Nach verbalem Übergriff von „III. Weg“-Mitgliedern

Eskalation im Quartier Hammerhütte droht

ch Siegen. Am Dienstagnachmittag trudelt das „Bekennerschreiben“ in der Redaktion ein. „Wir haben das Parteibüro der faschistischen Partei ,Der III. Weg’ in Siegen angegriffen und mit Farbe markiert.“ Dieser Satz der Antifa-Initiative „Kein ruhiges Hinterland“ steht in fetten Lettern in der E-Mail, die von einem anonymen Server verschickt worden ist und die eine Straftat erklärt. Ausgeübt an der Schlachthaus-Straße in der Nacht von Montag auf Dienstag, von der Polizei in den frühen Morgenstunden aufgenommen. Die Farbschmierereien seien ein „Denkzettel“ für die Pöbeleien und Übergriffe durch Parteimitglieder auf eine Stadtführung von Volkshochschule und Aktivem Museum, die am vergangenen Sonntag durch das Quartier Hammerhütte führte.

Eskalation vermeiden

Da schrillen bei Siegens Bürgermeister Steffen Mues alle Alarmglocken: „Wir verurteilen jede Form von Gewalt und Rechtsbruch, sei es von links oder rechts“, so das Stadtoberhaupt. Um eine Eskalation in dem Viertel zu vermeiden, setze die Stadtverwaltung weiterhin auf das „erprobte bürgerschaftliche Engagement aus der Mitte heraus“, so Mues, etwa auf den AWo-Quartiersmanager und den Initiativkreis „Quartier Hammerhütte“ verweisend. Zugleich habe das Rathaus gemeinsam mit der Polizei die Straßenblöcke zwischen Effertsufer und Kochs Ecke in den Fokus genommen, „wir besprechen gerade, was zu tun ist“.

"III. Weg" geht laut Zeugen Besuchergruppe an

Bei dem sonntäglichen Spaziergang entlang der Stolpersteine – kleine, im Boden eingelassene Gedenktafeln, die an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben wurden – wurde die Besuchergruppe offenbar von „III. Weg“-Aktivisten verbal angegangen, antisemitische Schimpfwörter fielen. Der Staatsschutz ermittelt, auch in Sachen Verunstaltung der Bürofassade der rechtsextremen Kleinstpartei hat sich die Behörde von Hagen aus eingeschaltet.

Liberale fordern Null-Toleranz-Strategie

Auch die Kommunalpolitik schaltet sich ein. Die Liberalen in der Krönchenstadt fordern, die Vorgänge auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt, dass die Präsenz der Splitterpartei auf der Hammerhütte zu erheblichen Problemen führen wird, wir haben aber nicht damit gerechnet, dass es so schnell zu solchen Eskalationen kommen würde. Aus unserer Sicht“, so das künftige FDP-Ratsmitglied Torsten Schoew und Fraktionsgeschäftsführer Raimund Hellwig, „müssen Polizei und Ordnungsamt jetzt dringend damit beginnen, eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Neonazis zu fahren“. Dazu gehöre auch, dass die vor Zeugen geäußerten und belegten Zitate möglichst bald strafrechtlich verfolgt werden.

Konsequenzen darstellen

Zugleich sollten sich der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde und der Leiter der Siegener Polizei, Thomas Gutsfeld, zu den Vorfällen äußern „und die nötigen Konsequenzen darstellen“. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass bestimmte Veranstaltungen dort nur unter Polizeischutz stattfinden können. „Wir erwarten jetzt, dass der gesamte Rat einstimmig für die Hammerhütte und gegen die Neonazis Partei ergreift. Wir sollten den Begriff ,wehrhafte Demokratie’ gerade jetzt wieder mit Leben füllen.“