Ermittlungen gegen Gemeinde

Gegen die Kirchengemeinde Ferndorf-Kredenbach wird wegen einer schwarzen Kasse ermittelt. Foto: bjö

ch Das Landeskirchenamt der Ev. Kirche in Westfalen hat sog. Vorermittlungen gegen Pfarrer Volker Bäumer und Teile des Presbyteriums der Kirchengemeinde Ferndorf eingeleitet. Der Grund für das genaue Hinschauen des Kirchenamtes mit Sitz in Bielefeld: Laut einem Bericht der „Gemeinsamen Rechnungsprüfungsstelle Prüfungsregion Süd“ der Kirche ist in den vergangenen drei Jahren im Pfarrbezirk II (Kredenbach) ein Kollektenkonto falsch geführt worden.

Nicht nur Gelder aus dem Klingelbeutel sind über das Konto gelaufen, sondern auch Spendengelder – zum Teil beträchtliche Summen von bis zu 20.000 Euro – wurden auf dem Konto verbucht wie auch Finanzvorgänge im Rahmen der alltäglichen Gemeindearbeit. Im Bericht der Prüfungsstelle, der der SZ vorliegt, heißt es deshalb: „Da ein Teil der Zahlungsvorfälle weder dem Finanzkirchmeister bzw. dem gesamten Presbyterium bekannt war, noch in den Sachbüchern der Kirchengemeinde erfasst wurde, ist für diese Finanzvorgänge der Tatbestand der Führung einer schwarzen Kasse gegeben.“ Der Prüfungsbericht spricht in diesem Zusammenhang von einem „spendenfinanzierten Schattenhaushalt“, der sogar in einer Nebenbuchhaltung erfasst und geführt worden ist – normalerweise werden die Finanzgeschäfte der Kirchengemeinden über die Kassengemeinschaft des Ev. Kirchenkreises abgewickelt.

„Und genau darin liegt der Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Verwaltungsordnung bzw. der haushaltsrechtlichen Bestimmungen unserer Landeskirche“, erklärte Oliver Berg, Verwaltungsleiter des Kirchenkreises, der SZ. Er bestätigte, dass Bielefeld wegen des Kollektenkontos, auf dem im Dezember 2015 immerhin knapp 37.000 Euro „geparkt“ waren, gegen Pfarrer Volker Bäumer ein Disziplinarverfahren eröffnet hat.

Einen Anfangsverdacht wegen Untreue gebe es nicht, auch habe sich keiner persönlich bereichert, betonte Berg. Zu keiner Zeit habe es Veranlassung gegeben, die Staatsanwaltschaft z. B. durch Selbstanzeige einzuschalten. Auch den Begriff der „schwarzen Kasse“ wollte Berg nicht so im Raum stehen lassen: „Wir kannten ja das Konto, nicht aber dessen Handhabung, die natürlich fehlerhaft ist“. Auch wenn die Dokumentation gegen die kirchliche Verwaltungsordnung verstoße, seien alle über das Konto abgewickelten Transaktionen belegt und im Nachhinein nachvollziehbar.

Den Rechungsprüfern stößt noch ein ganz anderer Sachverhalt sauer auf. So wurde die Reinigungskraft für das Gemeindezentrum Kredenbach aus dem Schattenhaushalt „subventioniert“. Seit Sommer 2014 verrichtet sie dort ihre Dienste. Der per Presbyteriumsbeschluss geschlossene Arbeitsvertrag sieht 3,5 Stunden Arbeitszeit je Woche und eine bestimmte Eingruppierung in das Tarifgefüge laut Kirchenrecht vor. Da man nach eigenem Bekunden sehr zufrieden mit der Arbeit der Putzfrau war und diese vor (!) Antritt der Stelle den Wunsch geäußert hatte, 12 Euro netto je Arbeitsstunde zu bekommen, wurden Überlegungen angestellt, wie man diesen Betrag stemmen kann – der kirchliche Tarif gibt einen solchen Stundenlohn für eine solche Tätigkeit schlicht und einfach nicht her.

Um den Ansinnen der Reinigungskraft zu entsprechen, hat man den Differenzbetrag zwischen den geforderten 12 Euro netto und dem tariflichen Nettogehalt unversteuert vom Kollektenkonto überwiesen. Insgesamt wurde so rund 780 Euro auf diesem Wege gezahlt. Ohne Presbyteriumsbeschluss! Verwaltungsleiter Oliver Berg: „Auch diese Sonderzahlungen sind ein klarer Verstoß, in diesem Fall gegen das kirchliche Arbeitsrecht. Daran sind alle Kirchengemeinden gebunden!“

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