»Einnahmen stabilisieren, Ausgaben überprüfen«

NRW-Finanzminister Dieckmann beim SGK-Jahresempfang

matz Weidenau. »Die Zeiten für den kommunalen Raum sind schlecht«, konstatierte Winfried Schwarz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) gestern Abend anlässlich des alljährlichen Jahresempfangs des Kreisverbandes Siegen-Wittgenstein. »Ohne Moos nix los, Probleme an allen Ecken und Enden.« Vor allem finanzieller Art seien diese. Und so groß, »dass die ehrenamtlichen Politiker langsam die Lust verlieren«.

Da war es gut, dass Schwarz einen Referenten an seiner Seite wähnte, der, so hoffte er, den Kommunalpolitikern in der Bismarckhalle »eine Perspektive bieten« sollte: NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). »Ich bin dankbar, dass ich um eine Perspektive gebeten werde – und nicht um einen Scheck«, trat dieser ans Rednerpult. »Die Zeiten sind vorbei.«

»Die Finanzen machen uns große Sorgen«, nahm der 55-Jährige kein Blatt vor den Mund. »Dennoch beutet das Land die Kommunen nicht aus.« Auch das Land sei in einer schwierigen Lage. »Wir sind durch die Personalkosten stark belastet.« 41 Prozent des Landeshaushalts machten sie inzwischen aus. Allein 90 Prozent der Personalkosten flössen in die Bereiche Polizei, Justiz, Lehrer, Uni und Finanzbeamte. Hinzu komme der Tarifabschluss (»Die äußerste Schmerzgrenze«). 1 Prozent Erhöhung entsprächen 27 Mill. e Mehrbelastung. Pensionskosten täten ein Übriges. Dieckmann: »2001 hatten wir 130000 Versorgungsempfänger, 2020 werden es 220000 sein.«

»Sparen ist kein Selbstzweck«, befand der Minister. »Das ist zu ergänzen um eine angemessene Kreditaufnahme. Auch um die Konjunktur nicht weiter zu belasten.« So gewinne man Gestaltungsspielräume. Kreistage und kommunale Gremien verlören ihre Legitimation, wenn es nichts mehr zu entscheiden gäbe. »Wir müssen ein Auge darauf haben, dass der Staat handlungs- und leistungsfähig bleibt«, forderte er. Gleichzeitig »müssen wir noch mehr Steuern senken«. Derzeit habe man eine Steuerquote wie in den 60er und 70er Jahren. »Was uns aber Sorgen macht, sind die hohen Sozialausgaben bedingt durch die hohe Altersstruktur.« Man müsse Auswege aus dieser Misere finden. Ein Patentrezept habe er jedoch selbst (noch) nicht parat, gab der vierfache Familienvater zu.

Zur Situation der Kommunalfinanzen: »Ein Viertel aller NRW-Kommunen fährt ein Haushaltssicherungskonzept«, berichtete Dieckmann. Die Gemeindefinanzreform, die im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Politik stehe, solle die Situation verbessern. Darüber hinaus werde zu wenig Gewerbesteuer bezahlt (»Nur 20 Prozent der Gewerbetreibenden«). Freiberufler sollten miteinbezogen werden.

»Wie aber kann man Handlungsspielraum gewinnen?«, fragte er in die Runde. »Wir werden nicht umhin kommen, Prioritäten zu setzen.« Auf Landesebene seien das Bildung, Arbeit, Mobilität sowie innere Sicherheit. »Das wird nicht gehen, ohne die eine oder andere lieb gewordene Sache in Frage zu stellen«, so Dieckmanns Forderung. »Ich möchte den Blick dafür schärfen, wo man etwas tun kann. Unser Ziel muss sein, die Einnahmen zu stabilisieren und die Ausgaben zu überprüfen.«

Auch der heimische MdB Willi Brase gab noch ein Statement in Bezug auf die Kommunen ab. Allerdings eher im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2004. »Wir werden in diesem Jahr die Weichen stellen.« Die SPD habe 1999 »schwer verloren«. Sein Rezept: mit den Bürgern sprechen, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen. Brase: »Nehmen wir allein die Stadt Siegen: Hier gibt es viele Menschen, die mit den politischen Entscheidungen nicht zufrieden sind.« Dieses Potenzial gelte es zu mobilisieren.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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