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Verschärfung des Bußgeldkatalogs
Fahrverbote gehen durch die Decke

Deutlich mehr Fahrer mussten im Vergleich zum Vorjahr ihren Führerschein abgeben.
  • Deutlich mehr Fahrer mussten im Vergleich zum Vorjahr ihren Führerschein abgeben.
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  • hochgeladen von Sarah Panthel (Redakteurin)

kalle Siegen/Bad Berleburg. Diese Zahlen sprechen Bände. Im Jahr 2019 mussten vom 1. Juni bis 30. Juni 146 Autofahrer ihren Führerschein bei der Verkehrsbehörde im Kreishaus parken. Ein Jahr später hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Vom 1. Juni bis 30. Juni 2020 verloren 319 Fahrer ihre „Pappe“ auf Zeit. Zweifellos ein üppiges Ergebnis durch die Folgen des veränderten Bußgeldkatalogs.

In den oben aufgeführten Fahrverboten sind jedoch auch die Fahrverbote wegen Rotlichtverstoß, Alkohol und Drogen enthalten. Damit einher gehen natürlich auch erhöhte Geldeinnahmen für die Behörde. Dies sind die addierten Zahlen der Messungen, die das Kreisordnungsamt, die Kreispolizeibehörde und die Autobahnpolizei durchgeführt haben. Die Stadt Siegen führt eigene Messungen durch.

kalle Siegen/Bad Berleburg. Diese Zahlen sprechen Bände. Im Jahr 2019 mussten vom 1. Juni bis 30. Juni 146 Autofahrer ihren Führerschein bei der Verkehrsbehörde im Kreishaus parken. Ein Jahr später hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Vom 1. Juni bis 30. Juni 2020 verloren 319 Fahrer ihre „Pappe“ auf Zeit. Zweifellos ein üppiges Ergebnis durch die Folgen des veränderten Bußgeldkatalogs.

In den oben aufgeführten Fahrverboten sind jedoch auch die Fahrverbote wegen Rotlichtverstoß, Alkohol und Drogen enthalten. Damit einher gehen natürlich auch erhöhte Geldeinnahmen für die Behörde. Dies sind die addierten Zahlen der Messungen, die das Kreisordnungsamt, die Kreispolizeibehörde und die Autobahnpolizei durchgeführt haben. Die Stadt Siegen führt eigene Messungen durch. Die entsprechenden Fahrverbote sind auch in der Krönchenstadt in die Höhe geschnellt. Auf Anfrage der Siegener Zeitung konnte auch das Ordnungsamt der Stadt Siegen bedeutend höhere Fallzahlen bestätigen. Im Juni 2019 waren es hier nur zwei Fälle, im Juni dieses Jahres waren es 39 Fälle. In den aufgeführten Fahrverboten sind jedoch auch die Fahrverbote wegen Rotlichtverstoß, Alkohol und Drogen enthalten. Die Steigerung, so die Erkenntnisse des Kreises, liegt allerdings vorwiegend im Bereich von zu hoher Geschwindigkeit.

Weniger Kontrollen als im Vorjahr

Das Kreisordnungsamt hat nach eigenen Angaben die Messungen in dem von der SZ angefragten Zeitraum gegenüber den Vorjahren nicht ausgeweitet, sondern sogar zurückgefahren. Ein wesentlicher Grund dafür war, dass aus Sicht des Kreises das Verkehrsaufkommen coronabedingt zurückgegangen ist.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs ab dem 28. April ist damit auch im Kreis heftig durchgeschlagen. Ist man mit seinem Fahrzeug innerorts 21 Stundenkilometer zu schnell und dabei erwischt worden, sind 80 Euro plus Nebenkosten zu zahlen, es gibt einen Punkt in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Das tut weh. Mit der Straßenverkehsordnungs-Novelle werden Autofahrer, die zu schnell unterwegs sind, kräftig zur Kasse gebeten.

Mit der Novelle wollte der Gesetzgeber den Straßenverkehr sicherer gestalten. Deswegen werden seit Mai unter anderem Verstöße gegen das Tempolimit auch härter geahndet. Bei geringeren Überschreitungen um bis zu 20 km/h haben sich die Regelsätze verdoppelt.

Neu ist auch, dass innerorts nun schon ab 21 km/h Überschreitung ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h.

Scheuers "Rolle rückwärts"

Die deutlichen Verschärfungen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder für Diskussionen gesorgt. Selbst Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte bereits öffentlich über eine „Rolle rückwärts“ nachgedacht. Bereits heute wird sein Ministerium mit den Ländern darüber beraten.

Dann geht es nach Informationen mehrerer Medien aber nicht nur um ein Gerechtigkeitsgefühl, sondern um handfeste Bedenken, ob die neue Bußgeldkatalog-Verordnung so juristisch Bestand haben wird. Scheuer dazu in einem Schreiben: „Ich bitte Sie inständig, an der Wiederherstellung eines systemkonformen Zustandes mitzuwirken.“

Autor:

Karl-Hermann Schlabach (Redakteur) aus Siegen

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