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Geldstrafe für Subventionsbetrug
Ex-Polizist greift zu 9000 Euro Corona-Hilfe

Nur ein paar Klicks: Lediglich 31 Minuten dauerte es, bis die beantragte Corona-Soforthilfe im März 2020 bewilligt war. Da der frühere Polizist keinen Anspruch hatte, bescherte ihm dies jetzt eine Geldstrafe.
  • Nur ein paar Klicks: Lediglich 31 Minuten dauerte es, bis die beantragte Corona-Soforthilfe im März 2020 bewilligt war. Da der frühere Polizist keinen Anspruch hatte, bescherte ihm dies jetzt eine Geldstrafe.
  • Foto: René Traut
  • hochgeladen von Alexander W. Weiß (Redakteur)

js Siegen. Es mag eine Seltenheit sein, aber manchmal können die Hürden der deutschen Bürokratie ausgesprochen niedrig ausfallen. Das zumindest erlebte im März 2020 ein heute 60 Jahre alter Kreuztaler, als er auf eine Website der Bezirksregierung Arnsberg gelangte. Es kostete den Mann keine nennenswerte Mühe, einen Antrag auf Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen. Nach ein paar schnellen Klicks war das erst wenige Tage zuvor freigeschaltete Online-Formular ausgefüllt – und gerade einmal 31 Minuten später war die Corona-Hilfe auch schon bewilligt. 9000 Euro sollten nur kurze Zeit später auf seinem Konto landen. Ein Batzen Geld in ungewissen Zeiten; ein Notgroschen aber, der dem Antragsteller in keiner Weise zustand.

js Siegen. Es mag eine Seltenheit sein, aber manchmal können die Hürden der deutschen Bürokratie ausgesprochen niedrig ausfallen. Das zumindest erlebte im März 2020 ein heute 60 Jahre alter Kreuztaler, als er auf eine Website der Bezirksregierung Arnsberg gelangte. Es kostete den Mann keine nennenswerte Mühe, einen Antrag auf Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen. Nach ein paar schnellen Klicks war das erst wenige Tage zuvor freigeschaltete Online-Formular ausgefüllt – und gerade einmal 31 Minuten später war die Corona-Hilfe auch schon bewilligt. 9000 Euro sollten nur kurze Zeit später auf seinem Konto landen. Ein Batzen Geld in ungewissen Zeiten; ein Notgroschen aber, der dem Antragsteller in keiner Weise zustand.
Bereits in zweiter Instanz hatte sich am Freitag eben jener Antragsteller vor der 2. kleinen Strafkammer des Siegener Landgerichts wegen Subventionsbetrugs zu verantworten. Das Amtsgericht hatte ihm bereits im Dezember eine Geldstrafe auferlegt – gegen die sowohl er selbst als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen waren. Also galt es die Angelegenheit ein weiteres Mal aufzurollen.

Als Fahrer nebenher Geld verdient

Richterin Bärbel Hambloch-Lauterwasser ließ den Angeklagten berichten, wie er dazu kam, die Soforthilfe zu beantragen. Er sei Polizeibeamter im Vorruhestand, berichtete der Mann zerknirscht. Seit den späten 80er-Jahren sei er hobbymäßig Lastwagen und Bus gefahren, habe nach und nach mit dieser Nebentätigkeit hinzuverdient. Zwei Scheidungen, Unterhaltszahlungen für drei Kinder, die Finanzierung eines Hauses – es sei eng geworden, berichtete der Mann, zwei Jahrzehnte von Tiefen und Rückschlägen hätten ihn gebeutelt, stets sei er knapp bei Kasse gewesen. „Meine Existenz hing über lange Zeit am seidenen Faden.“ Immer mehr habe er neben dem eigentlichen Polizeidienst hinterm Steuer von Lkw oder Bus gesessen. Irgendwann sei ihm alles zu viel geworden, er sei zusammengebrochen. „Ich konnte nicht mehr.“ Seit einigen Jahren befindet er sich im vorzeitigen Ruhestand, darf sich seine Pensionsleistungen mit einem gewissen Zuverdienst aufbessern. Als Lkw- und Busfahrer ohne eigenes Fahrzeug lässt er sich daher anheuern.

In „geistiger Umnachtung“ Soforthilfe beantragt

Auch wenn die „Albtraumzeiten“ der finanziellen Unsicherheit inzwischen vorbei seien, so hätten ihn diese geprägt. Daher habe er „überreagiert“, als ihm zu Beginn der Corona-Pandemie die Aufträge wegbrachen. In „geistiger Umnachtung“ habe er die Soforthilfe beantragt, sei froh und dankbar gewesen, als ihm die 9000 Euro ausgezahlt wurden. „Es tut mir leid, das war Mist.“ Eine kriminelle Absicht habe er nicht gehabt, er habe auch – noch bevor er angeklagt worden sei – das komplette Geld zurückgezahlt.

Liquiditätsengpässe? Fehlanzeige!

Die Richterin kaufte dem Angeklagten nicht ab, dass er sich wirklich als Empfangsberechtigter für die Corona-Hilfe angesehen habe. Klar und deutlich sei im Antragsformular darauf hingewiesen worden, dass existenzbedrohten Selbstständigen geholfen werden sollte, deren Einnahmen im Haupterwerb wegbrachen. Davon könne bei ihm keine Rede sein, nicht einmal Liquiditätsengpässe ließen sich aus seinem Kontostand ablesen – auf dem ein satter Betrag aus der Lebensversicherung gutgeschrieben steht. Der Mann habe vorsätzlich falsche Angaben gemacht, als früherer Polizist hätte er eigentlich verstehen müssen, dass er sich strafbar mache.

„Ich dachte, das Geld würde mir zustehen“

Auch wenn die Staatsanwaltschaft das doppelte Strafmaß für angemessen erachtet hätte, verurteilte die Kammer den Mann zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 60 Euro – in der Summe 4200 Euro. Auch die Verfahrenskosten beider Instanzen muss er tragen. „Der Schuss ist nach hinten losgegangen“, sagte die Richterin. Strafmildernd wertete das Gericht, dass die volle Summe zurückgezahlt wurde. Es sei aber auch „sehr leicht“ gewesen, so ungeprüft an das Geld heranzukommen, räumte sie ein. „Das hat Leichtsinn mit sich gebracht.“ Er habe einen Fehler gemacht, beteuerte der 60-Jährige abermals. „Ich dachte, das Geld würde mir zustehen.“

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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