat kontaktiert werden. Mit diesem sei auszuhandeln, ob nicht für jeden Beschäftigten der Tarif gelten solle. So aber liege ein Verstoß gegen das Betriebsratsverfassungsgesetz vor. „Nach allgemeiner Weltanschauung sollte eigentlich niemand unter 7,50 Euro Stundenentgelt beschäftigt werden“, gab der Rechtsbeistand des Betriebsrats der Beklagten mit auf den Weg.

Arbeitsgerichtsdirektor Vollrath stellte die Frage in den Raum, ob generell eingruppiert werden müsse. Mit seiner Antwort deutete er den Beschluss der Kammer bereits an: „Es spricht einiges dafür. Ich höre zum ersten Mal, dass das bei Aushilfen nicht der Fall ist.“ Dass die Anzahl der geleisteten Stunden bei gleicher Arbeit ausschlaggebend für den Stundenlohn sein soll, war dem Kammervorsitzenden nicht einsichtig. Allerdings, so der Richter, handele es sich bei Geringverdienern wohl „um eine Gruppe, die sehr selten den Mund aufmacht“. Laut Beschluss der Kammer muss die Arbeitnehmerin eingruppiert werden. Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung ist einzuholen. Im Verweigerungsfall muss der Arbeitgeber diese Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.