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15-Kilometer-Radius in NRW
Einschätzungen aus Siegen-Wittgenstein

Für viel Diskussionsstoff sorgt seit Dienstag diese eine Zahl: 15 Kilometer. So groß soll der Bewegungsradius der Menschen sein, die in einem Landkreis leben mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert über 200.
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sp/vö Siegen/Bad Berleburg/Olpe. Für viel Diskussionsstoff sorgt seit Dienstag diese eine Zahl: 15 Kilometer. So groß soll der Bewegungsradius der Menschen sein, die in einem Landkreis leben mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert über 200. Dieser Radius darf nur überschritten werden, wenn es einen triftigen Grund gibt. Das hatten Bund und Länder am Dienstag beschlossen. In der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist die Beschränkung nicht aufgeführt. Am Ende sind es aber die Kreise selbst, die darüber entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen, wenn der Wert über 200 liegt.Die Regelung, die Kanzlerin sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sozusagen aus dem Hut zauberten, wirft zahlreiche Fragen auf. Was genau ist ein triftiger Grund?

sp/vö Siegen/Bad Berleburg/Olpe. Für viel Diskussionsstoff sorgt seit Dienstag diese eine Zahl: 15 Kilometer. So groß soll der Bewegungsradius der Menschen sein, die in einem Landkreis leben mit einem Sieben-Tage-Inzidenzwert über 200. Dieser Radius darf nur überschritten werden, wenn es einen triftigen Grund gibt. Das hatten Bund und Länder am Dienstag beschlossen. In der ab kommenden Montag geltenden neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist die Beschränkung nicht aufgeführt. Am Ende sind es aber die Kreise selbst, die darüber entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen, wenn der Wert über 200 liegt.Die Regelung, die Kanzlerin sowie Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sozusagen aus dem Hut zauberten, wirft zahlreiche Fragen auf. Was genau ist ein triftiger Grund? Ein tagestouristischer Ausflug ist es explizit nicht, das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel – eine Reaktion auf den Andrang in den Wintersportgebieten. Wo beginnt der Radius genau? Am eigenen Zuhause? An der Stadtgrenze? An der Linie des Landkreises? Darauf antwortete Merkel laut Medienberichten, dass die Stadt gemeint sei.

Rechtlich nicht einfach

Die Frage, wie diese Regelung rechtlich bewertet werden kann, sei nicht einfach zu beantworten, sagt Dr. Henrich Schleifenbaum, Rechtsanwalt aus Siegen. „Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“, der müsse einer logischen Prüfung standhalten. „Ob so eine pauschale Regelung rechtens ist, ist nicht ganz einfach zu beantworten.“ Die Gesamtumstände müssten betrachtet werden. Wie ein Rechtsstreit ausgehe, wenn es zu einem käme, „kann kein seriöser Jurist im Voraus beantworten“. Er fasst zusammen: „Es ist eine schwierige juristische Frage.“ Mit der Regelung würden Menschen aus einem bestimmten Bereich begünstigt oder benachteiligt, „das wirkt zunächst so, dass es nicht logisch ist“. Aber man müsse genau abwägen. Schleifenbaum selbst würde mit seinen Kollegen, einem Verfassungs- und einem Verwaltungsrechtler, darüber beraten. Und die Meinungen seien am Ende nicht unbedingt einheitlich.

Paragraf nicht angetastet 

Der Kreis Siegen-Wittgenstein kommt in seiner Analyse der neuen NRW-Verordnung hinsichtlich der 15-Kilometer-Regelung nicht an sehr vielen Konjunktiven vorbei. Der Paragraf, um den es gehe, sei ja nicht angetastet worden, erklärt Sprecherin Jana Schröder, deshalb bestehe auch kein akuter Handlungsbedarf. „Wenn wir aber in den Fall kommen sollten und eine Inzidenz von 200 erreichen, müssten weitergehende Verfügungen erlassen werden. Und dazu könnte dann letztlich auch die 15-Kilometer-Regelung gehören.“

Kontrolle wird schwierig

Stefan Pusch, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, macht kein Geheimnis daraus, „dass es schwierig wird, die 15-Kilometer-Regelung zu kontrollieren“. Denn: Zum einen bestehe ja keine einheitliche Regelung aller Bundesländer, zum anderen könnten die Kollegen unmöglich auf dem Schirm haben, welche Stadt oder welcher Landkreis eine Verfügung erlassen habe oder nicht. Aktuell sei die Sachlage ja so, dass Nordrhein-Westfalen nicht das umsetze, was am Dienstag verkündet worden sei. Und auf einen wesentlichen Punkt weist Stefan Pusch außerdem hin: „Kontrollen von Verkehrsteilnehmern müssen anlassbezogen sein.“

Autor:

Sarah Panthel (Redakteurin) aus Siegen

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