Einsatz und Bereitschaft: Eine Regelung soll her

kk Siegen. Manchmal ist Recht auch Rechnerei. Vor allem dann, wenn zwei grundsätzlich unterschiedliche Standpunkte zu einer gütlichen Einigung gebracht werden sollen. So geschehen gestern vor der 1. Kammer des Siegener Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Richter Holger Perschke. Anstelle eines bereits angesetzten Verkündungstermins hatte dieser beide Streitparteien – einen Mitarbeiter im DRK-Rettungsdienst als Kläger und das heimische Deutsche Rote Kreuz als Arbeitgeber und Beklagte – nochmals zu einem Kammertermin gebeten, um trotz aller Differenzen erneut auf einen Vergleich hinzuwirken. Und: Die Verhandlung, die sich bis in die Abendstunden hineinzog, zeigte Erfolg!

Zum Hintergrund: Der Kläger, vertreten durch Verdi-Rechtsbeistand Walter Steding, hatte sich gegen die Praxis gewandt, 54 und mehr Wochenstunden ohne Zusatzentgelt oder Freizeitausgleich in der Rettungswache Netphen leisten zu müssen. Er berief sich vor allem auf eine EU-Richtlinie, dergemäß die Höchstarbeitszeit bei maximal 48 Wochenstunden liegen darf. Daraufhin war er zum 1. Januar 2008 von Netphen nach Bad Berleburg versetzt worden. Er arbeitete von nun an nicht mehr im Schichtdienst und verlor daher Zulagen. Im Gegenzug jedoch entstanden ihm durch den längeren Anfahrtsweg zur Arbeit Mehrkosten (die SZ berichtete)

Die Beklagte, vor Gericht vertreten durch DRK-Geschäftsführer Ralf Henze und Anwalt Michael Henne, machte eine andere Rechnung auf. Dergemäß wird im Rettungsdienst unterschieden zwischen Vollarbeitszeit und Bereitschaftszeit. In Anbetracht der vielfach ländlichen Struktur in der hiesigen Region, die aber unabhängig von der teils geringen Anzahl von Einsätzen notärztlich versorgt werden müsse, ergäben sich rechnerisch selbst aus einer durchschnittlichen Anwesenheitszeit von 54 Stunden pro Woche nicht die festgesetzten 39 Vollarbeitsstunden. Denn: Bereitschaft, die nicht zumindest zur Hälfte mit Arbeitseinsatz belegt ist, wird nur als halbe Vollarbeitszeit gewertet. Will heißen: Zwei Bereitschaftsstunden ohne Einsatz zählen als eine Vollarbeitsstunde.

Deshalb, so die Argumentation der Beklagten, müssten Anwesenheitsstunden, die über eine Maximal-Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinausgingen, nicht gesondert entlohnt werden. Zusätzlich gezahlt werden müsse erst dann, wenn rechnerisch die 39-Vollstunden-Woche überschritten werde.

Das, warf Richter Perschke ein, könnte im Extremfall für die Mitarbeiter eine 78-Stundenwoche bedeuten, wenn kein Einsatz anfalle. Diese Perspektive bereitete dem Kammervorsitzenden sichtlich Unbehagen. Zumal mit Blick auf die Vorgaben des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst, dem das DRK zwar nicht angeschlossen ist, der aber als Leitlinie diente.Aus einem den Rettungsdienst betreffenden Anhang leitete Perschke ab, dass die Summe aus Vollarbeitszeit und Bereitschaft 48 Stunden pro Woche nicht überschreiten dürfe. Ein Arbeitsvertrag, der 54 Stunden umfasse, dürfte also nichtig sein, bilanzierte der Richter. Zwar weise die Beklagte (das DRK) zurecht darauf hin, dass allein aus der Überschreitung der 48 Arbeitsstunden kein Vergütungsanspruch herzuleiten sei – „unstreitig aber ist, dass sechs Stunden darüber hinaus geleistet worden sind“. Eine Vergütungsregelung für diese über die Höchstarbeitszeit hinausgehenden Stunden habe er nirgendwo gefunden. Da der Kläger nicht ausgeführt habe, diese sechs Stunden in der Woche voll gearbeitet zu haben, stellte der Arbeitsrichter als Vorschlag zur Güte in den Raum, diese wie Bereitschaft zu behandeln und als drei Vollzeitstunden zu veranschlagen.Hiermit konnten sich beide Parteien zunächst nicht anfreunden. Dem Klagevertreter war das Risiko des Arbeitgebers, dass seine Beschäftigten nicht voll ausgelastet seien, zu gering angesetzt. Die Beklagte nannte als Ziel, eine neue Betriebsvereinbarung – eine sogenannte Opt-Out-Regelung zur Verlängerung der Höchstarbeitszeit – mit dem Betriebsrat erarbeiten und vorab keinen Präzendenzfall schaffen zu wollen. Knackpunkt der Verhandlungen, gestand Henze ein, sei aktuell eben, ob eine Wochenpräsenzzeit von 48 Stunden oder eine von 54 Stunden als 100 Prozent angesehen werden solle.Insgesamt, so Richter Perschke, dürfe nach Ansicht der Kammer im Jahresschnitt die 48-Stundenwoche nicht überschritten werden: „Eventuell 60 Wochenstunden Bereitschaft für das Tarifentgelt zu leisten, kann es unserer Meinung nicht sein.“ Das tarifvertragliche Gefüge zwischen Leistung und Gegenleistung müsse stimmen. „Deshalb kommen die 48 Stunden da mit rein.“ In Anbetracht der Bereitschaftszeit schulde der Rettungsassistent mehr Anwesenheitszeit als 39 Stunden, „aber nicht mehr als 48 Stunden“.Nunmehr brachte der Vorsitzende den möglichen Abschluss eines Haustarifvertrags ins Gespräch. Zudem schlug er vor, das streitgegenständliche Verfahren nur für die Vergangenheit zu regeln. Damit öffnete er entgegen allen Erwartungen doch noch das Tor zum Vergleich.Das DRK und sein Betriebsrat sollen bis spätestens zum 30. Juni 2010 eine Regelung hinsichtlich einer Vergütung der über die 48. Wochenstunde hinaus geleisteten Stunden finden. Diese Regelung akzeptiert dann auch der Kläger, der bis dahin keine weiteren Ansprüche einklagt. Der Kläger ist ab dem 1. Oktober 2009 wieder in der Rettungswache Netphen im Schichtdienst tätig. Für seine bis Ende 2007 angefallene Mehrarbeitszeit erhält er einen finanziellen Ausgleich, ebenso für seine durch die Versetzung bedingten Mehrkosten. Gericht und Beteiligte sehen darin jedoch keine Festschreibung hinsichtlich der umstrittenen Stundenvergütung.Die Beklagte behält sich zwei Wochen Widerrufszeit vor. Erkennt sie den Vergleich nicht an, wird ein Urteil am 22. September, 11 Uhr, verkündet.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.