"Impfchaos"? Bürgermeister kritisieren Landrat (mit Kommentar)
Empörungskultur nicht befeuern

Aus dem „Impfchaos“ wird jetzt auch auf lokaler Ebene ein „Impfzoff“. So setzt sich der Streit von der großen politischen Bühne in Berlin in Siegen-Wittgenstein fort.
  • Aus dem „Impfchaos“ wird jetzt auch auf lokaler Ebene ein „Impfzoff“. So setzt sich der Streit von der großen politischen Bühne in Berlin in Siegen-Wittgenstein fort.
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  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

ch Siegen/Burbach. Neue, scharfe Töne aus den Rathäusern mitten in der allerorten geführten Impfdebatte: Siegens Bürgermeister Steffen Mues und sein Burbacher Kollege, Christoph Ewers, distanzieren sich ausdrücklich von der jüngsten Schelte von Land und Bund durch Landrat Andreas Müller in Sachen Impfstrategie. Müller, Kreishaus-Chef mit SPD-Parteibuch, hatte das „Ende des Impfchaos“ gefordert und die „desaströse Corona-Politik“ von Düsseldorf und Berlin sowie deren „absolut unnötiges Schwarzer-Peter-Spiel“ scharf kritisiert und betont, dass ihm „eine breite Mehrheit der Bürgermeister“ im Kreis Siegen-Wittgenstein zustimme.

Empörungskultur nicht befeuern

Stimmt nicht. Unter anderem die beiden Christdemokraten Mues und Ewers wehren sich gegen eine „völlig überflüssige Stellungnahme“: „Wir erleben derzeit eine aufgeregte Empörungskultur, die wir als Städte und Gemeinden nicht zusätzlich befeuern sollten“, so Ewers.
„Begriffe wie ,Impfchaos’ helfen nicht weiter, verunsichern nur“, legt der Bürgermeister nach. „Pauschales Draufhauen und Populismus helfen im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter“, ergänzt Mues, der sich wie Ewers verwundert darüber zeigt, dass der Landrat entgegen der sonstigen Gepflogenheiten eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht hat, ohne die Meinung der Bürgermeister abzuwarten und zu berücksichtigen.

Schuld nicht in der Politik zu suchen

Alle wünschten sich in der Tat – wie Müller – eine höhere Anzahl von Impfdosen, um die Bevölkerung schnell durchimpfen zu können. Dass die Anzahl der Dosen nicht höher ist, habe vielfältige Ursachen, die keiner politischen Farbe zuzuordnen seien. „Wir sind im Kreis gemeinsam gut aufgestellt. Berechtigte Kritik sollte sehr differenziert an die hierfür jeweils zuständigen Stellen gegeben werden, um Verbesserungen zu erreichen“, sagen Ewers und Mues.

Kreis Siegen-Wittgenstein ist Schlusslicht

Ja, es gelte genauer, differenzierter hinzuschauen, bekräftigt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU). Denn: Der Bund habe die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte ins Leben gerufen. Für die Impfungen sind danach die Bundesländer und die Kommunen zuständig. Ein Blick auf die aktuellen Impfquoten in Westfalen-Lippe zeige allerdings, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein Schlusslicht ist. „Wenn der Landrat schon Bund und Land kritisiert, dann sollte er auch erklären, wieso es der Kreis nicht schafft, die gleiche Quote pro Einwohner wie andere Regionen in Westfalen zu erreichen!“
Anstatt auf andere zu schimpfen, sollte Andreas Müller erstmal die eigenen Versäumnisse offenlegen, fordert Klein.

Kommentar: Schnellschuss oder Wahlkampf? Erst Finanzminister und Sozialdemokrat Olaf Scholz, dann die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder und nun Andreas Müller, Siegen-Wittgensteins Landrat mit rotem Parteibuch. Erst Fragebögen ans Bundeskanzleramt, dann die Forderung nach einem nationalem Impfgipfel, jetzt Müllers Anprangern des „Impfchaos“ in Düsseldorf und Berlin. Die „MPs“ und Parteipolitiker attackieren die Regierungspolitik in Sachen Impfstoff derart, als seien sie die schärfste Opposition im Lande. Die „Sozis“ schimpfen also, von oben nach unten, der Parteilinie entlang. Die Frage, die uns hier in Siegen-Wittgenstein interessiert: Ist der „Impfzoff“ auf kommunaler Ebene tatsächlich eine Inszenierung, sprich: der lokale Auftakt zur Bundestagswahl? Das wäre mit Blick auf die gute und produktive Kooperation von Kreishaus samt Gesundheitsamt und Rathäusern inklusive der Ordnungsämter in den vergangenen Monaten der Pandemie schlimm und kontraproduktiv. Das Buhlen um Wählerstimmen in diesem Zusammenhang ist ferner sinnlos: Die Bürger, am 26. September sind sie Wähler, wollen in Corona-Zeiten kein Getöse, sondern Impftermine und keine Verwandten, die in Intensivbetten liegen müssen. Dass es rund ums Impfen berechtigte Kritik und jede Menge Fragen gibt, steht außer Frage. Sie müssen und dürfen auch gestellt werden. Auf dem Dienstweg, in aller Öffentlichkeit. Von jedermann, und von denen, die in der Verantwortung stehen. Sie dürfen aber nicht als pauschale Rundumschläge daherkommen, die verschlechtern bloß die Stimmung und die Kommunikation zwischen den Corona-Akteuren. Andreas Müller prangert das „Schwarze-Peter-Spiel“ an. Er spielt dabei nichts anderes. Da stellt sich die zweite Frage: War die Kritik des Kreishaus-Chefs nur ein Schnellschuss? Hoffentlich!
Autor:

Christian Hoffmann (Redakteur) aus Siegen

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