Eine versehentliche Ausnahme zum Wahlrecht

Sancar Eser ist türkischer Staatsbürger. Warum er in Siegen Wahlbenachrichtigungen erhalten hat, ist nun geklärt.  Foto: kk
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kk Siegen. 2009 ist ein Mega-Wahljahr, auch in Nordrhein-Westfalen. Erst waren die Bürgerinnen und Bürger am 7. Juni zur Europawahl geladen, am 30. August dürfen sie ihre Kreuzchen für die Vertretung ihrer Gemeinde- und Kreisparlamente sowie für den favorisierten Landrat / die favorisierte Landrätin machen. Am 27. September geht es nochmals an die Urnen: Der Bundestag wird neu gewählt. Drei Wahlen – drei Mal also haben die Wahlberechtigten in NRW die Möglichkeit, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Schließlich leben wir in einer Demokratie. Die Wahlberechtigten dürfen die politische Marschrichtung vorgeben.

Für die anstehende Kommunalwahl gilt, wahlberechtigt ist:

Wer Deutscher oder Unionsbürger ist. Als Unionsbürger werden Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedsstaaten der EU bezeichnet.

Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, also spätestens am 30. August 1993 geboren ist.

Wer mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 14. August 2009, in dem Wahlgebiet seine Wohnung – , bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung – hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Wahlgebietes hat. In diesem Punkt hat sich das Kommunalwahlgesetz NRW dahingehend geändert, dass die Wahlberechtigung vormals voraussetzte, mindestens drei Monate lang eine (Haupt-)Wohnung in der jeweiligen Gemeinde/dem jeweiligen Kreis haben zu müssen.In bestimmten Fällen der Betreuung sowie bei gerichtlicher Aberkennung besteht das Wahlrecht nicht.Wählbar ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten seine Wohnung/Hauptwohnung im Wahlgebiet hat.Die Vorgaben in Sachen Wahlbe- rechtigung sind eindeutig. Gleiches gilt auch für die Europawahl. Umso mehr wunderte sich Sancar Eser. Der türkische Staatsbürger studierte zwischen 2003 bis 2006 Chemie an der Universität Siegen und war alsdann als Dipl.-Chemiker bei verschiedenen Unternehmen in Deutschland beschäftigt. Seine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik währt bis Oktober 2010. Bedingt durch den Verlust seines Jobs kehrte der 29-Jährige vor einigen Monaten in die Krönchenstadt zurück und meldete sich ordnungsgemäß um. Prompt erhielt er wenige Monate später eine Wahlbenachrichtigung zur Europawahl. Und das, versichert Sancar Eser, obwohl er weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch die eines anderen EU-Landes beantragt habe. Etwas ratlos habe er sich bei Freunden kundig gemacht: „Die haben mir gesagt, Du darfst hier nicht wählen.“ Selbstverständlich sei er dann auch nicht zur Wahl gegangen. Nur: Sein Glaube, die Sache mit der Wahlbenachrichtigung sei ein einmaliger Irrläufer gewesen, geriet ins Wanken, als nunmehr auch die Benachrichtigung zur „Wahl der Vertretung der Gemeinde und des Kreises sowie des Landrates/der Landrätin“ eintraf. Na ja, sagt der junge Mann, bei der EU-Wahl hätte er schon gerne mitgemacht – aber rechtlich wohl nicht gedurft. Sollte er mal in die Verlegenheit kommen, in Deutschland das Kreuzchen machen zu dürfen, „bräuchte ich mehr Infos, um zu wählen“.Dass der 29-Jährige sich überhaupt Gedanken über Wahl und Wahlrecht machen konnte, hat er ebenfalls einem Kreuzchen zu verdanken. Allerdings einem falsch gesetzten. Beim Eintrag ins Melderegister der Stadt Siegen rutschte das in der Spalte Staatszugehörigkeit versehentlich auf „deutsch“, war von der Stadtverwaltung zu erfahren.Da das Melderegister als Basis des Wählerverzeichnisses dient, wurde Sancar Eser somit die Wahlberechtigung attestiert. Das Kreuzchen im Melderegister befinde sich nun an der richtigen Stelle, versichert die Verwaltung weiter. Das geht auch mit der Streichung des jungen Türken aus dem Wählerverzeichnis einher.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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