»Es gibt keine Innovation ohne Veränderung«

Grundzüge der laufenden Verwaltungsstrukturreform des Landes NRW / SZ-Gespräch mit Innenminister Dr. Ingo Wolf

ewi Siegen. »Wir machen Dinge, die 30, 40 Jahre lang undenkbar waren.« Dr. Ingo Wolf (FDP), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, will etwas bewegen und bewegt offenbar mit der Landtagsmehrheit von Union und Liberalen auch etwas. Die laufende Eingliederung von 37 Sonderbehörden in die allgemeine Verwaltung des Landes, die Anfang 2007 umgesetzt sein soll, so der Minister im Gespräch mit der Siegener Zeitung, habe schon die SPD zum Teil ins Auge gefasst. 15 - 20 Prozent Personaleinsparung habe ein einschlägiges Papier in Aussicht gestellt, aber vor der Verwirklichung schreckten die Sozialdemokraten zurück. Die Widerstände konnten die neue Mehrheit nicht beeindrucken. »Es gibt nun mal keine Innovation ohne Veränderung«, betont Wolf.

Die Ansiedlung der Aufgaben der Sonderbehörden bei der Bezirksregierung sei bei diesem Vorgehen nur »als Zwischenschritt« gedacht. Es folge die Ausdünnung des »Aufgabenbestandes der Bezirksregierungen«. Aufgabenkommunalisierung, Aufgabenprivatisierung, ja sogar Aufgabenwegfall können sich anschließen.

Erst wenn alles bislang Angestoßene läuft, soll die »große Reform« kommen, die Zusammenlegung von fünf Regierungspräsidien, zwei Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr zu drei Regionalpräsidien. Da mit Blick auf die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als Kommunalverbände möglicherweise die »Kommunale Selbstverwaltung« (Art. 78 Landesverfassung) tangiert ist, möchte man die SPD mit ins Boot bekommen.

Keinen Hinweis gibt der Minister, wo die Präsidien der drei Regionalverwaltungen angesiedelt werden könnten. »Standortfragen sind längst noch nicht auf der Tagesordnung«, erklärt er. Nur die groben Umrisse der drei Einheiten – Rheinland – Westfalen und Ruhrgebiet – dürften feststehen, wobei bezüglich der »Ränder« des Ruhrgebiets manches offen ist. Frage sei, inwieweit unter den Kommunen des Ruhrgebiets mit ihren insgesamt 5,4 Millionen Einwohnern Einigkeit herzustellen sei. Auch Befürchtungen im Kreis Siegen Wittgenstein, dass eines Tages eine neue Regionalverwaltung noch wesentlich weiter entfernt sein könnte als derzeit schon Arnsberg, veranlassen den Minister nicht, zumindest Standort-Eingrenzungen vorzunehmen. Die neuen Regionalverwaltungen sollten sehr schlank sein, betont er. Den Kommunen würden also mehr Kompetenz zufallen und die Notwendigkeit von Kontakten zur Regionalverwaltung würde sich verringern.

Warum die Landschaftsverbände?

Fest entschlossen zeigt sich der Minister, auch die Landschaftsverbände in das neue Verwaltungsmodell einzubeziehen. Die Entgegnung, es handle sich doch dabei um Kommunalverbände, deren effiziente Organisation bei den Kommunen und der von ihnen gebildeten Landschaftsversammlung liege, lässt er nicht gelten. Wenn man »ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit« anstrebe, gehörten auch die Landschaftsverbände auf den Prüfstand. Wolf räumt zwar ein, dass diese unter dem Druck des Sparzwangs so manches bewegten, aber es müsse noch mehr passieren. So wären auch die Straßenbauämter niemals von selber auf die Idee gekommen, ihre Zahl von 17 auf neun zu reduzieren, das habe vielmehr der Verkehrsminister, sein Kollege Oliver Wittke (CDU), durchziehen müssen.

Aber kann das für nur zwei Landschaftsverbände gelten, die auf drei Regionalverwaltungen aufgeteilt werden sollen? Pflege und Rehabilitation, Behindertenschulen, psychiatrische Krankenhäuser usw., die sie für die Kommunen erledigen, haben mit den staatlichen Aufgaben der Regierungspräsidien nichts zu tun, und die Kommunen überwachen selber, dass die von ihnen finanzierten Landschaftsverbände sparsam wirtschaften. Der Innenminister will offenbar an der Aufgabenverteilung nicht rühren, es sei aber schon jetzt so, dass Staatsverwaltung und kommunale Verwaltung zusammenflössen – auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte nämlich.

Auf der Ebene der künftigen Regionalverwaltungen würde sich die Zuordnung aber wohl umkehren, weil dann die kommunalen Aufgaben der Landschaftsverbände unter die Gesamtverantwortung der (staatlichen) Regionalpräsidenten käme. Darin sieht der Minister aber die Einsparchance: gerade die Leitungsebene (»Overhead« und Organisationszentrale) werde bei der Reform eingedampft. Schon bei den Sonderbehörden zeige sich, wieviel die Verwaltung der Verwaltung gekostet habe. Wolf: »Viele Leute verwalten auch sich selbst.«

Auf keinen Fall, so der Minister auf eine Nachfrage, sei es aber seine Absicht, bei einer Zusammenlegung zunächst nur »zu verrühren«. Die Einsparpotenziale müssten durchsichtig gemacht werden, auch wenn er entgegen den Forderungen der Opposition nichts davon halte, vorab die mögliche Höhe der Einsparungen zu beziffern. Bei den Landschaftsverbänden ergäben sich sogar höchst diffizile Probleme. So gehe es etwa darum, Vermögen zu übertragen, was mit Sicherheit großes Tauziehen mit sich bringe. Es sei nicht abzusehen, wie dieses Vorhaben ausgehe.

Bei allen Reformprozessen gelte übrigens »das dialogische Verfahren«. Arbeitsgruppen würden zusammengestellt, in denen sowohl die Fachschiene als auch die Personalräte vertreten seien. »Wir gehen im Verfahren mit den Menschen anständig um«, so Wolf. Die jeweilige »Anzahl der Betroffenen« sei im Grunde überschaubar. »Berührt« von der Reform seien weit mehr Personen. So seien bei der Eingliederung der Autobahnpolizei in die fünf großen Kreispolizeibehörden von den 1400 Beschäftigten vielleicht hundert bis zweihundert tatsächlich »betroffen« gewesen, während die meisten Autobahnpolizisten weiter ihren normalen Dienst machten. Angesichts der Widerstände seien solche Reformen dennoch eine »Herkulesaufgabe«, auch weil das federführende Innenministerium die anderen Ressorts bewegen müsse, im Sinne des Koalitionsvertrages mitzuziehen und das Erforderliche bei sich umzusetzen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.