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Bange Zeiten für private Vermieter
Ernsting´s Family will keine Miete zahlen

Ernsting´s Family dreht den Vermietern den Geldhahn zu: Das Unternehmen verweist im Zuge der Corona-Krise auf Liquiditätsprobleme. Privaten Vermietern stehen nun bange Zeiten bevor.
  • Ernsting´s Family dreht den Vermietern den Geldhahn zu: Das Unternehmen verweist im Zuge der Corona-Krise auf Liquiditätsprobleme. Privaten Vermietern stehen nun bange Zeiten bevor.
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cs Geisweid. „Sehr geehrter Vermieter.“ Viel unpersönlicher hätte das Schreiben, das Ernsting´s Family dieser Tage an die Vermieter der bundesweit rund 1900 Filialen versandte, kaum beginnen können. Das Textileinzelhandelsunternehmen kündigt kurz und knapp an, „ab dem Monat April die fortlaufenden Miet- und Nebenkostenzahlungen auszusetzen, bis die staatlich angeordneten Schließungen aufgehoben werden“. Begründet wird dies mit den finanziellen Einbußen im Zuge der Corona-Krise. Weiter ist von „Solidarität und Partnerschaftlichkeit“, von einem „gemeinsamen Schulterschluss“ die Rede – wohlgemerkt in einem Schreiben, das mit dem Hinweis endet, eine persönliche Rücksprache sei leider nicht möglich gewesen.

cs Geisweid. „Sehr geehrter Vermieter.“ Viel unpersönlicher hätte das Schreiben, das Ernsting´s Family dieser Tage an die Vermieter der bundesweit rund 1900 Filialen versandte, kaum beginnen können. Das Textileinzelhandelsunternehmen kündigt kurz und knapp an, „ab dem Monat April die fortlaufenden Miet- und Nebenkostenzahlungen auszusetzen, bis die staatlich angeordneten Schließungen aufgehoben werden“. Begründet wird dies mit den finanziellen Einbußen im Zuge der Corona-Krise. Weiter ist von „Solidarität und Partnerschaftlichkeit“, von einem „gemeinsamen Schulterschluss“ die Rede – wohlgemerkt in einem Schreiben, das mit dem Hinweis endet, eine persönliche Rücksprache sei leider nicht möglich gewesen. „Man fühlt sich ziemlich verschaukelt“, sagt Oliver Stein, Eigentümer der Immobilie an der Geisweider Rathausstraße.

"Konzerne nutzen das unverschämt aus"

Mit seinem Vorgehen steht Ernsting´s Family in diesen Tagen nicht alleine da. Für einen öffentlichen Aufschrei der Empörung sorgte bereits die Ankündigung von Großkonzernen wie Adidas, fortan keine Miete mehr zahlen zu wollen. Der Sportartikelhersteller ruderte inzwischen kleinlaut zurück, Unternehmen wie Ernsting´s Family halten aber noch an ihrem Vorgehen fest. „Die Konzerne nutzen das Gesetz unverschämt aus“, verweist Oliver Stein auf die Regelungen im Zuge des Sozialschutz-Paketes, über die die Siegener Zeitung ausführlich berichtet hatte.

Eskalation vorprogrammiert

Stein selbst kommt eigentlich aus dem IT-Bereich, hat sein Angestellten-Verhältnis jedoch vor knapp zwei Jahren aufgegeben, um sich in der Immobilienbranche ein Standbein aufzubauen. Dass Ernsting´s Family ihm nun die Pistole auf die Brust setzt, kann der Siegerländer nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wäre er zu Gesprächen bereit gewesen, dieses Schreiben seines Mieters aber empfinde er als Frechheit.

Rechtliche Grundlage bleibt unklar

Davon abgesehen, dass das Textilunternehmen – nach eigenen Angaben mit 12 000 Mitarbeitern und einem Umsatz von zuletzt 1,15 Mrd. Euro ein wirtschaftliches Schwergewicht – mit dem Anschreiben ohne jede Rücksprache versucht, Fakten zu schaffen: Unklar bleibt, auf welche rechtliche Grundlage sich Ernsting´s Family stützt. Ja, Mietern, die nachweislich durch Covid-19 in finanzielle Nöte geraten sind, darf nicht so einfach gekündigt werden, wenn sie von April bis Juni ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können. Ernsting´s Family aber geht einen Schritt weiter und stellt eine längere Aussetzung der Zahlung in Aussicht – Miete fließe erst dann, wenn die Filialen die Türen wieder für Kunden öffnen könnten.

Unternehmen betont Verantwortung für 10 000 Filialmitarbeiter

Es sei nicht richtig, dass man die Verpflichtung zur Mietzahlung vollständig ausgesetzt habe, heißt es von Unternehmensseite auf SZ-Anfrage. „Wir haben die Mietzahlungen für den Monat März trotz der staatlich angeordneten Schließungen vollständig getätigt. Die Zahlungen für den Monat April haben wir temporär ausgesetzt – wohlwissend, dass wir nicht von der Verpflichtung der Zahlung entbunden sind“, teilt die Pressestelle mit. Man stehe mit jedem einzelnen Vermieter in persönlichen Verhandlungen, Gespräche seien bislang zum allergrößten Teil verständnisvoll gelaufen. Grundsätzlich gehe es nicht um den eigenen Vorteil, „sondern um den ganzheitlichen Blick auf das gemeinsame Überleben unserer Wertschöpfungskette“. Betont wird die Verantwortung für die rund 10 000 Filialmitarbeiter, denen man im März und April für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit alle Gehälter vollumfänglich überweisen werde. „Die existenziellen Risiken für den gesamten Einzelhandel müssen aber auch von den Vermietern und Immobilieninvestoren mitgeschultert werden, um ein Überleben an den gemeinsamen Standorten zu sichern.“

Bundesjustizministerium möchte die Gemengelage ordnen

Das Bundesjustizministerium ist derweil darum bemüht, die derzeitige Gemengelage zu ordnen und die Dinge in den richtigen Kontext zu rücken. Auf SZ-Anfrage heißt es aus Berlin, dass das Covid-19-Gesetz ausschließlich den temporären Schutz von Mietern und Pächtern vor einer Kündigung infolge einer Corona-bedingten Zahlungsschwierigkeit regele. Es greift hingegen nicht der Frage vor, ob und in welcher Höhe während der behördlich angeordneten Schließungen der angemieteten Gewerberäume Miete zu zahlen ist.
Dem Ministerium sei – auch in Bezug auf Adidas und Co. – kein Unternehmen bekannt, das sich bei genauem Hinsehen explizit auf das neue Gesetz beruft. Die Frage nach Mietausfällen müssten solche Betriebe europaweit mit ihren Vermietern klären. „Dennoch werden beide Fragen – Verhandlung über die Fortzahlung der Miete einerseits und Kündigungsschutz andererseits – derzeit in der öffentlichen Diskussion leider vermischt.“

Bange Zeiten für private Vermieter

Worauf sich Ernsting´s Family am Ende auch berufen mag: Privaten Vermietern wie Oliver Stein dürfte eine bange Zeit bevorstehen. Er habe das Unternehmen aufgefordert, die Stundung schriftlich zu beantragen, dies könne man dann anwaltlich prüfen lassen. Der Mieter habe ihm daraufhin einen Telefontermin in einigen Wochen angeboten. Ausgang: Offen.

Autor:

Christian Schwermer (Redakteur) aus Siegen

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