SZ

Vermieter und Mieter schlagen Alarm
Eskalation vorprogrammiert

Können Mieter nachweisen, dass sie im Zuge der Corona-Krise in finanzielle Engpässe geraten sind, darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie im Zeitraum von April bis Juni nicht vollständig zahlen können. Bis Juni 2022 muss das Geld nachgezahlt werden – sowohl Vermieter als auch Mieter sehen in der Maßnahme jedoch einige Risiken und Ungereimtheiten. Foto: Christian Schwermer
  • Können Mieter nachweisen, dass sie im Zuge der Corona-Krise in finanzielle Engpässe geraten sind, darf ihnen nicht gekündigt werden, wenn sie im Zeitraum von April bis Juni nicht vollständig zahlen können. Bis Juni 2022 muss das Geld nachgezahlt werden – sowohl Vermieter als auch Mieter sehen in der Maßnahme jedoch einige Risiken und Ungereimtheiten. Foto: Christian Schwermer
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cs Siegen. In Windeseile hat die Bundesregierung jüngst ein milliardenschweres Paket auf den Weg gebracht – mit einer nie dagewesenen Vielzahl von Gesetzen stemmt sich die Politik gegen die Folgen der Corona-Krise. Wie berichtet, stimmte am Mittwoch der Bundestag umfangreichen Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien sowie Krankenhäuser zu, am Freitag zog der Bundesrat nach – auch Mieter sollen in diesen turbulenten Zeiten zusätzlichen Schutz bekommen. Während dem Mieterbund die Maßnahmen nicht weit genug gehen, sieht der Verband Haus und Grund darin einen „harten Schlag“ für Vermieter. Die SZ gibt einen Überblick – und hakte bei Akteuren in der Region nach.

• Das wurde beschlossen: Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt.

cs Siegen. In Windeseile hat die Bundesregierung jüngst ein milliardenschweres Paket auf den Weg gebracht – mit einer nie dagewesenen Vielzahl von Gesetzen stemmt sich die Politik gegen die Folgen der Corona-Krise. Wie berichtet, stimmte am Mittwoch der Bundestag umfangreichen Hilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer, Familien sowie Krankenhäuser zu, am Freitag zog der Bundesrat nach – auch Mieter sollen in diesen turbulenten Zeiten zusätzlichen Schutz bekommen. Während dem Mieterbund die Maßnahmen nicht weit genug gehen, sieht der Verband Haus und Grund darin einen „harten Schlag“ für Vermieter. Die SZ gibt einen Überblick – und hakte bei Akteuren in der Region nach.

Das wurde beschlossen: Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt. Kann der Mieter glaubhaft nachweisen, dass er durch Covid-19 in eine finanzielle Schieflage geraten ist, darf ihm nicht gekündigt werden, wenn er von April bis Juni 2020 seine Miete nicht oder nicht vollständig entrichten kann. Sollte sich ein solcher Engpass abzeichnen, muss er sofort das Gespräch mit seinem Vermieter suchen. Eine Ausdehnung dieser Drei-Monats-Frist steht im Raum, Stand heute greift ab dem 1. Juli aber wieder das „normale“ Kündigungsrecht. Der Beweis kann etwa durch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers erbracht werden. Im Grundsatz bleibt die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung aber natürlich bestehen. Und: Die Mietschulden müssen spätestens bis Ende Juni 2022 zurückgezahlt werden, inklusive Verzugszinsen. Vereinfacht gesagt ist die ausfallende Miete also als ein Darlehen zu betrachten.

Das sagt der deutsche Mieterbund: „Die Frist hätte man gleich bis September ausdehnen sollen. Bis Juni ist es uns deutlich zu kurz“, moniert Marco Karsten im SZ-Gespräch. Der Geschäftsführer des deutschen Mieterbunds Siegerland und Umgebung gibt zu bedenken, dass die Corona-Krise die Finanzen der Menschen komplett durcheinander wirbele.

„Und wenn es super läuft, tritt vielleicht im Mai so etwas wie eine Normalisierung ein“, sagt Karsten hinsichtlich einer möglichen Entspannung der Lage in Industrie, Handwerk und Einzelhandel – also der Arbeitgeber vieler Mieter. „Dann hauen ab Juli mögliche Mietrückstände schon wieder voll in die Kündigungsfrist rein – das ist nicht zielführend.“ Lukas Siebenkotten, Präsident des deutschen Mieterbundes, fordert ebenfalls, die Frist auf mindestens sechs, besser zwölf Monate auszubauen.

Marco Karsten verweist aber auch auf die Belange der Vermieter, „gerade hier im Siegerland haben wir viele private, die auf diese Einnahmen angewiesen sind.“ Auch deswegen hatte der deutsche Mieterbund gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ verlangt – vergeblich. Dieser sollte „die Miete bei Covid-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten“, heißt es in einer Pressemeldung. Mit der jetzt getroffenen Regelung sei das Eskalationspotenzial enorm hoch, Konflikte zwischen Mietern und Vermietern praktisch vorprogrammiert, meint Marco Karsten: „Da wird einiges auf uns zukommen.“

Das sagt Haus und Grund: Für Immobilieneigentümer, gerade für private Vermieter, seien die Maßnahmen ein „harter Schlag“, sagt Gordon Gross, Pressesprecher von Haus und Grund in Berlin. In einem Positionspapier, das der Siegener Zeitung vorliegt, wird mit den Maßnahmen der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Es sei nicht zu erklären, dass der Staat über ein Mietmoratorium Mietern den Anreiz gebe, ihre Mieten nicht mehr zu zahlen. Nun müssten Vermieter gegen Zahlungsausfälle durch einen Mieten- und Wohnkostenfonds abgesichert werden. Dieser solle bei Zahlungsausfällen die Mietforderungen von Vermietern aufkaufen und sich das Geld nach der Krise von den Mietern wieder zurückholen.

Im Detail mögen sich die Vorschläge unterscheiden, im Grundsatz fordern aber also sowohl die Mieter- als auch die Vermieterseite in seltener Einigkeit die Installation eines Hilfsfonds.

Bei Haus und Grund Siegen spüre man bereits jetzt die Ängste der Vermieter vor Ort, sagt Vorsitzender Thomas Beineke. „Die Sorgen sind da, selbst in Liquiditätsprobleme zu kommen“, berichtet der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Klar: Viele Eigentümer nutzen die Einnahmen ja schließlich, um Kredite abzubezahlen. Keine schöne Aussicht, im Extremfall auf drei komplette Monatsmieten verzichten zu müssen und diese spätestens im Sommer 2022 gezahlt zu bekommen – wenn überhaupt. Die Sorge ist groß, dass gerade einkommensschwache Mieter einen nicht mehr zu bewältigenden Schuldenberg anhäufen. Thomas Beineke: „Das ist für alle Beteiligten auch psychologisch durchaus schwierig.“

Autor:

Christian Schwermer (Redakteur) aus Siegen

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