Drei Anträgen stattgegeben
Erfolgreiche Kläger von Ausgangssperre befreit

Nichts los an Kochs Ecke: Die Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein ist noch in Kraft.
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  • hochgeladen von Pascal Mlyniec (Redakteur)

juka Siegen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat mittlerweile drei Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre im Kreis Siegen-Wittgenstein stattgegeben. Die Entscheidungen seien alle gleichlautend, heißt es aus Arnsberg. Insgesamt sind bislang vier Eilanträge eingegangen, laut eines Sprechers spricht vieles dafür, dass auch dem vierten Antrag stattgegeben wird. Die Bürger kommen aus Siegen, Freudenberg, Kreuztal und Wilnsdorf, die erfolgreichen Kläger sind nun von der Ausgangssperre befreit. 

Der Kreis Siegen-Wittgenstein hatte jedoch am Mittwoch bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen zu wollen. Das soll noch in dieser Woche passieren, auch, um eine rechtliche Klarheit zu schaffen, heißt es aus dem Kreishaus. Sollte das OVG die Entscheidung aus Münster bestätigen, werde man die Ausgangssperre insgesamt zurücknehmen, stellt Pressesprecher Torsten Manges gegenüber der SZ klar.

Regelung theoretisch noch bis 25. April in Kraft

Wo genau die Beschwerde eingelegt werden muss, darüber gehen die Meinungen im Übrigen auseinander. „Rein rechtlich ist es so, dass die Beschwerde beim Ausgangsgericht eingereicht werden muss, also beim Verwaltungsgericht“, erklärte ein Sprecher aus Arnsberg. Vom OVG heißt es derweil, dass dies auch in Münster geschehen könne. Bis das OVG entscheidet und möglicherweise zu einem anderen Urteil kommt als die Richter in Arnsberg, dürfen sich die drei erfolgreichen Kläger aber definitiv auch ohne triftigen Grund nach 21 Uhr außerhalb des eigenen Grundstücks aufhalten.

Allerdings läuft die Maßnahme in ihrer derzeit bestehenden Version nur noch bis zum 25. April, die Frist zur Einreichung der Beschwerde hingegen bis zum 28. April. Ob es also überhaupt zu einer Entscheidung in Münster kommt, solange die Maßnahme in Siegen-Wittgenstein in Kraft ist, erscheint unklar. Selbst wenn der Kreis schnell Beschwerde einlegt. Vom OVG heißt es dazu, dass man die Dauer der Entscheidungsfindung erst abschätzen könne, wenn die Beschwerdebegründung vorliegt. „Denn das OVG prüft von Gesetzes wegen nur die dargelegten Beschwerdegründe“, erklärte eine Sprecherin am Donnerstag. Nach dem Eingang der Beschwerde bekommt zudem die Gegenseite, in diesem Fall die erfolgreichen Kläger, die Gelegenheit, Stellung zu beziehen.

Regelung auf Bundesebene?

Beim Kreis hofft man allerdings auch, dass es kurzfristig bereits auf Landes- oder sogar Bundesebene Klarheit und so mehr Rechtssicherheit gibt. Schon am Mittwoch hatte Landrat Andreas Müller betont, dass die Zusage des Gesundheitsministeriums, die Maßnahme in einer Verordnung des Landes zu verankern, das entscheidende Argument gewesen sei, um Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts einzulegen. „Wir brauchen in solchen grundlegenden Fragen eine Rechtssicherheit, die mit einer Allgemeinverfügung eines Kreises kaum herzustellen ist“, hatte der Landrat betont.

Autor:

Julian Kaiser (Volontär) aus Siegen

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