Erhöhung im alten Jahr beschließen

 Für die Abwasserentsorgung (im Bild zu sehen ist die Kläranlage an der Hauptmühle) müssen die Erndtebrücker Bürger wohl doch ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Darüber spricht heute der Haupt- und Finanzausschuss. Archivfoto: Björn Weyand
  • Für die Abwasserentsorgung (im Bild zu sehen ist die Kläranlage an der Hauptmühle) müssen die Erndtebrücker Bürger wohl doch ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Darüber spricht heute der Haupt- und Finanzausschuss. Archivfoto: Björn Weyand
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bw - Eigentlich herrschte ja politische Weihnachtspause in Erndtebrück – die letzte Ratssitzung des Jahres ist vorbei. Doch nun sollen die Kommunalpolitiker nachsitzen, denn kurzfristig hat die Verwaltung für den Dienstag, 22. Dezember, zu einer ungeplanten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeladen. Beginn ist um 17.30 Uhr und auf der Tagesordnung steht nur ein Sachthema – die Erhöhung der Abwassergebühren. Die war eigentlich auf das neue Jahr vertagt, hatte die Verwaltung in der letzten Ratssitzung angekündigt, noch die Kalkulationsgrundlagen der Niederschlagswassergebühr prüfen zu wollen. So könnte vielleicht diese Gebühr angehoben werden, um gleichzeitig die Schmutzwassergebühr nicht ganz so stark wie notwendig erhöhen zu müssen.

Doch so lange kann die Gemeinde nicht warten, wie nun in der Vorlage für die heutige Sitzung deutlich wird: Nach der geltenden Rechtslage müsse eine Änderung der Abwassergebührensätze für 2016 noch im Dezember 2015 beschlossen und mit ordnungsgemäßer Bekanntgabe der Änderungssatzung und Gültigkeit ab dem 1. Januar für das Jahr 2016 auf den Weg gebracht werden. Also sei eine Dringlichkeit geboten, argumentiert die Verwaltung, da die Beschlussfassung im Januar mit Rückwirkung zum 1. Januar 2016 nicht möglich sei, weil das Jahr 2016 dann bereits begonnen hat. Und auch die Erhöhung zu einem anderen Stichtag innerhalb des Jahres sei nicht zulässig. Um nicht zusätzliche Unterdeckungen zu schaffen, ist nun die Anhebung der Gebühren laut Verwaltung das Gebot der Stunde – zumal zurückliegende Unterdeckungen in dem Gebührenhaushalt ausgeglichen werden müssen.

Deshalb lautet der Vorschlag der Gemeindeverwaltung: Die Schmutzwassergebühr solle um 0,58 Euro/Kubikmeter auf 4,58 Euro ansteigen, die Niederschlagswassergebühr um einen Cent auf 0,51 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig ist die Prüfung der Kalkulationsgrundlagen nicht vom Tisch – die wird es so oder so geben.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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