Eistüten-Clinch nimmt kein Ende

 Nicht nur für die Stadtverwaltung ist die Durchsetzung der Spielregeln für die Sondernutzung von Flächen durch Einzelhandel und Gastronomie ein Thema, sondern auch für die Kommunalpolitik: Das Jamaika-Trio im Stadtrat will die Rundbänke an Siegens neuen Ufern von der Außenbestuhlung des Café Extrablatt „befreien“.  Foto: Christian Hoffmann
  • Nicht nur für die Stadtverwaltung ist die Durchsetzung der Spielregeln für die Sondernutzung von Flächen durch Einzelhandel und Gastronomie ein Thema, sondern auch für die Kommunalpolitik: Das Jamaika-Trio im Stadtrat will die Rundbänke an Siegens neuen Ufern von der Außenbestuhlung des Café Extrablatt „befreien“.  Foto: Christian Hoffmann
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ch - Der eine möchte die Sache auf die Spitze treiben, der anderen einen ganz normalen Verwaltungsvorgang: Weder Eisdielen-Besitzer Riccardo Bono noch Siegens Stadtbaurat Michael Stojan geben beim Ringen um das Aufstellen einer knallbunten Kunststoffwaffel als Werbeträger auf dem Scheinerplatz nach – beide aus Prinzip. Seit über einem Jahr bereits gibt es Gespräche und Schriftwechsel zwischen dem Rathaus und dem Al Teatro. Damit ist vorerst Schluss: Wie im Vorjahr hat die Stadtverwaltung Bono ein Ordnungswidrigleitsverfahren bzw. ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro wegen des Verstoßes gegen das NRW-Straßen- und Wegegesetz angedroht.

Die Vorwürfe damals wie heute: Der 60-Jährige habe noch immer keinen Antrag zur Nutzung der öffentlichen Fläche auf dem Platz vor dem Theater gestellt, auf dem Bono von März bis Oktober Stühle und Tische für seine Gäste platziert. Und: Bono habe seine Kunststoff-Eistüte – ein nach dem Handbuch für den öffentlichen Raum der Siegener Innenstadt verbotener Werbeträger – noch immer nicht entfernt. Bis Anfang der Woche hatte Riccardo Bono Zeit, die Forderungen aus dem Rathaus zu erfüllen, geschehen ist indes nichts.

„Wir hatten in der Tat Gespräche, viele Gespräche. Und wir hatten Vereinbarungen: Die Eistüte sollte vom Platz verschwinden und an der Fassade als 3-D-Konstrukt leuchtend und damit für die Kunden gut sichtbar werben. Zugleich sollte endlich der Antrag auf Sondernutzung der städtischen Fläche gestellt werden. Damit verbunden hatten wir sogar das Angebot, die Fläche vor der Eisdiele von etwas über 50 Quadratmeter auf über 70 Quadratmeter zu erweitern, damit das Al Teatro mehr Tische und Stühle aufstellen kann. Zusammengefasst: Wir wollten Bewegung in der Sache, und nun haben wir Stillstand“, kommentierte Stadtbaurat Stojan gegenüber der SZ das jüngste Schreiben aus dem Rathaus.

Er wolle für alle Gastronomen und Einzelhändler möglichst eine Gleichbehandlung, „das gilt auch für die Anwendung des Handbuchs öffentlicher Raum der Stadt Siegen. Herr Bono muss wie alle anderen einfach einen Antrag stellen und sich einfach mal an die vom Rat der Stadt Siegen beschlossenen Spielregeln halten!“ Genau die Gleichbehandlung stellt der gebürtige Sizilianer Bono immer wieder infrage, wenn es um die Kunststoffwaffel geht. Er blickt dabei auf die Nachbarn: Warum dürfe der eine seine Warenpräsentation – Schuhrondelle – in die Fußgängerzone stellen, warum dürfe der andere vom Steuerzahler bezahlte Betonbänke für seine Gastro-Gäste mitnutzen. Und, und, und.

Stojan redet Klartext, auch weil von den Jamaika-Fraktionen im Rat der Stadt Siegen ein gemeinsamer Antrag vorliegt: CDU, Grüne und FDP wollen in der nächsten Ratssitzung in der kommenden Woche erreichen, dass die Rundbänke vor dem Café Extrablatt an Siegens neuen Ufern „der öffentlichen Nutzung dauerhaft zugänglich gemacht werden“. Zumindest eine der beiden Rundbänke könne kaum genutzt werden, weil das Café die Außenbestuhlung zu dicht an die vom Steuerzahler bezahlten Sitzmöglichkeiten rücke. Stojan: „Da gibt es eine Sondervereinbarung.“

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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